Hallo!
Jetzt meinte die Sachbearbeiterin , dass das im Text als " Spende " gekennzeichnet werden muss .
Korrekt! Siehe auch Bundesdatenschutzbeauftragter FAQ Arbeitsverwaltung:
Die Ausfüllhinweise der Bundesagentur für Arbeit sowie das Merkblatt zum
Arbeitslosengeld II, das Sie bei der Antragsstellung erhalten, enthalten
entsprechende Informationen. Darin wird auch auf die Möglichkeit der
Schwärzung einzelner Buchungen hingewiesen, deren Kenntnis für die
Aufgabenerfüllung nicht erforderlich ist.
Einnahmen dürfen auf den Kontoauszügen nicht geschwärzt werden. Denn
Geldeingänge muss das Jobcenter daraufhin prüfen, ob diese als Einkommen
den Leistungsanspruch mindern.
Bei Ausgabebuchungen dürfen das Buchungs- und Wertstellungsdatum oder
der Betrag ebenfalls nicht geschwärzt werden. Nur bestimmte Passagen des
Empfängers und des Buchungstextes dürfen geschwärzt werden, wenn der zu
Grunde liegende Geschäftsvorgang für die Prüfung durch das Jobcenter plausibel
bleibt.
Geschwärzt werden dürfen die in den Auszügen enthaltenen besonderen Arten personenbezogener Daten, wie beispielsweise Angaben über die rassische und
ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse und weltanschauliche
Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben.
Nach der Schwärzung müssen Texte wie Mitgliedsbeitrag, Zuwendung oder
Spende als grundsätzlicher Geschäftsvorgang erkennbar bleiben.
Gruß
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