Bürgergeld Leistungsbezug beenden - Selbstständig und Anlage EKS

Hallo liebes Forum,

ich hoffe mir kann jemand hier weiterhelfen.

Es geht um Folgendes:

Ich habe mich Ende März vom Bürgergeld "abgemeldet", da abzusehen war, dass mein Einkommen aus selbststänidger Arbeit ab April höher sein wird um meinen Lebensunterhalt zu decken und ich daher nicht mehr auf Bürgergeld angewießen bin. Der Zufluss vom Jobcenter für den Monat April wurde mir noch überwießen, da der Brief von mir erst Ende März eingegangen ist. Ich bin davon ausgegangen, dass ich einfach das Geld für April wieder zurückzahle und für den Bewilligungszeitraum bis einschließlich März (also ohne April und weniger als 6 Monate) eine EKS einreiche.

Nun fordert mich das Jobcenter auf, eine EKS für bis einschließlich April zu erstellen. Mein Gewinn wird ja dann meines Wissens gemittelt für alle Monate des Bewilligungszeitraums. Ich solle auch das Geld für den Monat April nicht zurückzahlen.

Ich habe mich mMn vom Jobcenter rechtswirksam im Monat März abgemeldet (der Eingang des Briefs war im März), wie kann es sein, dass nur weil Geld ausgezahlt wurde, dieses Recht gebeugt wird?

Ich bedanke mich schon mal für jede Hilfreiche Antwort.

"Richtig wäre sogar, dass du eine abschließende EKS für den gesamten ursprünglichen Bewilligungszeitraum erstellen musst."

Das ist ja sonderbar, dass der Sachbearbeiter, dann einfach mal so oder so entscheidet. Wenn dann sollte doch immer und ohne Ausnahme die EKS für 6 Monate einzureichen sein, oder?

Das Urteil habe ich mir durchgelesen, es ist ziemlich lang und es gibt da noch viele Details die auch erwähnt werden wie dieser hier:

Zitat

"Die dem Kläger vorläufig für die Zeit vom 1. Mai 2013 bis 31. Juli 2013 bewilligten Leistungen entsprechen nicht den endgültig festzusetzenden, da der Kläger ein von der Prognose des Beklagten abweichendes Einkommen erzielte."

In anderen Worten wurde das Urteil auch damit begründet, dass in dem Einzelfall die gemachte Prognose über das Einkommen im BZ unzutreffend war.

Gibt es denn vielleicht aktuellere Urteile?

Ich habe das Wort "Abmeldung" eigentlich nicht selbst mir ausgedacht, sondern es wird ziemlich klar hier davon gesprochen: arbeitslosenselbsthilfe.org/buergergeld-abmelden/

Zitat

"Das Wichtigste zur Abmeldung vom Bürgergeld

Kann ich mich vom Bürgergeld-Bezug abmelden?

Ja, Sie haben gemäß § 46 SGB I das Recht, auf das Bürgergeld zu verzichten und sich abzumelden. Dazu genügt ein formloses Schreiben, das Sie unterschrieben und per Einschreiben an das zuständige Jobcenter schicken können. Eine Vorlage für dieses Schreiben finden Sie hier."

Hier wurde gefragt, ob Kontoauszüge eingereicht werden müssen für Monate nach dem Bewilligungszeitraum (wenn dieser verkürzt wird vom Leistungsbezieher) und das wurde vom Fachanwalt verneint, siehe https://www.frag-einen-anwalt.de/Jobcenter-will…g--f404826.html

Zitat

In Ihrem Fall endete der Leistungsbezug zum 01.04.2023, sodass die geforderten Unterlagen für den Zeitraum ab dem 01.04.2023 nicht erheblich für den Leistungsanspruch sein können.

Ich verstehe auch nicht ganz wie das ganze mit dem Zuflussprinzip zusammen gehen soll. Wenn ich für Monat 1-4 auf einen Zuschuss vom Jobcenter angewießen bin und im 5. Monat so viel Geld erhalte, dass ich gerade nicht mehr Hilfebedürftig bin, dann bedeutet es laut eurer Auffassung, dass ich trotzdem jegliches Einkommen im 5. Monat voll auf den vorherigen Zeitraum aufteilen muss und somit mir de facto nichts für den aktuellen 5. Monat bleibt. Demzufolge ist es die einzig logische Entscheidung den Bewilligungszeitraum als Selbstständiger auszusitzen um genau nicht in diese "Falle" zu geraten. Du fähst besser, wenn du überhaupt kein Einkommen im 5. Monat hast und somit weiterhin Bürgergeld bekommst, anstatt den Leistungsbezug durch Eigenintitative zu verkürzen was wohl eigentlich wünschenswert ist.

Ich hatte beim Jobcenter angerufen, dort wurde mir gesagt, dass das ganze ja gar nicht relevant sei, weil das Zuflussprinzip gelte.

Man weiß wo man seine Information herholen soll. Ihr sagt das eine, ein geprüfter Anwalt im Netz etwas anders, das Jobcenter wieder etwas anders. ChatGPT sieht es nochmal anders, aber eigentlich so wie die Anwaltsquelle:

Es wäre gut jede Aussage mit einer Quelle zu belegen.

Wenn ich im 1. Bis 4. Monat zu wenig verdiene aber im 5. Monat mehr Einkommen habe und ich mich Ende des 4. Monats abgemeldet habe, findet der 5. Monat bei der Erstellung der abschließenden EKS Beachtung?

Antwort von ChatGPT:

Zitat

Nein, wenn Sie sich Ende des 4. Monats beim Jobcenter abgemeldet haben, wird der 5. Monat nicht mehr bei der Erstellung der abschließenden Einkommens- und Vermögensschätzung (EKS) berücksichtigt. Die abschließende EKS bezieht sich nur auf den Zeitraum, in dem Sie Leistungen erhalten haben, also in Ihrem Fall auf die Monate 1 bis 4.

Hier ist, wie der Prozess abläuft:

1. *Abmeldung zum Ende des 4. Monats*: Sie teilen dem Jobcenter mit, dass Sie sich zum Ende des 4. Monats abmelden.

2. *Abschließende EKS*: Das Jobcenter erstellt eine abschließende EKS für die Monate 1 bis 4. Hierbei werden die Einnahmen und Ausgaben dieser Monate berücksichtigt, um den tatsächlichen Leistungsanspruch für diesen Zeitraum zu ermitteln.

3. *Berücksichtigung der Einkünfte*: Der 5. Monat wird nicht berücksichtigt, da Sie für diesen Monat keine Leistungen mehr beziehen und somit keine Verpflichtung besteht, Einkünfte für diesen Monat nachzuweisen.

4. *Ergebnis der Berechnung*: Auf Basis der Einnahmen und Ausgaben in den Monaten 1 bis 4 wird festgestellt, ob und in welcher Höhe Leistungen zu viel oder zu wenig gezahlt wurden. Gegebenenfalls erfolgt eine Nachzahlung oder Rückforderung.

Wenn Sie also im 5. Monat ein höheres Einkommen erzielen, spielt dies für die abschließende EKS keine Rolle, da dieser Monat außerhalb des Leistungsbezugs liegt.

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Kannst du mir dafür Quellen nennen das der 5. Monat wirklich keine Beachtung mehr findet?

Zitat

Eine direkte Quelle, die spezifisch den 5. Monat in deinem genannten Szenario beschreibt, ist schwierig zu finden, da die Regelungen eher allgemein gehalten sind. Allerdings gibt es einige grundlegende Richtlinien und Regelungen, die den Sachverhalt stützen. Hier sind einige relevante Quellen und Regelungen:

1. *SGB II (§ 41a - Vorläufige Entscheidung)*:
- Nach § 41a SGB II wird eine vorläufige Bewilligung von Leistungen erlassen, wenn das Einkommen noch nicht genau feststeht. Eine abschließende Entscheidung erfolgt nach Ablauf des Bewilligungszeitraums. Wenn der Bewilligungszeitraum endet, z.B. durch Abmeldung, wird nur dieser Zeitraum berücksichtigt.

2. *Fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit (BA) zum SGB II*:
- Diese Hinweise erläutern detailliert die Anwendung der gesetzlichen Regelungen. In den fachlichen Hinweisen zu § 41a wird klargestellt, dass für die abschließende Entscheidung nur die Zeiträume herangezogen werden, in denen tatsächlich Leistungen bezogen wurden.

3. *Jobcenter-Praxis*:
- In der Praxis der Jobcenter wird bei der abschließenden Einkommensberechnung nur der Zeitraum bis zur Abmeldung berücksichtigt. Dies wird in internen Anweisungen und Richtlinien der Jobcenter festgelegt. Offizielle schriftliche Quellen hierfür sind oft nicht öffentlich zugänglich, aber dies kann durch die Beratung im Jobcenter vor Ort bestätigt werden.

Für konkrete und verbindliche Auskünfte empfehle ich dir, dich direkt an dein zuständiges Jobcenter zu wenden. Die Mitarbeiter dort können dir die für deinen Fall relevanten Informationen und rechtlichen Grundlagen erläutern und dir auch schriftliche Bestätigungen oder Richtlinien aushändigen.

In §41 a SGB II wird nicht auf die Abmeldung eingegangen.

Zitat

Du hast recht, § 41a SGB II bezieht sich nicht direkt auf die Abmeldung, sondern auf die vorläufige und abschließende Entscheidung über die Leistungen. Trotzdem lassen sich relevante Informationen aus den allgemeinen Bestimmungen des SGB II und den fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit ableiten.

Hier sind einige wichtige Aspekte, die deine Frage indirekt beantworten:

1. *Grundsatz der Periodizität*:
- Das Jobcenter betrachtet nur die Einkünfte in dem Zeitraum, in dem Leistungen beantragt und gewährt wurden. Wenn du dich am Ende des 4. Monats abmeldest, endet der Leistungszeitraum mit dem letzten Tag des 4. Monats. Einkünfte, die nach dem Abmeldezeitpunkt erzielt werden, sind für die Leistungsberechnung nicht mehr relevant.

2. *Fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit (BA) zum SGB II*:
- Diese Hinweise enthalten oft detaillierte Erläuterungen zur Berechnung von Einkommen und zur Handhabung von Abmeldungen. Sie sind nicht immer öffentlich zugänglich, aber ein Berater im Jobcenter kann dir diese Informationen im Detail erläutern. Du kannst gezielt nach den Abschnitten fragen, die den Bewilligungszeitraum und die Abmeldung behandeln.

3. *Bewilligungszeitraum*:
- Der Bewilligungszeitraum für Leistungen nach dem SGB II wird in der Regel für sechs Monate festgelegt (§ 41 SGB II). Wenn du dich jedoch vorher abmeldest, endet der Bewilligungszeitraum mit dem letzten Tag des Monats, in dem du die Abmeldung vornimmst.

### Praktische Vorgehensweise und Bestätigung

Um sicherzugehen, dass der 5. Monat bei der abschließenden EKS keine Beachtung findet, kannst du:

- *Schriftlich nachfragen*: Stelle eine schriftliche Anfrage an dein Jobcenter, in der du um Bestätigung bittest, dass der 5. Monat nicht in die abschließende Berechnung einfließt.
- *Beratungsgespräch*: Vereinbare einen Termin mit einem Sachbearbeiter beim Jobcenter und kläre die Frage direkt vor Ort. Bitte um eine schriftliche Bestätigung der Auskunft.
- *Fachliche Hinweise anfordern*: Bitte um Einsicht in die relevanten fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit, die die Berechnung und Handhabung bei Abmeldung betreffen.

Durch diese Schritte kannst du sicherstellen, dass du eine klare und verbindliche Auskunft erhältst.

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Hast du irgendwelche expliziten Quellen, dass durch Abmeldung die Bewilligungszeitaumverkürzung auch für Selbstständige erwirkt wird?

Zitat

Eine explizite Quelle, die genau besagt, dass durch eine Abmeldung der Bewilligungszeitraum auch für Selbstständige verkürzt wird, ist in den öffentlich zugänglichen Gesetzestexten und Standardkommentaren zum SGB II nicht leicht zu finden. Jedoch gibt es allgemeine Regelungen und Prinzipien, die dies nahelegen. Hier sind einige relevante Punkte und Quellen:

1. *§ 41 SGB II – Bewilligungszeitraum*:
- Der Bewilligungszeitraum wird in der Regel auf sechs Monate festgelegt. Es wird aber auch darauf hingewiesen, dass der Zeitraum verkürzt werden kann, wenn sich die Verhältnisse der Leistungsberechtigten ändern. Eine Abmeldung stellt eine solche Veränderung dar.

2. *Fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit (BA)*:
- Die BA veröffentlicht regelmäßig fachliche Hinweise, die die Anwendung der gesetzlichen Regelungen im Detail erklären. Während diese Dokumente nicht immer öffentlich zugänglich sind, können sie in Beratungsgesprächen beim Jobcenter eingesehen werden. Diese Hinweise klären in der Regel auch die Handhabung von Abmeldungen und Änderungen im Bewilligungszeitraum.

3. *Rechtsberatung*:
- In der Praxis wird der Bewilligungszeitraum bei einer Abmeldung tatsächlich verkürzt, was von verschiedenen Beratungsstellen und Rechtsanwälten für Sozialrecht bestätigt wird. Diese Information kann durch Beratungen in spezialisierten Rechtsanwaltskanzleien oder durch Sozialberatung (z.B. bei Caritas, Diakonie oder örtlichen Sozialverbänden) bestätigt werden.

Hier sind einige praktische Schritte, die du unternehmen kannst, um eine verbindliche und explizite Bestätigung zu erhalten:

1. *Direkte Anfrage beim Jobcenter*:
- Stelle eine schriftliche Anfrage an dein Jobcenter mit der konkreten Frage, ob durch eine Abmeldung der Bewilligungszeitraum verkürzt wird und ob dies auch für Selbstständige gilt.

2. *Fachliche Hinweise einsehen*:
- Bitte beim Jobcenter um Einsicht in die fachlichen Hinweise der BA, die sich mit der Berechnung des Einkommens und dem Bewilligungszeitraum bei Abmeldung beschäftigen.

3. *Beratung durch Rechtsanwälte oder Sozialverbände*:
- Konsultiere einen Rechtsanwalt für Sozialrecht oder eine Beratungsstelle, um eine rechtlich fundierte Auskunft zu erhalten.

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass durch eine Abmeldung der Bewilligungszeitraum auch für Selbstständige verkürzt wird, da der Leistungsanspruch nur bis zum Zeitpunkt der Abmeldung besteht. Eine abschließende und detaillierte Bestätigung kannst du jedoch am besten direkt beim Jobcenter oder durch rechtliche Beratung erhalten.

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Was ich nun machen werde. Eine schriftliche Anfrage ans Jobcenter stellen, ob durch meine "Abmeldung" der Bewilligungszeitraum verkürzt wurde. Das Jobcenter kann mir nicht mit der Antwort kommen, dass der Bewiligungszeitraum immer für 6 Monate gilt, da sie ihn selbst schon verkürtzt haben. Sie müssten sich also selbst widersprechen. Bin gespannt auf die Antwort. Es ist absurd, scheinbar muss man zuerst das ganze studiert haben und sich durch die Stromschnellen der Bürokratie durchzumanövrieren. Selbst das hilft aber nicht, da es doch nicht so explizit geschrieben ist, dass es keinerlei Interpretation bedarf.

Das einzige was ich von euch habe ist die Gerichtsentscheidung von 2013, bei der aber explizit viele Einzelfalldetails zu finden sind.

Zitat

^{Hinweise für Selbständige - Bundesagentur für Arbeit}

Das sind in erster Line Ausfüllhinweise für die EKS. Es wäre hilfreich, wenn Du mir mitteilen könntest, wie diese Information helfen soll die genannte Anfangsfrage zu beantworten.

Was ich hören möchte? Ich möchte wissen was Sache ist, weil ich überall andere Infos bekomme. Das das Zuflussprinzip gilt hat mir die Sachbearbeiterin vom Jobcenter gesagt. Ich habe ja sogar laut euren Infos eine falsche Info bzw. eine falsche Abwicklung vom Jobcenter schriftlich erhalten. Laut den Aussagen hier im Forum muss die EKS immer für 6 Monate gemacht werde, aber das wird von mir nicht angefordert und steht somit im Widerspruch zu einer klaren eindeutigen Regulierung.

Zitat

damit du nach 4 schlechten Monaten nicht einfach ein oder 2 fette Monate für dich einsteckst. Denn gerade ein Selbständiger kann wesentlich einfacher regulieren, wann ihm die Früchte seiner Arbeit zufließen.

Ich verstehe die Probelmatik, dass ein Selbstständiger für 1-4 Monate ohne Rechnung arbeitet und Geld vom Jobcenter erhält und dann in den Monaten 5 & 6 das Geld kassiert vielleicht sogar noch durch verspätet gestellte Rechungen. Also so ungefähr zumindest wird ja hier argumentiert, dass ist bei mir nicht der Fall da hinter jeder Einnahme eine Transaktion steckt die ganz klar einem genauen Zeitpunkt zugeordnet werden kann. Außerdem wäre es überhaupt nicht anders, wenn immer die 6 Monate herangezogen werden. Dann könnte dieser ja einfach nach Ablauf des Bewilligungszeitraums "die fetten Monate einsacken" und sich dann erneut arbeitslos melden mit einem neuen Bewilligungszeitraum.

Jetzt drehen wir uns im Kreis.

Ich bedanke mich für den Input und das verlinkte Gerichtsurteil, aber wie ausführlich geschrieben sind hier jede Menge Einzelfalldetails zu finden, daher hatte ich freundlich nachgefragt, ob es ein aktuelleres Urteil gibt oder weitere Quellen.

Ich habe eben nicht nur mündliche Aussagen erhalten sondern wie ebenfalls ausführlich erläutert auch eine klare schrifltiche Antwort, die mit der von Dir dargestellten Rechtspraxis im Widerspruch steht:

Zitat

Laut den Aussagen hier im Forum muss die EKS immer für 6 Monate gemacht werde, aber das wird von mir nicht angefordert und steht somit im Widerspruch zu einer klaren eindeutigen Regulierung.

Zitat

Hier kannst du praktisch vom Umkehrschluss ausgehen was bedeutet, dass das Einkommen bei Selbständigen immer für den vollen und zunächst vorläufigen Bewilligungszeitraum ermittelt wird - dann kommt die abschließende EKS, wenn der Gewinn oder Überschuss feststeht.

Es steht nichts zu einer Beendigung des Leistungsbezugs. Was du in dem Bezug zu "Umkehrschluss" meinst verstehe ich nicht.

Zitat

Das JC wollte ja nicht umsonst die EKS für 6 Monate.

Nein, wie mehrfach geschrieben wollen Sie die EKS nur für 5 Monate.

Zitat

[…]

Ich glaube du hast aus versehen einen Screenshot angehängt, den du nicht anhängen wolltest.

Was jemanden auf "frag einen Anwalt" zu einem "Wald- und Wiesen-Anwalt" macht kannst du mir gerne erklären, ich kann nicht beurteilen ob die Info hier oder dort der letzte Stein des Weisen ist.

Von mir werden aber 5 Monate angefordert, was hat das mit dem Frag deinen Anwalt Fall zu tun? Du musst doch überhaupt nicht Antworten, wenn es dir nicht passt. Oder ist das hier ein Forum, bei dem nur die Moderatoren antworten, weil es keine anderen Teilnehmer gibt?

Ein kleines Dankeschön hätte auch kommen können, dass ich dich auf das hingewießen habe, stattdessen weiterhin ziemlich arrogant. Meine Argumentation ist logisch. Wenn es eine klare Regelung von 6 Monaten geben würde, dann wäre die Sache klar, aber von mir werden 5 Monate angefordert. Wenn Du wieder das gleiche wiederholen willst, dann mach es, aber ich werde nicht mehr darauf eingehen. Die gegenseitigen Moderatoren Likes sind auch ziemlich affig übrigens.

Außerdem widersprichst du dich selbst.

Zitat

Was jetzt dein JC macht, steht in den Sternen...

Wieso sollte es in den Sternen stehen, wenn es eine klare Regelung gibt, dann wäre die Sache vorher klar. Da braucht man kein Logik Studium um den Widerspruch zu erkennen.

Ich habe eure weiteren Antworten zur Kentniss genommen, aber beende hiermit das Gespräch. Alles Gute! Gegenenfalls suche ich ein anderes Forum auf, bei dem nicht immer die gleichen 3 Teilnehmer in arroganter unfreudlicher Art antworten.