Nichtberücksichtigung Rentenversicherungsbeiträge Minijobber

Hallo,

wir haben eine neue Kollegin die als Minijobberin bei uns angefangen hat. Sie erhält aufstockende Leistungen. Von ihrem Gehalt zahlt sie eigene Rentenversicherungsbeiträge. Diese werden jedoch vom Jobcenter nicht bei der Einkommensanrechnung berücksichtigt. Es wird argumentiert, dass sie als Minijobberin die Möglichkeit hat sich von der Rentenversicherungspflicht zu befreien und damit auch keine Beiträge zu zahlen braucht. Ist es wirklich rechtens von einem Arbeitnehmer zu verlangen sich befreien zu lassen? Der Gesetzgeber hat doch bewusst die Rentenversicherungspflicht für Minijobber eingeführt um dort eine bessere Absicherung zu schaffen.

Zitat

So gesehen würde die Minijobberin mit Rentenversicherungspflicht ja weniger Geld aus dem Minijob verdienen, ergo müsste mehr aus der Staatskasse finanziert werden. Würde ja bedeuten, dass die Steuerzahler die Rentenbeiträge zahlen.

Nach dieser Argumentation dürfte ja bei keinem abhängig Beschäftigten die Zahlungen zur Sozialversicherung bzw. Lohnsteuerzahlungen bei der Einkommensanrechnung berücksichtigt werden.

Zitat

Im reinem Bürgergeld-Bezug ist es seit 2011 nicht vorgesehen, dass Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt werden.

Der ja hier nicht vorliegt. Meine Kollegin geht einer abhängigen Beschäftigung in Form eines Minijobs nach und stockt auf.

Zitat

Da die Versicherung freiwillig ist, fällt sie unter § 11b Abs. 1 Nr. 3 b) SGB II

Die Versicherung ist eben nicht freiwillig! Seit dem 01.01.2013 besteht Rentenversicherungspflicht im Minijob.

Siehe auch: Mini-, Midi- & Nebenjobs | Deutsche Rentenversicherung (deutsche-rentenversicherung.de)

Der Arbeitnehmer kann sich auf schriftlichen Antrag von der Versicherungspflicht befreien lassen.

Da es sich also um Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung handelt greift hier:

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954)
§ 11b Absetzbeträge

(1) Vom Einkommen abzusetzen sind

...

2.

Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung,

Diese Beiträge sind also zwingend zu berücksichtigen.

Pik:Ary Vielen Dank für diesen Hinweis.

Das heißt das zuständige Jobcenter kennt seine eigenen fachlichen Weisungen nicht oder
verstößt bewusst dagegen. Das finde ich höchst bedauerlich und auch bedenklich.