Kostensenkungsaufforderung nach Modernisierung - Kosten für Unterkunft unangemessen und gesetzliche Grundlage

Folgende Situation: Als ich vor einigen Jahren unfreiwillig in Hartz IV geschlittert bin, wurde ich nach 1 Jahr aufgefordert, die Kosten für die Unterkunft entweder zu senken, einen Teil meiner Wohnung unterzuvermieten, den Differenzbetrag selbst zu zahlen oder aber umzuziehen.

Nach einigem Hin und Her mit der Leistungsabteilung und einem von mir eingesetzten Rechtsanwalt haben wir dann »nachweisen« können, dass man auf der Seite des JC »Wohnungsgangbote« vorgelegt hat, die »beweisen« sollten, dass es solche vermeintlich günstigen Wohnungen gibt. Allerdings waren es allesamt Angebote, die in den Jahren zuvor von »Kunden« vorgelegt wurden und damit auf dem Wohnungsmarkt überhaupt nicht mehr im Angebot waren.

Nachdem wir also das JC und den Sachbearbeiter der Leistungsabteilung die eigenen Unterlagen »um die Ohren geschlagen« haben, wurde das ganze Verfahren eingestellt und die tatsächliche Miete samt Betriebskosten voll übernommen.

Im Januar ist einem Mitarbeiter der Leistungsabteilung im hiesigen Jobcenter nun eingefallen, dass man es noch einmal probiert, dass ich die Kosten der Unterkunft senken solle, weil meine Wohnung zu teuer sei – genauer soll die Wohnung 29,xx € zu teuer sein. Dabei beruft man sich seitens des JC auf ein »höchstrichterliches Urteil«, wonach die Produkttheorie Grundlage für die Mietpreiserhöhung sei. Diese Produkttheorie ist abstrakt, hat also definitionsgemäß keinerlei Bezug zur Realität.

Dazu verlangt man von mir, mindestens 30 Wohnungsangebote vorzulegen, die abgelehnt wurden, was schlichtweg unmöglich ist. Ich habe dazu nämlich eine lange Liste von hier ansässigen Wohnungsverwaltungen per Mail angeschrieben, genau angegeben, was die Kaltmiete laut Leistungsabteilung des JC kosten darf. Von der Liste mit 16 Wohnungsverwaltungen hat jetzt – wie auch in den Jahren davor – nur ein kleiner Teil überhaupt geantwortet und mir mitgeteilt, dass es eine solche Wohnung nicht gibt bzw. eine Wohnung in der Größe zu dem Mietpreis nicht verfügbar ist.

Eine Wohnungsgesellschaft, die vormals Gemeinnützig war, ein Portal wo man neben der Wohnungsgröße im m² auch den Ortsteil und selbstverständlich die Kaltmiete angeben kann, die nicht überschritten werden darf. Dort nachgesehen, gibt es in der gesamten Stadt (knapp 180.000 Einwohner, davon 17.000 Studenten) nichts in der Größe geschweige den zu dem Preis.

Das also ist jetzt der Grundstock, den man wohl dazu wissen muss.

Jetzt die eigentlichen Fragen dazu:

Wie oft kann ein JC dieses Verfahren überhaupt anwenden, wenn doch bereits der erste Versuch an der Realität scheiterte? Da nun Hartz IV und das Bürgergeld lediglich im Namen einen Unterschied haben, ist doch diese zweite Aufforderung genau genommen eine Verwaltungsposse.

Gibt es eine nachvollziehbare gesetzliche Grundlage für das JC, wo man offensichtlich annimmt, dass sich mit dem Namen der Leistung auch der Rest grundlegend verändert, zumal doch bereits im Ergebnis alles ausreichend geklärt ist?

Seit der ersten und gescheiterten Aufforderung hat sich der Wohnungsmarkt schließlich nicht so entwickelt, dass die Mietpreise gefallen wären, sondern ganz im Gegenteil, Jahr für Jahr im Schnitt um fast 8 % gestiegen sind. Auch die Betriebskosten haben sich erhöht und werden jetzt mit dem 1. Januar 2025 noch einmal erhöht werden, weil die Grundsteuer B sich deutlich erhöhen wird. Seltsam ist ohnehin der Umstand, dass ich mit meiner Wohnungsgröße Heizkosten von bis zu 174,xx e haben könnte, die gemäß dem hiesigen JC offenbar als angemessen gelten; mein Abschlag an den Energieversorger beläuft sich allerdings monatlich gerade einmal auf 50,– €, womit ich also nicht einmal 1/3 der möglichen Kosten verursache.

Dazu muss man noch etwas wissen, was überhaupt zu der derzeitigen Miete geführt hat: Eine Mieterhöhung, die rein rechtlich gesehen keine Mieterhöhung im Sinne des § 558 BGB ist, sondern es sich um die Kostenbeteiligung (11 % jährlich von der Bausumme) für den Einbau neuer Fenster handelt. Diese Erhöhung wurde dem JC seinerzeit mitgeteilt und kommentarlos übernommen. Eine echte Mieterhöhung laut § 558 BGB erfolgte knapp 6 Monate später und wurde ebenfalls kommentarlos übernommen.

Diese zusätzliche finanzielle Aufwendung kann also für mein Dafürhalten höchstens eine Erhöhung der Nebenkosten bedeuten, nicht aber eine echte Mieterhöhung, wie sie gemäß BGB definiert ist.

Hat jemand eventuell eine Information wie z. B. Gerichtsurteile, die das eindeutig klären oder aber in einem Gesetzestext eine Passage dazu entdeckt, die eine solche Zahlung (ausgelöst durch diese benannte Baumaßnahme) ganz klar nicht der Miete zuzuordnen ist?

Bin für jede Information dankbar.

Beste Grüße

Zitat

Das ist Unfug. Natürlich gehört eine Mieterhöhung wegen Modernisierung zur Miete.

Und noch einmal: Das ist keine Mieterhöhung, sondern eine »Beteiligung« an den gesamten Baukosten; das hat nichts mit der Erhöhung des m² Preises der Wohnung zu tun! Eine Mieterhöhung verlangt ausdrücklich ein Mieterhöhungsverlangen gemäß § 558 BGB; ohne dieses Mieterhöhungsverlangen keine Mieterhöhung. Da ist es auch völlig egal, ob man das nun möchte oder nicht; bei der 11 % igen Beteiligung an den Gesamtbaukosten (für die eigene Wohnung!) gibt es lediglich die Aufforderung diese Summe zukünftig zu zahlen und bedarf, im Gegensatz zur Mieterhöhung, keine Zustimmung des Mieters – eben sowenig wie zu den Baumaßnahmen selbst.

Wie ist es denn rechtlich zu vereinbaren, dass einem Leistungsbezieher die rechtlichen Grundlagen, die sich durch das BGB für jeden ergeben, einfach aberkannt werden? Das wäre dann wohl eine blitzsaubere Diskriminierung aufgrund der sozialen Stellung.

Wäre das ganze eine reguläre Mieterhöhung, würde jeglicher Mietspiegel in jedem Fall dazu führen, dass der m² ständig im Bereich dessen liegen, was nicht als angemessen angesehen werden würde. Eine Wohnung, die nicht energetisch saniert wurde, wird im Gegensatz zu den sanierten immer billiger sein (so zumindest die Theorie) wobei dann aber die tatsächlichen Energiekosten höher ausfallen würden.

Ein Leistungsbezieher würde also in jedem Fall benachteiligt werden und eine Gleichbehandlung wäre willkürlich »beendet« worden. Kaum vorstellbar, dass so etwas im Zweifelsfall vor einem Gericht gut ankommen würde.

Also wiederhole ich meine Frage noch einmal: Gibt es Urteile zu dieser Sachlage?