Bürgergeld Antrag - Selbstständig - Angeforderte Dokumente - Ist das alles rechtens?

  • Hi ich bin Chrissi und neu hier.

    Ich war die letzten Jahre selbstständig, musste diese Tätigkeit allerdings aus gesundheitlichen Gründen bis heute pausieren. Leider ist mein Krankengeldanspruch jetzt ausgelaufen und so blieb mir keine Möglichkeit, als Bürgergeld zu beantragen. Ich habe vor meiner Selbstständigkeit bereits einmal H4 bezogen und auch während der Coronakrise übergangsweise.

    Was mich wundert. Beim Antrag wollte die Frau es ganz genau wissen. Sie hat wirklich von allem Kopien gemacht. Selbst von meinem Mietvertrag und meinem Personalausweis, meiner Krankenkassenkarte sowie meiner Bankkarte. Das kenne ich so nicht, zumindest wurde es bei den letzten Malen lediglich abgeglichen. Ich frage mich, wofür ich die ganzen Daten in die Anträge eintrage und dann einfach alles kopiert wird. Abgeglichen hat die Frau nämlich rein gar nichts. Auf meine Frage hin, meinte sie, das wäre so üblich.

    Auch soll ich sämtliche Versicherungspolicen als Kopie einreichen. Haftpflicht, Hausrat, Unfall, Zahnzusatz, Zusatzkrankenversicherung usw.

    Auch habe ich nächste Woche einen Termin bei der Fallmanagerin. Da ich noch immer krank geschrieben bin, möchte sie neben einem Lebenslauf meine Diagnosen wissen. Ich solle zum Termin sämtliche Arztbriefe mitbringen, damit sie sie einsehen kann. Das finde ich nicht nur bedenklich sondern ich fühle mich dabei einfach nicht wohl. Auf meine Nachfrage nach dem medizinischen Dienst, sagte sie, der würde nur bei Bedarf eingeschaltet werden. Als ich damals H4 beantragt habe, war ich ebenfalls längere Zeit krank. Dort hat meine Fallmanagerin nichts eingesehen. Ich habe einen versiegelten Umschlag bekommen und sämtliche Krankendaten wurden zur Begutachtung weitergeleitet an den medizinischen Dienst.

    Liegt es daran, dass ich mittlerweile in einer anderen Stadt wohne oder hat sich das seit es Bürgergeld gibt so drastisch geändert? Ich würde am liebsten meinen Antrag zurückziehen, wenn ich nicht darauf angewiesen wäre. Ja, man ist gläsern beim Amt aber so?

    LG

  • Es hat sich nichts geändert. Hinsichtlich der unnötigen Kopien von PA, Bankkarte etc. kannst du den Datenschutzbeauftragten des Jobcenters anschreiben, man möge das aus der Akte nehmen,, da es sich um Daten handelt, die nicht gespeichert werden müssen.

    Hinsichtlich des Gesprächs mit der Fallmamanagerin: du solltest es wahrnehmen, es wird wahrscheinlich darum gehen, in welchem Zeitraum du wieder arbeitsfähig bist oder ob es auf ein ggf. temporäre Erwerbsminderung hinausläuft. Um das abschätzen zu können, ist es sicherlich nicht schlecht, wenn du Diagnosen nennst. Ohne jegliche Informationen dazu kann ja niemand abschätzen, wie es weiter gehen soll. Atteste oder so sind dazu aber unnötig. Sollte es auf eine Begutachtung beim ÄD hinauslaufen, dann reichst du alles, für den ÄD ein oder erteilst Schweigepflichtsentbindung.

  • Hallo Tamar

    Danke für den Tipp. Ich wusste gar nicht, dass es einen Datenschutzbeauftragten beim Jobcenter gibt. Ist dies denn eine gute Idee? Die Frau wirkte bei der Antragsabgabe schon einigermaßen genervt. Ich will dort auch nicht unnötig ein Fass aufmachen und alle gegen mich aufbringen.

    Ja, genau so kenne ich das auch. Ich habe auch nicht so ein Problem damit, der Fallmanagerin mitzuteilen, weshalb ich krank bin. Nur in den ärztlichen Schreiben stehen halt noch Dinge, die damit nichts zu tun haben und mir einfach peinlich sind. Ich war bereits einmal 4 Jahre arbeitsunfähig und habe mich da selbst wieder herausgekämpft. Sehr schade, dass ich wieder dort gelandet bin. Hoffentlich nicht allzu lange.

    Danke für die Antwort.

  • Jedes JC muss einen Datenschutzbeauftragten haben. Und diese Kopien sind unnötig. Letztlich kommen die einfach in die Akte, damit gemacht wird nicht viel. Musst du entscheiden, ob du den Datenschutzbeauftragten deswegen anschreiben möchtest.


    Hinsichtlich des Gesprächs mit dem FM warte einfach ab, wie es sich entwickelt.

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