ich frage mich die ganze Zeit wenn man so sensible Daten wie die Kontoauszüge einreicht und die irgendwo im nichts verschwinden
was ja nicht unbekannt ist! warum hier keiner den Datenschutz auf den Schirm hat?
genauso ist es bei den Paypal Kontoauszügen hier sind Namen von dritten zu sehen!
vllt kann hier ja mal jemand mehr dazu schreiben 
Bitte nicht in fremdes Thema eigenes Thema setzen.
Neues Thema erstellt
Hallo!
wenn man so sensible Daten wie die Kontoauszüge einreicht und die irgendwo im nichts verschwinden
Kontoauszüge verschwinden nicht im Nichts, sondern werden nach
genauen gesetzlichen Vorgaben gespeichert, soweit es für die
Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Dazu auch das BSG:
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sozialdatenschutz - Sammlung personenbezogener, nicht automatisiert verarbeiteter Sozialdaten - Kopien von Kontoauszügen in der Leistungsakte - eingeräumte Schwärzungsmöglichkeit - Zulässigkeit der Aufbewahrung für 10 Jahre - verfassungskonforme Auslegung
Leitsätze
Kontoauszüge mit Angaben zu Gutschriften darf das Jobcenter für die Dauer von zehn Jahren nach Bekanntgabe der Leistungsbewilligung in Kopie zur Leistungsakte nehmen, sofern es die Möglichkeit der Schwärzung nicht leistungserheblicher Informationen über
Zahlungsempfänger eingeräumt hat. ......
Gruß
Und was ist eigentlich, wenn es "die Möglichkeit der Schwärzung nicht leistungserheblicher Informationen über
Zahlungsempfänger" NICHT eingeräumt, also auch nicht darüber informiert hat?
Hallo!
Einzelfall abhängig, es dürfen nur bestimmte Angaben geschwärzt werden.
Alle Schwärzungen darüber hinaus führen zu Problemen. Ist den Ausfüllhinweisen
Stand August 2023 entnehmen:
43 Kontoauszüge
Die Vorlage von Kontoauszügen ist grundsätzlich bei jeder Antragstellung notwendig. In der Regel kann die Vorlage der Kontoauszüge der letzten drei Monate von jedem Konto, das von Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft geführt wird, zur Einsichtnahme verlangt werden. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Vorlage für einen kürzeren oder längeren Zeitraum erforderlich sein. Vorgelegte Kontoauszüge mit leistungsrechtlich nicht relevanten Inhalten werden zurückgesandt oder, wenn Sie Kopien eingereicht haben, datenschutzkonform vernichtet.
Bei der Vorlage der Kontoauszüge sind Schwärzungen von besonderen Kategorien personenbezogener Daten grundsätzlich zulässig. Hierzu gehören beispielsweise Angaben über ethnische Herkunft, politische Meinungen, Glauben,
Gewerkschaftsmitgliedschaft, Gesundheit oder Sexualleben (Art. 9 Absatz 1 DSGVO).
Die Möglichkeit der Schwärzung besteht jedoch nur bei Ausgabenbuchungen, nicht bei Einnahmen. Geschwärzt werden dürfen nur bestimmte Passagen des Empfängers und Buchungstextes bei Ausgabenbuchungen. Dabei muss der zu Grunde liegende Geschäftsvorgang für die Prüfung durch das Jobcenter plausibel bleiben.So wäre beispielsweise bei der Überweisung von Mitgliedsbeiträgen für politische Parteien eine Schwärzung des Namens einer Partei in einem Kontoauszug dann möglich, wenn als Verwendungszweck „Mitgliedsbeitrag“ noch erkennbar bleibt.
Die von Ihnen vorgelegten Kontoauszüge dürfen in Kopie in den Akten des Jobcenters aufbewahrt/gespeichert werden, wenn den Kontoauszügen Tatsachen zu entnehmen sind, die sich unmittelbar auf die Anspruchsvoraussetzungen der von Ihnen beantragten Leistungen nach dem SGB II auswirken. Über die Aufbewahrung/Speicherung Ihrer Kontoauszüge entscheidet jeweils im Einzelfall das zuständige Jobcenter.Ist eine Aufbewahrung/Speicherung leistungsrechtlich nicht erforderlich, erhalten Sie Ihre Kontoauszüge zurück. Sofern Sie Kopien eingereicht haben, werden diese atenschutzkonform
vernichtet
Weitere Informationen der Bundesagentur für Arbeit:
Diese Informationen dienen der Transparenz, wie die Bundesagentur für Arbeit (im Folgenden „BA“ abgekürzt) mit personenbezogenen Daten ihrer Kundinnen und Kunden (Privatpersonen und Unternehmen) umgeht. Der Schutz von personenbezogenen Daten genießt einen sehr hohen Stellenwert, deshalb erfolgt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere mit den Regelungen der Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (DSGVO) und des Sozialgesetzbuches. ...........
Gruß
Das sollte die Grundvoraussetzung sein! aber danke für die ausführliche Beschreibung
aber meine Frage geht eigl. in die Richtung der Paypal Kontoauszüge wo Namen dritter sichtbar sind?
Hallo!
Steht in den Ausfüllhinweisen, was wie geschwärzt werden darf. Die Kontoauszüge
vom PayPal Konto bilden da keine Ausnahme.
Gruß
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