Bürgergeld Weiterbewilligung nur mit Gespräch Arbeitsvermittler

Konnte dein Freund den Termin wegen einer Augen-OP nicht wahrnehmen oder du? Wenn du die Augen-OP hattest, hätte dein Freund zu dem Termin hingehen müssen. Er kann schlecht lesen oder schreiben. Aber zuhören kann er. Legasthenie heißt ja auch nicht, dass er Analphabet ist. Ich habe eine Kollegin, die ist auch Legasthenikerin. Wir arbeiten aber beide im ÖD (nicht beim JC).

Zitat von picknicker

Meine Frage: Welche Rechtsmittel? Macht ein Eilantrag beim Sozialgericht Sinn?

Kommt darauf an. Es wird auch Richter geben, die sich bei einem solchen Eilantrag vor die Stirn tippen und sagen "kein Rechtsschutzbedürfnis, die Bearbeitung kannst du ganz schnell und einfach erlangen, indem du deinen Allerwertesten zum Termin im JC schwingst".

Abgesehen davon, dass die Nichtteilnahme an einem Termin weil der Beistand eine Augen-OP hatte, ohne wichtigen Grund erfolgt ist. Einen Beistand dabei zu haben, ist nur ein Recht.

Deine Meinung kannst du gern haben. Natürlich ist das Verhalten des Jobcenters nicht korrekt. Aber er ist nunmal derjenige, der sich tot gestellt hat.

Was vor Gericht im Falle eines Eilverfahren ms passieren kann, habe ich geschrieben. Muss er halt selbst entscheiden, ob er sich jetzt schnellstmöglich einen Termin beim Vermittler holt und dann sein Antrag bearbeitet wird oder ob er sich dem Motto "Vor Gericht und auf hoher See" aussetzen mag. Denn: auch, wenn es Eilverfahren heißt, bedeutet das nicht unbedingt, dass das innerhalb von ein paar Tagen geregelt ist. Das kann auch ein paar Wochen dauern.

Zitat von picknicker

Sofern Sie ein Gespräch bei ihrem Arbeitsvermittler wahrgenommen haben, werden wir ihre Unterlagen umgehend und abschließend prüfen.

Dieses Vorgehen findet in keinerlei Gesetz Halt.

Sofern innerhalb der gesetzlichen Fristen nicht über den Antrag entschieden wurde, würde ich Klage beim Sozialgericht erheben.

Pro-Tipp: Einfach eine nette E-Mail an das Jobcenter, dass du dieses Vorgehen für rechtlich fragwürdig hältst und um sofortige Entscheidung über deinen Antrag bittest UND die Widerspruchsstelle in Kopie einfügen. Intern wird die Fachkraft von der Widerspruchsstelle dann schon ein „nettes Kommentar“ erhalten. In der Vergangenheit habe ich damit bei unterschiedlichen Behörden schon gute Resultate erzielen können.

Zitat von All2All

Sofern innerhalb der gesetzlichen Fristen nicht über den Antrag entschieden wurde, würde ich Klage beim Sozialgericht erheben.

Nach 6 Monaten dürfte so mancher schon verhungert sein.

Zitat von All2All

Intern wird die Fachkraft von der Widerspruchsstelle dann schon ein „nettes Kommentar“ erhalten.

Wenn es nicht um Widerspruch/Klage/Antragsverfahren nach § 86b SGG geht, wird die Widerspruchsstelle da gar nichts machen, dazu fehlt es an der Weisungsbefugnis.

Zitat von Tamar

Wenn es nicht um Widerspruch/Klage/Antragsverfahren nach § 86b SGG geht, wird die Widerspruchsstelle da gar nichts machen

Hier zeigt sich, wie Theorie und Praxis auseinanderfallen.

Im Sinne einer "Arbeitsvermeidungsstrategie" erfahren wir bei diesem Vorgehen nämlich regelmäßig gute Ergebnisse.

Das dürfte vom WiderspruchsSB und von der gelebten Hierarchie im jeweiligen JC abhängig sein.

Zunächst sollten Sie Widerspruch beim Jobcenter einlegen und eine Frist von 14 Tagen setzen. Sollte dies nicht erfolgreich sein, können Sie Klage beim Sozialgericht einreichen.

Hör bitte auf mit solchen dummen Ratschlägen. Es gibt überhaupt keinen Verwaltungsakt, gegen den Widerspruch erhoben werden kann, weil der WBA einfach nicht weiter bearbeitet wird lt. Schilderung des TE.

Und eine Frist von 14 Tagen für die Bearbeitung eines Widerspruchs zu setzen und dann einfach Klage zu erheben, ist einfach nur lächerlich. Für eine zulässig erhobene Klage muss ein Widerspruchsbescheid erlassen sein. Und den Erlass desselben kann man mit einer Untätigkeitsklage frühestens nach 3 Monaten erreichen.

Deine ansonsten recht belanglosen Antworten a la "Geh zum Anwalt." kann man ja noch ignorieren. Aber bitte nicht solche rechtlich vollkommen falschen Tipps!