Bürgergeld Eigenheim - Nicht anerkannte Nebenkosten und Kosten der Unterkunft gekürzt

  • Hallo zusammen.


    Das Thema, bei dem ich Hilfe bräuchte, wirft für mich leider sehr viele Fragen auf.


    Hintergrund:

    Ich bin 37 Jahre alt und lebe zusammen mit meiner Mutter in einem Eigenheim, welches meiner Mutter gehört. Sie ist schon über 70 Jahre alt und hat eine kleine Rente von ungefähr 1200 € netto im Monat. Ich würde zwar gerne zumindest auf Teilzeit arbeiten gehen, aber neben einer starken Depression, habe ich seit Ende 2022 auch noch Probleme mit meiner Lunge (evtl. beidseitiges Lungenemphysem, Diagnose steht noch aus).


    Eigentlich kommen wir gut über die Runden, außer wenn etwas am Haus kaputt geht, dann kann es manchmal schon knappt werden.


    Die Wohnung (Eigenheim) ist leider ungünstig geschnitten, so dass ich mit meiner Mutter mindestens einen Flur teilen muss, weil mein Wohnzimmer darüber von meinem Schlafzimmer getrennt ist, und wir teilen uns auch eine gemeinsame Küche.

    Aus diesen Gründen haben wir nie einen Mietvertrag etabliert, weil ich dachte, dass das Amt (Bürgergeld) das eh nicht akzeptieren würde (Thema Bedarfsgemeinschaft).


    Pauschal hatte ich dann meiner Mutter immer den Betrag von 150 € im Monat überwiesen (Nebenkosten), leider muss ich zugeben das dies wahrscheinlich viel zu wenig angesetzt war und leider hatte ich bis dato auch nie eine Nebenkostenabrechnung gemacht.


    Mein Problem ist folgendes:

    Da ich leider wegen meiner Gesundheit am Anfang des Jahres meinen Nebenjob kündigen musste, kam meine Mutter mir etwas entgegen und meinte dann würde es ihr reichen, wenn ich nur noch 75 € bezahlen würde, was ja eigentlich Garnichts ist. Leider dachte ich wohl fälschlicherweise, dass das Amt das Bürgergeld nach den echten entstehenden Nebenkosten berechnet. Nun flatterte ein Schreiben ins Haus mit einer Kürzung von über 1000 € verteilte auf 8 Monate.


    Leistungen:

    Von Monat 1 (Januar) 2024 bis 11 Monat (Oktober) 2024 sollte ich eigentlich immer 764 € bekommen. Mein letzter Weiterbewilligungsantrag war ungefähr 26.04.2024.


    Jetzt habe ich ein Schreiben, was die Monate 9 (September) 2024 bis Monat 4 (April) 2025 sagt, dass ich dann nur noch 638 € bekommen soll. Das wären dann über 1000 €, die meiner Mutter wegfallen würden und das Amt sagt, dass sie meine, nun erstellte Nebenkostenabrechnung nicht akzeptieren, weil ja nur diese 75 € ab Januar überwiesen worden sind. Wobei ich für die Monate 12 (2024) bis Monat 4 (2025) noch garkeinen Antrag gestellt habe.


    Ich würde gerne Widerspruch einlegen, habe aber Angst das ich die Sache damit noch schlimmer machen würde.


    Jetzt meine Fragen:

    1) Wäre ein Widerspruch Sinnvoll, oder kann man da nichts machen?

    2) Kennt jemand von euch gute Beratungsstellen, oder Anwälte?

    3) Inwiefern sind meine Mutter und ich eine Bedarf Gemeinschaft? Und besteht die Gefahr das meine Mutter mir gegenüber sogar Unterhaltspflichtig wäre?

    4) Kann meine Mutter die Kosten rückwirkend von mir einfordern? Z.B. über Nebenkostenabrechnung?


    Es ist natürlich schon sehr erstaunlich, dass die Dame, welche meine Anträge bearbeitet, mich erst so spät erst darüber informiert hat, dass ich jetzt weniger Geld bekommen soll. In meinen letzten Bescheid wurden die 150 € Nebenkosten noch anerkannt.


    Mir ist natürlich bewusst das ich jetzt keinen Solzialbetrug begehen möchte, dass Geld würde mir ja eh nicht zustehen, ich möchte mich dafür halt nur für meine Mutter einsetzen, weil das Geld eigentlich ihr zustehen würde-


    Zum Schluss noch kurz:

    Wohnfläche wären ca. 125 m² von der ich ca. 40 % mitbewohne.


    Gas sind 290 €

    Strom 113 €

    Wasser 30 €

    Gebäudeversicherung 18 €

    Kommunale Kosten 113 €

    Schornsteinfeger 5 €


    Wären insgesamt aber jetzt ohne den Stromverbrauch (habe gelesen dieser wäre beim Bürgergeld schon enthalten) dann über 450 € Gesamtkosten für meine Mutter pro Monat. Wenn ich dann 40 % davon mittragen würde, wären das 180 € mindestens, wobei mir die letzten Jahre leider nur 150 € angerechnet wurden und jetzt ja sogar nur noch diese 75 €.


    Neben dem fehlenden Geld (bräuchte dringend mal neue Kleidung) macht mich das ganze leider aktuell sehr depressiv, weil ich mir halt denke, dass ich diesen Fehler ja nicht absichtlich gemacht habe.


    Im Voraus schonmal vielen Dank für eure Antworten. Und für mich ist das leider ein sehr schlimmes Thema aktuell.

  • Mir ist natürlich bewusst das ich jetzt keinen Solzialbetrug begehen möchte,

    Hast du doch schon, wenn du 75 Euro für die Unterkunft an deine Mutter gezahlt, aber 150 Euro im Monat eingestrichen hast.


    1) Wäre ein Widerspruch Sinnvoll, oder kann man da nichts machen?

    Du zahlst 75 Euro, du bekommst 75 Euro. Was daran ist deiner Meinung nach falsch?


    2) Kennt jemand von euch gute Beratungsstellen, oder Anwälte?

    Nein. Falls eine Betrugsanzeige kommt, brauchst du auch eher einen für Strafrecht.


    3) Inwiefern sind meine Mutter und ich eine Bedarf Gemeinschaft? Und besteht die Gefahr das meine Mutter mir gegenüber sogar Unterhaltspflichtig wäre?

    Ihr seid keine Bedarfsgemeinschaft. Und unterhaltspflichtig ist sie zwar, das sind Verwandte 1. Grades immer, aber, da du offiziell erwerbsfähig bist, besteht eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Das heißt, im Endeffekt: nein.


    4) Kann meine Mutter die Kosten rückwirkend von mir einfordern? Z.B. über Nebenkostenabrechnung?

    Nein, natürlich nicht. Und eine Nebenkostenabrechnung gibt es nur, wenn man sowas vertraglich vereinbart hat. Ihr habt überhaupt keinen Vertrag.


    Und selbst, wenn ihr jetzt noch schnell einen aufsetzt: den wird das JC garantiert nicht anerkennen. Bei Verträgen unter Verwandten hat das Bundessozialgericht hohe Anforderungen gesetzt. Und die erfüllt ihr mit "Ach komm, du kannst auch weniger zahlen" schlicht und einfach nicht. Deine Mutter müsste bereit sein, dir nach 2 ausstehenden Mieten zu kündigen und dich aus dem Haus schmeißen. Ich habe nicht den Eindruck, dass sie das tun würde.

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