Hallo,
Bürger B hat ab Feb 2025 Bürgergeld beantragt. Eine Verwandte von B wollte B im Dezember 2024 5.000 Euro aus einem Bausparvertrag überweisen. Die Überweisung kam aber erst Ende Feb 2025. Zählt das somit als Einkommen oder noch Vermögen?
Danke.
Also B hat Geld geschenkt bekommen (woher das Geld stammt, ob nun aus Aktienverkauf, Bausparer oder dem Tagesgeldkonto der Verwandten ist doch egal)? Oder war das sein Bausparvertrag?
Genau. Die Frage ist, ob dieses Geld als Vermögen gezählt wird oder als Einkommen, da es nach der Antragsstellung (aber vor Bewilligung) auf dem Konto eingegangen ist.
Es ist Einkommen im Sinn des § 11 SGB II.
hm und da gibt es für das Jobcenter auch kein Spielraum? Wenn das Geld einen Monat eher kommt, wäre es ja Vermögen gewesen (und wäre nicht angerechnet worden) und jetzt ist es Einkommen und damit würde B kein Bürgergeld mehr bekommen, bis die 5.000 aufgebaucht sind? Also knapp ein halbes Jahr?
Oder zählt das Einkommen nur für den Monat und gilt für die Monate danach als Vermögen?
Es gibt keinen Spielraum. Und es wird nur im Monat des Zuflusses angerechnet. Danach ist der Rest Vermögen.
ok, danke. Zwei letzte Fragen:
1. wie sieht das in so einem Monat (wenn ein erheblicher Betrag geschenkt/verdient wird) aus mit der Krankenversicherung. Fordert das Jobcenter den Beitrag ebenfalls zurück? Und muss ich eventuell sogar mehr Krankenversicherung für diesen Monat zahlen, da ich ja "viel verdient" habe?
2. Bürgergeld erhält man ja vor dem Monat, also am 31.03 für April. Wenn ich jetzt im April Einkommen habe, gebe ich das Ende April an und muss dann (ohne Strafe/Bußgeld) Teile des Bürgergeldes zurückzahlen, richtig?
Vielen Dank für die Hilfe!
1. Ja, sollte eigentlich gem. § 40 Abs. 2 Nr 5 SGB II iVm § 335 Abs. 1 Satz 1 SGB III. Ich sehe keine Ausnahmeregelung, die da greifen würde. Was du für den Monat dann als Beitrag zur freiwilligen KV/PV zahlen musst: keine Ahnung.
2. Ja, logisch, wie denn sonst?
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