Hallo,
jeder Arbeitnehmer innerhalb der BG hat Anspruch auf die Freibeträge. Dazu folgendes:
FH 11.157: (1) Der Freibetrag wird jedem erwerbsfähigen Mitglied einer BG eingeräumt, das Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit erzielt.
Rechtsgrundlage ist § 11a SGB II, näher ausgeführt in der ALG II-VO und den Fachlichen Hinweisen der BA.
http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Cont…s-Einkommen.pdf
http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Cont…erordnungen.pdf
Anhang A15
wevell
Hallo,
wenn du einen Arbeitsvertrag hast, gilt das Bundesurlaubsgesetz. Bitte nachlesen unter § 7:
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/burlg/gesamt.pdf
wevell
Hallo,
massgebend ist der Zeitpunkt des Zuflusses vom Lohn. Im Zuflussmonat mindert sich der ALG II-Anspruch. Die Entstehung des Anspruches spielt keine Rolle.
Im oben genannten Beispiel würde sich der ALG II-Anspruch im August um 256,00 € verringern.
wevell
Hallo Hoppel,
ich dachte immer, man darf umziehen. Man muss aber mit Konsequenzen aus dem § 22 SGB II rechnen.
wevell
Hallo,
du hast das Recht jederzeit ohne Genehmigung umzuziehen ( Grundgesetz ).
Melde dich beim bisherigen JC ab, teile denen aber die neue Adresse mit ( Mitwirkungspflicht ). Beim neuen JC kannst du neuen ALG II-Antrag stellen. Weil du in der neuen Wohnung keine Miete zahlst, weil deine Partnerin das umsonst macht, muss das JC annehmen, dass deine Partnerin dich unterstützt. Da sie dich finanziell unterstützt, seid ihr eine BG und ihr Einkommen wird angerechnet.
@TaPi: Der Regelbedarf wird aus Bundesmitteln gezahlt und die KdU von der Kommune ( diese bekommt einen Teil vom Bund erstattet ).
wevell
Hallo,
Aber wieso denn nur? Der Bescheid bewilligt doch vom 01.04.-30.09.
Das eine Zeile zuvor Zitierte hätte meiner Ansicht nach anders lauten müssen: "Weil bis Ende September der Antrag nicht bearbeitet war, konnte auch kein Zahlungseingang erfolgen."
Obwohl spät eingereicht, wäre der neue Bewilligungszeitraum vom 01.10.2013 bis 31.03.2014. Frage umgehend beim JC nach, warum ab 01.11.2013 erst bewilligt. Sollte keine Abhilfe geschaffen werden, lege fristgerecht Widerspruch ein.
Über die Höhe der Ansprüche und der ausgezahlten Beträge kann man ohne detaillierte Angaben nichts aussagen.
wevell
Hallo,
Und es sind nicht nur Einzelfälle in denen nicht berücksichtigt ist das man sich ja dann selbst versichern müsste.
Bezieht sich das auf den Ursprungsbeitrag oder auf den Begriff " Versicherungspauschale "? Ich kann diese Aussage nicht zuordnen.
wevell
Hallo,
Krankengeld wird nur um 30,00 € gereinigt, ist kein Erwerbseinkommen.
wevell
Hallo,
gehe mit dem Ablehnungsbescheid zu einer Erwerbsloseninitiative. Sollte bei euch keine sein, geht umgehend zu einem Rechtsanwalt. Ohne Kenntnis aller Hintergründe kann hier im Forum keine genaue Auskunft erteilt werden.
Auf Grund der bisher angegebenen Daten müsste ein Anspruch bestehen.
wevell
Hallo,
mit welcher Begründung wurde eingestellt?
Euch stehen 2 mal 345,00 € plus mind. 225,00 € ( Kind bis 6J. ) plus angemessene Miete zu. Strom und Versicherungen zahlt das JC nicht.
wevell
Ja, du wirst kein Geld bekommen
wevell
Hallo,
du brauchst nur das ankreuzen/ausfüllen, was auf dich zutrifft. Wenn du den Antrag selber einreichst, wird der JC-Mitarbeiter das Restliche schon berichtigen. Du muss dann nur noch einmal unterschreiben.
wevell
Hallo,
klicke die Zeile "http://......" an und du bist auf der Seite der Bundesagentur ( So habe ich deine Frage verstanden ).
wevell
Hallo,
falls du die Ausfüllhinweise noch nicht kennen solltest:
http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Cont…ellhinweise.pdf
wevell
Hallo,
das JC muss dir auch weiterhin Leistungen erbringen.
Wenn du ausziehen musst, besorge dir eine Wohnung mit angemessener Miete. Vor Unterschrift des Mietvertrages benötigst du die Zustimmung des JC. Nach der 12. Schwangerschaftswoche hast du Anspruch auf Mehrbedarf für Schwangere. Bei Wohnungsgrösse sollte auch schon das Ungeborene berücksichtigt werden.
wevell
Hallo,
warum suchst du dir nicht eine Wohnung, die den Vorgaben des JC entspricht?
wevell
Hallo,
das JC muss angemessene Heizkosten übernehmen. Bei Nachtspeicherheizung erstellt der Energieversorger die Rechnung getrennt für Haushaltsstrom - und Nachtstromspeicherung. Heizt du mit Haushaltsstrom, ist der Stromkostenanteil für die Heizung zu übernehmen. Auch der Strom für einen Durchlauferhitzer wird als Mehrbedarf vom JC anerkannt.
Wende dich bitte an eine örtliche Erwerbsloseninitiative, dort kann man dir weiter helfen.
wevell
Hallo,
als du die Eigenbedarfskündigung vorgelegt hast, wird man dir wahrscheinlich auch gesagt haben, dass du eine Zusicherung zur Übernahme der Miete benötigst. Diese bekommt man nur, wenn die Miete angemessen ist. Nur dann kann man ein Kautionsdarlehen bekommen. Beachte bitte: " Kann"
wevell
Hallo,
wie viel ALG II, also incl. Miete, hast du bis jetzt erhalten?
wevell
Hallo,
bitte kläre mich auf, wie man Volontariat definieren kann.
Danke
Wevell
Hallo,
ein Volontariat ist meiner Ansicht nach eine Ausbildung. Dazu sagt §7 Abs. 5 SGB II folgendes:
"(5) Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesaus-bildungsförderungsgesetzes oder der §§ 51, 57 und 58 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben über die Leis-tungen nach § 27 hinaus keinen Anspruch auf Leistungen zur Si-cherung des Lebensunterhalts."
wevell
Hallo,
Leistungen nach dem SGB II sind nachrangige Leistungen. Zuerst müssten andere Sozialleistungen versucht werden, z.B.:BAB, Bafög. Eine der Voraussetzungen beim ALG II ist, dass man dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht.
wevell
Hallo,
bist du im Leistungsbezug und was steht ggf. in der EGV?
wevell
Hallo,
ihr solltet mit euren Unterlagen mal zu einer Erwerbsloseninitiative gehen. Dort kann man alles überprüfen und euch die weiteren Schritte sagen.
wevell
eine EGV unter zu jubeln
Sollte es nicht eher heissen: Eine EGV auszuhandeln und mit Bitte um Unterzeichnung vorzulegen?
wevell
@TaPi,
ich wage zu bezweifeln, dass das JC einen vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer mit ca. 1200,00 - 1400,00 € schriftlich auffordert, seinen Arbeitsplatz zu wechseln. Eine hingeworfene Bemerkung, das zu machen, ist eher denkbar.
Siehe bitte FH zu § 15 RN 15.6 ( Eingliederungsvereinbarung )
@sonea, unter " Wesentliche Änderungen/Fassung vom 20.05.2011" bitte nachlesen bei RZ 15.31 alt.
wevell
Hallo,
du hättest schon 1 Monat früher den Antrag stellen können. Da ihr eine Bedarfsgemeinschaft bildet, gilt für euch beide das SGB II. Dein Partner muss also der Meldeaufforderung Folge leisten, ausser es spricht ein wichtiger Grund dagegen.
Eine EGV muss nicht unterschrieben werden, diese wird dann als Verwaltungsakt ( Bescheid ) erlassen. Eine Sanktion ist nicht mehr möglich. Die EGV kann man zu Hause in Ruhe prüfen oder überprüfen lassen ( Erwerbsloseninitiative ).
Wenn das JC zu Unrecht Leistungen erbracht hat, darf es dieses Geld zurückfordern. Das JC kennt grundsätzlich keine Tagessätze, sondern monatliche Leistung.
Eine Kostenbeteiligung wegen einer Heirat gibt es nicht, noch nicht mal eine Glückwunschkarte.
wevell
