Hallo,
in der ALG II-VO heisst es, das die Kilometerpauschale anzusetzen ist, "soweit der oder die erwerbsfähige Leistungsberechtigte nicht höhere notwendige Ausgaben nachweist."
http://www.gesetze-im-internet.de/algiiv_2008/__6.html
Gefunden habe ich noch folgendes ( das BSG-Urteil bezieht sich aber auf Selbständige ).
https://dejure.org/dienste/vernet…0AS%2063/09%20R
wevell
Hallo,
das JC muss die Miete für die Wohnung übernehmen, die auch der ständige Aufenthaltsort ist, also dort, wo der Lebensmittelpunkt ist.
Wie würdet ihr handeln, wenn ihr nicht mehr im ALG II-Bezug seid, weil das Einkommen "nur" 50,00€ über dem Hartz IV-Satz liegen würde?
Was sagt denn dein Vermieter zu deinem Dauergast?
wevell
Hallo,
da JC hat im Rahmen eines Datenabgleiches davon Kenntnis erhalten.
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__52a.html
Teile dem JC den Sachverhalt mit. Mit Einwilligung deines Vaters kannst du das durch Kontoauszüge auch nachweisen.
wevell
Hallo,
das JC hat das Recht und die Pflicht, einen Datenabgleich - auch hinsichtlich Vermögen - durchzuführen.
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__52.html
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__52a.html
Bei Verdacht auf Sozialbetrug, schaltet das JC die Staatsanwaltschaft ein.
wevell
Hallo,
du musst anteilig für die Miete aufkommen, also ein Viertel. Dem entsprechend ändert sich der anrechenbare Mietanteil der übrigen Familienmitglieder.
wevell
Hallo,
hier ein Zitat aus einem Urteil:
" Gemäß § 16 Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 6 b Abs. 1 SGB II kann der Beklagte u. a. die im 3. Kapitel des SGB III geregelten Leistungen erbringen. In § 44 Abs. 1 SGB III ist dabei bestimmt, dass Ausbildungssuchende, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitssuchende und Arbeitslose aus dem Vermittlungsbudget der Agentur für Arbeit bei der Anbahnung oder Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gefördert werden, wenn dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist. Sie sollen insbe-sondere bei der Erreichung der in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Einglie-derungsziele unterstützt werden. Die Förderung umfasst die Übernahme der angemessenen Kosten, soweit der Arbeitgeber gleichartige Leistungen nicht oder voraussichtlich nicht erbrin-gen wird. In § 44 Abs. 3 SGB III ist außerdem bestimmt, dass die Bundesagentur für Arbeit bzw. der Beklagte über den Umfang der zu erbringenden Leistungen entscheidet und auch Pauschalen festlegen kann.
Da es sich bei der genannten Förderung um eine Ermessensleistung handelt, besteht in diesem Rahmen grundsätzlich kein von vornherein festgelegter Rechtsanspruch, dass eine bestimmte Leistung in einer bestimmten Höhe erbracht wird."
...aber probieren kannst du es trotzdem.
wevell
Hallo,
die Miete teilt sich auf nach Nettokaltmiete, Nebenkosten und Heizkosten. Ich weiss nicht, was das JC in deinem Fall ansetzt.
Lasse dich vor Antragstellung von einer Erwerbsloseninitiative beraten.
wevell
Hallo,
die Miete ist kopfteilig anzusetzen, also bei 3 Personen im Haushalt für jeden ein Drittel. Das JC übernimmt bis zur Angemessenheitsgrenze, vielleicht hier mal nach schauen:
http://www.harald-thome.de/oertliche-richtlinien.html
Das JC wird ( laut Gesetz ) vermuten, dass deine Eltern dich unterstützen. Diese Vermutung müsstest du widerlegen.
Lasse dich vor Antragstellung von einer Erwerbsloseninitiative beraten.
wevell
Hallo,
beziehen die Eltern auch ALG II? Bist du erwerbsfähig, also könntest du auch arbeiten?
wevell
Hallo,
Studierende haben keinen Anspruch auf ALG II. Unter Umständen besteht ein Anspruch auf Übernahme der ungedeckten Unterkunftskosten gem. § 27 Abs. 3 SGB II.
Zudem besteht die Möglichkeit, bei Vorliegen eines Härtefalls, die Leistungen darlehensweise zu erhalten. Ein Härtefall kann vorliegen, wenn die kurz vor Abschluss bestehende Ausbildung nicht mehr fortgeführt werden kann, weil andere Einnahmequellen ( z.B. BAföG ) weggefallen sind.
wevell
Hallo,
einen Rechtsanspruch auf die Übernahme der Kosten für einen Führerschein hat man nicht.
Bist du sozialversicherungspflichtig beschäftigt? Bist du im ALG II-Bezug?
wevell
Hallo,
deine Freundin sollte sich vor Unterzeichnung des Mietvertrages die Zusicherung des JC holen. Die anteilige Miete muss angemessen sein. Der Mietvertrag kann auf beide lauten, ein Untermietvertrag ist auch möglich.
Hilfe bekommt ihr bei einer örtlichen Erwerbsloseninitiative kostenlos.
http://www.my-sozialberatung.de/adressen/@@suche
wevell
Hallo,
deine Freundin und du bilden einen WG. Jeder hat Anspruch auf 45 oder 50 m². Du hast ausserdem nach Auszug aus der ehelichen Wohnung Anspruch auf eine Erstausstattung für die neue Wohnung.
wevell
Hallo,
seit wann besteht ein Untermietvertrag? Wie wurde die Untermiete gezahlt?
wevell
Hallo,
du hast Ende Mai vom JC die Leistung für Juni erhalten und im Juni auch noch Lohn. Nicht das JC ist daran schuld, sondern der Gesetzgeber.
Laut Gesetz brauch das JC keine Leistung erbringen, wenn bekannt ist, dass im Laufe des Monates Lohn zufliesst. Dann stellt sich die Frage, wovon man bis Monatsende leben soll.
Dieses Problem wird in unserer Beratungsstelle laufend genannt.
Wenn du -was ich dir nicht wünsche- nach einigen Monaten wieder arbeitslos werden solltest, erhältst du am Monatsende deinen Lohn und vom JC am gleichen Tag deine Leistung für den Folgemonat. Ich würde in dem Fall bestimmt keinen Widerspruch einreichen oder auf die Leistung verzichten.
wevell
Hallo,
das erste Schreiben war kein Verwaltungsakt ( Bescheid ). Nach der Anhörung erging der Erstattungsbescheid, gegen diesen kann der Widerspruch eingelegt werden.
Da der Lohn am 30.06. eingegangen ist, dürfte der Widerspruch keine Aussicht auf Erfolg haben. Wogegen wolltest du denn widersprechen?
wevell
Hallo,
hatte das erste Schreiben eine Rechtsmittelbelehrung?
wevell
Hallo,
nicht aufregen.
Ich habe sogar gehört, dass es Leute geben soll, die 6 Monate in einer Klinik sind und noch den vollen Regelbedarf haben wollen.
wevell
Hallo,
ohne den alten und den neuen Bescheid zu kennen, kann man nicht nachvollziehen, weswegen gekürzt wurde. Grundsätzlich müsste das aus dem neuen Bescheid ersichtlich sein. Ohne Grund darf weder Miete noch Regelbedarf gekürzt werden. Hast du eine Anhörung erhalten?
wevell
Hallo,
wenn durch einen Bescheid etwas geändert wird, muss auch eine Begründung angegeben werden. Hast du vielleicht eine Nachzahlung erhalten, die einmalig angerechnet wird?
wevell
Hallo,
auf Grund fehlender Infos deinerseits, kann ich nur spekulieren: Du gehst in 3 Monaten in Rente.
wevell
Hallo,
da die Vordrucke/Formulare Honorartätigkeiten nicht berücksichtigen, reiche das Ganze formlos ein.
Berufe dich auf § 9 SGB X i.V.m. § 60 Abs. 2 SGB I.
wevell
Hallo,
da du nicht erwerbsfähig bist, besteht kein Anspruch auf ALG II.
wevell
Hallo,
wie viel Stunden könntest du täglich arbeiten?
Wie hoch ist das Einkommen und das Vermögen deiner Eltern?
wevell
Anrechenbares Einkommen ( bei einem Brutto von 1.200,00 oder mehr ) :
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__11b.html
966,90 Netto, minus
100,00 - Grundfreibetrag, minus
180,00 - 20% von ( 1.000 - 900 ), minus
20,00 - 10 % von ( 1.200 - 1.000 ), verbleiben
666,90 anrechenbares Einkommen
399,00 Regelbedarf
419,55 KdU - zusammen
818,55 ALG II - minus
666,90 anr. Einkommen - verbleiben
151,65 restliche Leistung des JC
...und dazu deinen Lohn
wevell
Hallo,
Welche 300 euro. Mir bleiben 100 euro Übrig.
300,00 € ist der Erwerbstätigenfreibetrag.
Du wirst/kannst weiterhin im ALG II-Bezug bleiben.
Vom JC wirst du noch ca. 150,00 € erhalten und dann 966,90 € Lohn ( zusammen ca. 1.120,00 ).Nach Zahlung der Miete verbleiben noch ca. 700,00 €. Ich weiss also nicht, wie du auf 100,00 € kommst.
wevell
Hallo,
ist das die Miete der WG oder dein Anteil? Wie viel zahlt bisher das JC an Miete?
wevell
