Beiträge von Grace

    Hallo!

    Anstatt hier Verschwörungstheorien zu verbreiten, wären Sie besser auf den

    Beitrag von Tamar eingegangen. Im Eingangsthema wurden wichtige

    Informationen nicht gegeben, ohne die eine Einschätzung nicht möglich ist.

    Mit diesem Bescheid würden mir jeden Monat 112 € für Heiz-/WW-Kosten fehlen,

    Teilweise, oder Heizkosten insgesamt versagt?

    Wie hoch sind die Gesamtkosten?

    Information fehlt im Eingangsthema!

    Tamar dazu:

    Dafür gibt es normalerweise das Kostensenkungsverfahren, mit dem für 6 Monate auch unangemessene Kosten weiterhin berücksichtigt werden, damit man Vorkehrungen treffen kann, die Kosten zu senken, sei es durch Umzug, Untervermietung, Verhandlung mit dem Vermieter etc. Allein "ich werde obdachlos" reicht sicherlich nicht. Wenn das so einfach wäre, wäre die Regelung, dass nur angemessene Kosten zu berücksichtigen sind, ein totgeborenes Kind und jeder könnte eine Miete jenseits von gut und böse haben.

    Wurden die Kosten bereits gesenkt?

    Gab es ein Kostensenkungsverfahren?

    Hauptmieter, oder Untermieter?

    Information fehlt im Eingangsthema!

    Von meinem Vermieter habe ich ein Schreiben, aus dem hervorgeht, dass die Wohnungsgesellschaft von meinem Vermieter einen Betrag X € für Heiz-/WW-Kosten fordert, der nur 1:1 an mich weitergegeben wird.

    Korrekte Heizkostenabrechnung nach Heizkostenverordnung? Haben die Heizkörper

    Geräte zur Verbrauchserfassung? Verbrauchserfassung Pflicht laut Heizkostenverordnung.

    Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten

    Da hilft die Aussage nicht, mein Vermieter hat geschrieben. Nur ordentliche Nachweise zählen.

    Untermietvertrag, oder Mietvertrag, was wurde vereinbart?

    Beadarfsgemeinschaft, oder Alleinstehend?

    Information fehlt im Eingangsthema!

    Für mich sieht es so aus, dass auch in meiner Gegend kein erheblicher Wohnungsleerstand besteht, zu dem man ziehen könnte.

    Ihre Region unbekannt, deshalb kann dazu auch nichts geschrieben werden.

    Weder zur Angemessenheit Kosten der Unterkunft - Heizung, noch zur Wohnungslage

    in Ihrer Region.

    Tamar dazu:

    Das wird hier niemand beurteilen können, da keiner weiß, wo deine Gegend ist. Wenn du das aber vortragen willst, musst du es auch beweisen. Allein ein bloßes Lippenbekenntnis reicht da nicht.

    Zum Thermostat:

    An allen Heizkörpern der Wohnung, sind seit Januar 2024 sparsame Thermostate angebracht. Derzeit kann ich nur schätzen, dass sie die tatsächlichen Heizkosten reduzieren

    Thermostaten alleine reduzieren nicht die Heizkosten, sondern die Einstellung,

    die der Mieter vornimmt. Richtiges Heizen und Lüften hilft Heizkosten zu sparen

    Die Reduzierung wird anhand der Heizkostenabrechnung sichtbar und nicht

    aufgrund von Schätzungen

    Gegen den Bescheid habe ich grob Widerspruch eingereicht. Jetzt müsste ich wissen, ob es für mich sinnvoll ist,

    Wie soll das jemand ohne ausreichende Informationen wissen? Beantworten Sie

    die Fragen, damit der Sachverhalt klarer wird.

    Gruß

    Hallo!

    Denn ich als Antragstellerin - die im Übrigen nicht für immer im Leistungsbezug verbeiben,

    Seit Novenmer 2020 im Leistungsbezug dürften die Gesetze nicht unbekannt sein.

    Was die geplanten Änderungen angeht, soll der Entwurf am 17. Juli vom Kabinett

    beschlossen werden, könnte vom 10. - 13- September im Bundestag diskutiert

    werden und im November beschlossen werden.

    Vermutlich kommen die Änderungen eventuell im Januar 2025.

    Gruß

    Hallo!

    Danke für Deine Antwort! Ja das macht auf jeden Fall Sinn. Und wie läuft dann die Weiterbewilligung ab? Also ich muss sicher meine Abrechnungen vom Minijob nachreichen. Was noch?

    Dazu hatte Tamar hier schon etwas geschrieben: Bürgergeld-Antrag - Minijob - Wie oft Gehalt nachweisen?

    Für weitere Informationen das Merkblatt Bürgergeld und Jobcenter.digital – Unterstützung durch Bürgergeld.

    Gruß

    Hallo!

    c) Meine Ehefrau hat nach 3 Monaten Anspruch auf BG, wenn die Aufenthaltserlaubnis /Visum die Arbeitserlaubnis beinhaltet und sie noch keine Arbeit hat?


    c. und d. kann nicht beantwortet werden, weil Information zum ausländerechtlichen

    Status der Ehefrau im Eingangsthema nicht vorhanden ist.

    a) Ich war währned der ganzen Jahre im Ausland auch in D gemeldet ( ohne Einkommen oder Beitragszahlungen, o.ä.) - hat das einen Einfluss auf den BG-Anspruch?

    Irrelevat und ohne Auswirkungen!

    b) Habe ich gleich BG-Anspruch bei der Rückkehr (Antragstellung)? ( ohne Job, ohne weitere Einkünfte, etc.) - oder auch 3 Monate Wartezeit , wie meine Frau?

    Bürgergeld Anpruch sofort!

    Information dazu:

    Bürgergeld neu beantragen

    Merkblatt Bürgergeld – Grundsicherung für Arbeitsuchende – SGB II

    Gruß

    Hallo!

    Ergänzend zum Thema diese Information:

    Wohnort und Arbeitsstelle anfallen. Üblich sind Pendelzeiten, wenn sie nicht nur vereinzelt, sondern in größerem Umfang anfallen. Als Vergleichswerte sind anzusetzen:

    • zwei Stunden tägliche Pendelzeit bei einer täglichen Arbeits-
    zeit von bis zu sechs und
    • zweieinhalb Stunden tägliche Pendelzeit bei einer täglichen
    Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden.
    Soweit z. B. in ländlichen oder strukturschwachen Gebieten oder in Ballungsgebieten längere Pendelzeiten üblich sind, sollen diese zugrunde gelegt werden.

    Pendelzeiten von zweieinhalb Stunden kein Argument, weil laut fachlicher

    Weisung zumutbar.

    Gruß

    Hallo!

    Informationen, bevor hier noch mehr derartige Äußerungen kommen, weil die Antwort

    nicht passt:

    Ratgeber Bürgergeld Grundsicherung für Arbeitsuchende SGB II - Fragen und Antworten

    Merkblatt Bürgergeld – Grundsicherung für Arbeitsuchende – SGB II

    • Personalausweis oder
    • positiv:Gültiger Reisepass mit aktueller Meldebescheinigung oder
    • positiv:Aufenthaltstitel


    • positiv:Kontoauszüge der vergangenen 3 Monate
    • positiv:Lohnbescheinigung
    • positiv:Kontoauszüge aus denen zum Beispiel folgende Geldeingänge hervorgehen:
      • positiv:Renten
      • positiv:Krankengeld
      • positiv:Kindergeld
      • positiv:Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss

    Hinweis: Nachweise zu vorhandenem Vermögen müssen Sie vorlegen, wenn Sie das Jobcenter dazu auffordert.


    • positiv:Mietvertrag
    • positiv:Heiz- und Nebenkostenabrechnung
    • positiv:Mietquittungen


    • positiv:Haben Sie in der Vergangenheit von einem anderen Jobcenter Leistungen erhalten (zum Beispiel Bürgergeld oder Arbeitslosengeld II): Nachweise wie zum Beispiel Bewilligungsbescheid oder Leistungsnachweis.
    • positiv:Falls Sie den Antrag auf Bürgergeld im Anschluss an ein Beschäftigungsverhältnis stellen:
      • positiv:Arbeitspapiere, auch Kündigungsschreiben oder eine Erklärung zur Arbeitsaufgabe.
      • positiv:Arbeitsbescheinigung. Ihre Arbeitgeberin oder Ihr Arbeitgeber ist verpflichtet, Ihnen diesen Nachweis auszustellen.
    • positiv:Nachweise über weitere Ausgaben, beispielsweise durch Vorlage von Kontoauszügen oder Unterlagen über Versicherungsbeiträge.


    Nun werde ich in 2-3 Monaten mit dem Studium fertig


    Mit einer Exmatrikulationsbescheinigung der Uni muss das Ende des Studiums

    nachgewiesen werden

    Bürgergeldantrag ohne gültige Meldeadresse aber mit monatlichen Mietzahlungen? I

    Nein!

    Bitte spart mir Belehrungen über die Meldepflicht, die Situation ist schon nervig genug

    Ersetzen Sie das Wort Belehrung durch das Wort Hinweis, den Sie nicht beachten

    müssen. Allerdings mit entsprechenden Folgen!

    Gruß

    Bundeshaushalt 2025 - Wachstumsinitiative und Änderung beim Bürgergeld

    Informationen zur Einigung auf den Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 und die Wachstumsinitiative 


    Änderung und Verschärfung des Bürgergeld-Gesetz

    Hallo!

    Also im Arbeitsvertrag steht das der Lohn am Letzten Arbeitstag des Folgemonats Monat fällig ist.

    Die Arbeit wurde am 1. Juni aufgenommen und der erste Lohn soll erst Ende

    Juli kommen? Das ist rechtlich nicht haltbar, acht Wochen ohne Geld. Tamar

    schrieb es hier auch:

    Dass das rechtlich nicht haltbar ist, ist dir aber klar oder? Maximal bis zum 15. des Folgemonats wird in der Rechtsprechung noch als verhältnismäßig angesehen.

    Selbst mit Hausverträgen gibt es alle vier Wochen Lohn. Bei Arbeitsbeginn eben

    anteilig für die geleistete Arbeit. Welche Branche ist das?

    Gruß

    Hallo!

    Einzelfall abhängig, es dürfen nur bestimmte Angaben geschwärzt werden.

    Alle Schwärzungen darüber hinaus führen zu Problemen. Ist den Ausfüllhinweisen

    Stand August 2023 entnehmen:

    Weitere Informationen der Bundesagentur für Arbeit:

    Diese Informationen dienen der Transparenz, wie die Bundesagentur für Arbeit (im Folgenden „BA“ abgekürzt) mit personenbezogenen Daten ihrer Kundinnen und Kunden (Privatpersonen und Unternehmen) umgeht. Der Schutz von personenbezogenen Daten genießt einen sehr hohen Stellenwert, deshalb erfolgt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere mit den Regelungen der Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (DSGVO) und des Sozialgesetzbuches. ...........


    Gruß

    Hallo!

    wenn man so sensible Daten wie die Kontoauszüge einreicht und die irgendwo im nichts verschwinden

    Kontoauszüge verschwinden nicht im Nichts, sondern werden nach

    genauen gesetzlichen Vorgaben gespeichert, soweit es für die

    Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Dazu auch das BSG:


    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sozialdatenschutz - Sammlung personenbezogener, nicht automatisiert verarbeiteter Sozialdaten - Kopien von Kontoauszügen in der Leistungsakte - eingeräumte Schwärzungsmöglichkeit - Zulässigkeit der Aufbewahrung für 10 Jahre - verfassungskonforme Auslegung

    Leitsätze

    Kontoauszüge mit Angaben zu Gutschriften darf das Jobcenter für die Dauer von zehn Jahren nach Bekanntgabe der Leistungsbewilligung in Kopie zur Leistungsakte nehmen, sofern es die Möglichkeit der Schwärzung nicht leistungserheblicher Informationen über
    Zahlungsempfänger eingeräumt hat. ......


    Gruß

    Hallo!

    Wenn es keine zusätzlichen Einnahmen gegeben hat dann sehe ich da kein Problem.

    Falsch! Es kann zur Ablehnung des WBA führen

    aber halt nicht bis zum letzten Cent, so ca. 150/Monat waren übrig

    Der Bewilligungszeitraum wahrscheinlich 12 Monate, lässt Zweifel an der Hilfsbedürftigkeit aufkommen und WBA wird abgelehnt. Kein Leistungsberechtigter schafft bei den Teuerungen 150 Euro im Monat zu sparen.

    Gruß

    Hallo!

    Es gibt jetzt drei Möglichkeiten:

    1. Sie reichen die geforderte Anlage EKS ein.

    2. Sie suchen real eine Beratungsstelle und nehmen Ihre Unterlagen mit.

    3. Sie nehmen sich einen Anwalt für Sozialrecht und gehen gegen die Entscheidung des Jobcenters vor.

    Es wurden Ihnen alle Informationen gegeben, um eine Entscheidung treffen zu können.

    Die kann Ihnen ein Forum nicht abnehmen, denn ein Forum ist für eine erste Einschätzung

    da und bietet keine Rechtsberatung an.

    Gruß

    SGB II Folien - Grundlagenseminar von Harald Thomé

    Unter Einarbeitung der Rechtsänderungen zum Bürgergeld

    - Bürgergeld Stand 11. Mai 2024 NEU

    Hallo!

    Die von der Regierung angegebene Einsparung wird wohl kaum

    zutreffend sein. Der Gesetzestext:

    Es gab dazu auch von Prof. Dr. Stefan Sell lesenswerte

    Publikationen:

    Zahlen bitte! Sanktionen im Hartz IV- bzw. im Bürgergeld-System. Und potemkinsche „Einsparungen“ mit den geplanten Verschärfungen der Sanktionen im SGB II

    3. Januar 2024 von Stefan Sell

    Sanktionen „mit Augenmaß“. Das befürwortet eine Mehrheit in der Bevölkerung, so eine Studie

    1. Januar 2024 von Stefan Sell

    Sanktionen im SGB II: Es dürfen doch nur maximal 30 Prozent gekürzt werden, hat das Bundesverfassungsgericht gesagt. Hat es nicht

    31. Dezember 2023 von Stefan Sell

    Das am Rand an Informationen und zunächst abwarten, was

    tatsächlich passiert. Sozialgerichte haben im Zweifelsfall

    das letzte Wort.

    Gruß

    Hallo!

    Bisher nichts eingetragen im Gesetzblatt, aber es gibt einen Artikel.

    Spätestens seit der Ära von Kanzler Schröder wird über die Form der Existenzsicherung gestritten. Während die Debatte Ende der 90er Jahre von einem harten Populismus gegen ärmere Menschen mit Begriffen wie „Hängematte Sozialstaat“ geprägt war, setzte sich nach der „Agenda 2010“ der rot-grünen Bundesregierung Jahr für Jahr mehr die Erkenntnis durch, dass die sogenannten Hartz-Reformen mehr zu unsozialer Härte und weniger zu einer Reduzierung der Arbeitslosigkeit beigetragen hatten. Die SPD reagierte und änderte wiederum die Hartz-Gesetze in Richtung Bürgergeld.

    Umso verwunderlicher ist es, dass der Bundestag im Februar fast nebenher erneut die Möglichkeit einer Sanktionierung des Bürgergelds um 100 Prozent beschlossen hat. Schließlich hatte Rot-Grün die Möglichkeit der Komplett-Sanktionierung mit den Hartz-Gesetzen erst beschlossen, später hatte Rot-Grün-Gelb mit der Einführung des Bürgergelds diese zurückgenommen – um sie nun wieder einzuführen.

    Die neue Regelung unterscheidet sich zwar von den Hartz-Gesetzen, da unter anderem die Kosten von Unterkunft und Heizung von der Kürzung ausgenommen sind. Aber sie ermöglicht erneut die vollständige Streichung dessen, was ein Mensch darüber hinaus zum Leben braucht. .....................

    Gruß

    Hallo!


    Ein Bürgergeld-Antrag wirkt auf den Monatsersten zurück

    (§ 37 Abs. 2 S. 2 SGB II), indem er gestellt wurde.

    Kann aber beweisen, dass ich ihn gestellt habe

    Wann wurde der Bürgergeld-Antrag formlos gestellt? In welcher Form

    wurde er gestellt, schriftlich, mündlich oder fernmündlich?

    Jobcenter hat auf dem formlosen Antrag nicht reagiert

    Bitte beim Jobcenter nachfragen, ob der formlose Antrag dort auch

    angekommen ist.

    Gruß

    Hallo!

    teamlead , das "Gutachten" nennt man "schlüssiges Konzept",

    du hast es inzwischen vorliegen und wärst du bitte so freundlich

    und würdest die Fragen von Tamar beantworten, damit

    man dir helfen kann.

    Gab es eine Kostensenkungsaufforderung?

    Oder wurde die Miete bereits abgesenkt?

    Was ist zu teuer? KdU oder auch Heizkosten?

    Wieviel Euro?

    Wieviel Personen in der BG?

    Wie hoch sind die tatsächlichen Kosten?

    Worum ging es im Widerspruchsverfahren? Ist der aktuell?

    Willst du Klage erheben oder bist du schon im Klageverfahren?

    Mit oder ohne Anwalt?

    Gruß

    SGB II Folien - Grundlagenseminar von Harald Thomé

    mit weitgehender Einarbeitung der Änderungen

    - Bürgergeld Stand 18. Februar 2024 NEU