Beiträge von Grace

Hallo!

Zitat von MoniMori

Denn theoretisch könnte das dann ja jemand nutzen, um seine Aktien, sobald sie den Altersorgsorge+Vermögensfreibetrag übersteigen, einfach wieder wieder unter die Freigrenze zu drücken.

Nein! Dem steht die Gesetzgebung entgegen, denn Bürgergeld ist eine

Sozialleistung und kein bedingungsloses Grundeinkommen.

Merkblatt Bürgergeld Grundsicherung für Arbeitsuchende

Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zur vorläufigen und abschließenden Erklärung zum Einkommen aus selbständiger Tätigkeit

Anlage EKS - Bundesagentur für Arbeit

Zusätzlich Hinweis:

Zitat von § 52 SGB II - Automatisierter Datenabgleich

(1) Die Bundesagentur und die zugelassenen kommunalen Träger überprüfen Personen, die Leistungen nach diesem Buch beziehen, zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober im Wege des automatisierten Datenabgleichs daraufhin,

Erinnerung an die Vorlage der Kontoauszüge alle sechs Monate, wenn ein

Weiterbewilligungsantrag gestellt wird. Des Weiteren an die Pflicht:

Veränderungsmitteilung Bürgergeld

Wenn eine Änderung eintritt! Gründliches Lesen der eingestellten Informationen

vermeidet Ärger mit dem Jobcenter. Jeder Leistungsberechtigte ist gut beraten

sich daran zu halten.

Gruß

Hallo!

Fachliche Weisungen § 12 SGB II - Berücksichtigung von Vermögen - Stand 01. Januar 2023

Gruß

Hallo!

Gerne erneut Tamar, weil anscheinend nicht gelesen wird, oder

es wird nicht verstanden. Diesmal als Zitat:

Zitat von Tamar im Thema Stromkosten für den Betrieb einer Gasheizung

Bei einer Gasetagenheizung mit Warmwasserbereitung sind die Stromkosten zum Betrieb der Heizanlage mit dem Mehrbedarf für Warmwasser abgedeckt. Das hat das BSG im Mai 2022 - Hartz-IV-Beziehern kann Mehrbedarf für Gasthermenbetrieb zustehen entschieden.

Gruß

Hallo!

Zur Information siehe Tamar

Stromkosten für den Betrieb einer Gasheizung

Damit dürfte das geklärt sein.

Gruß

Hallo!

Beim Jobcenter nach den Kosten der Unterkunft fragen. Der schnellste

und kürzeste Weg.

Gruß

Hallo!

Zitat von kaiser

Wenn du Bedenken hast, sprich mit einem Anwalt oder einem Berater, um deine Rechte und Pflichten zu klären.

Was soll ein Anwalt bei einem Antrag für Bürgergeld machen? Einfach

Informationen lesen:

Ausfüllhinweise der Bundesagentur für Arbeit zu den Antragsvordrucken auf Bürgergeld SGB II

Merkblatt Bürgergeld SGB II

Gruß

Hallo!

Zitat von Marian

es geht darum dass Nachweise verlangt werden wovon ich in den letzten Monaten gelebt habe.

Ist nachzuweisen auf Verlangen!

Gruß

Hallo!

Zitat von Marian

Hat das Amt das Recht die genauen Daten von Bekannten und Verwandten anzufordern denen ich Geld schulde?

Gibt es schriftliche Vereinbarungen? Die Behauptung alleine Schulden zu haben reicht

nicht aus.

Gruß

Hallo!

Stromkosten der Gasheizung sind laut § 22 SGB II - Kosten der Unterkunft.

Zitat von § 22 SGB II - Kosten der Unterkunft

(3) Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung

zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung

nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift;

Gruß

Ratgeber Erwerbsminderungsrente

Zitat von Ratgeber Erwerbsminderungsrente

Inhalt

6 EINLEITUNG

10 WAS TUN, WENN MEINE GESUNDHEIT MICH IM STICH LÄSST?

11 Hilfe bei verminderter Erwerbsfähigkeit

11 Umfassender Schutz

13 Feststellung der Leistungsfähigkeit

14 Maßstab Leistungsfähigkeit

14 Versicherungsrechtliche Voraussetzungen für einen Rentenanspruch

14 Rente wegen voller Erwerbsminderung

15 Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung

16 Reha vor Rente

17 Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit

18 WOMIT KANN ICH RECHNEN?

20 Grundlagen der Rentenberechnung

20 Schutz durch Zurechnungszeiten

22 Abschläge bei Erwerbsminderungsrente

24 FRAGEN UND ANTWORTEN

26 Was ist, wenn ich keinen Job auf dem Arbeitsmarkt finde?

26 Ist die Rente für mich Endstation?

28 Wieviel kann ich neben der Rente verdienen?

32 Welche Einkommensarten sind denn eigentlich rentenschädlich?

33 Und welche Einkünfte sind nun tatsächlich rentenunschädlich, mindern also nicht meine Rente?

34 Wie funktioniert das Verfahren zur Berücksichtigung des Hinzuverdienstes?

35. Wieviel darf zur Rente wegen Erwerbsminderung hinzuverdient werden?

36 WEGFALL DER RENTE WEGEN TEILWEISER BZW. VOLLER ERWERBSMINDERUNG

38 HINZUVERDIENST BEI RENTEN WEGEN BERUFS- ODER ERWERBSUNFÄHIGKEIT

41 HIER WIRD HILFE ZUM PROGRAMM: INFORMATION UND BERATUNG

43 BÜRGERTELEFON

44 IMPRESSUM

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Ratgeber Das Persönliche Budget bietet Leistungen zur Teilhabe an

Zitat von Ratgeber Das Persönliche Budget bietet Leistungen zur Teilhabe an

Inhalt

Das Persönliche Budget

Einleitung 3

Leistungen und Leistungsträger 4

Verfahren 4

Antragstellung 4

Feststellen des Bedarfs 5

Leistender Rehabilitationsträger bei Mehrheit von Rehabilitationsträgern 6

Zielvereinbarung 6

Bescheide 7

Fragen und Antworten zum Persönlichen Budget 8

Ausgesuchte persönliche Erfahrungen 20

Gesetzestexte und Begründung 28

Weitere Informationen 32

Internetseiten zum Persönlichen Budget (Auswahl) 34

Bürgertelefon 35

Impressum 36

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Hallo!

Letzter Wohnsitz vor Auswanderung?

Wie lange in Polen gearbeitet?

Alle Dokumente vorhanden?

Deutscher Personalausweis noch gültig?

Wenden Sie sich bitte von Polen aus an:

Zentrale Kontaktaufnahme

Telefonisch erreichen Sie uns zu folgenden Zeiten:

Mo-Do 9.00-12.00 Uhr,

Fr 12.00-15.00 Uhr

Telefon: +49 40 248442-19

Telefax: +49 40 248442-39

http://www.raphaelswerk.de/kontaktaufnahme

Generalsekretariat Raphaelswerk e.V.

Adenauerallee 41

20097 Hamburg

Mo - Fr 9.00 bis 12.00 Uhr,

Mo - Do 13.30 - 15.00 Uhr

kontakt@raphaelswerk.de

http://www.raphaelswerk.de/kontaktaufnahme

Raphaelswerk e.V. ist ein Fachverband der Caritas.

Gruß

Ratgeber A - Z Arbeitsförderung

Zitat von Ratgeber A - Z Arbeitsförderung

Inhaltsverzeichnis

Einführung 5

Erklärung in leichter Sprache 7

Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein 8

Arbeitsbescheinigung 10

Arbeitsförderung 12

Arbeitslosengeld 17

Arbeitslosengeld II 27

Arbeitslosigkeit 30

Arbeitsmarktberatung für Arbeitgeber 33

Arbeitsmarktdaten 34

Arbeitsunfähigkeit 36

Ausbildungs- und Arbeitsvermittlung 37

Menschen mit Behinderungen (berufliche Rehabilitation) 42

Berufsausbildung 50

Berufsausbildungsbeihilfe 54

Berufsberatung 59

Berufseinstiegsbegleitung 61

Berufsorientierung 64

Berufsorientierungsmaßnahmen und erweiterte Berufsorientierung 64

Berufsrückkehrende 66

Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen 67

Eingliederungsbilanz 68

Eingliederungszuschüsse 69

Eingliederungszuschuss für Menschen mit Behinderungen und schwerbehinderte Menschen 70

Einstiegsqualifizierung 73

Entgeltersatzleistung 76

Familie und Beruf 78

Förderung aus dem Vermittlungsbudget 80

Frühzeitige Arbeitsuche 81

Gleichstellung von Frauen und Männern 82

Gründungszuschuss 84

Insolvenzgeld 86

Kurzarbeitergeld 90

Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung 94

Meldepflicht 96

Nebeneinkommen 98

Private Ausbildungs- und Arbeitsvermittlung 100

Saison-Kurzarbeitergeld 104

Sozialversicherung der Leistungsbezieherinnen und -bezieher 108

Teilarbeitslosengeld 110

Transferleistungen 111

Versicherungspflicht 118

Weiterbildung von arbeitslosen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern 122

Weiterbildung von beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern 127

Weiterbildung während Kurzarbeit 132

Zur weiteren Information 134

Bürgertelefon 147

Impressum 148

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Ratgeber Geringfügige Beschäftigung und Beschäftigung im Übergangsbereich

Stand Januar 2023

Zitat von GeringfügigeRatgeber Beschäftigung und Beschäftigung im Übergangsbereich

Einleitung

Geringfügige Beschäftigungen unterliegen sozialversicherungs- und steuerrechtlichen

Sonderregelungen. Sie sind als flexibles Instrument der Arbeitsmarktpolitik eingeführt

worden und sollen zur Eindämmung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit beitragen.

Sie zielen nicht darauf ab, allein den vollen Lebensunterhalt zu gewährleisten. Vielmehr

bieten sie die Möglichkeit, entsprechend der individuellen Lebensverhältnisse durch eine

umfangmäßig begrenzte Beschäftigung einen unkomplizierten Hinzuverdienst zu erzielen.

Durch das „Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn

und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung“ wurde die

Geringfügigkeitsgrenze zum 1. Oktober 2022 von 450 auf 520 Euro erhöht und dynamisch

ausgestaltet. Zudem wurden die Obergrenze für eine Beschäftigung im Übergangsbereich

von 1.300 auf 1.600 Euro erhöht und der Übergangsbereich weiterentwickelt. Beschäftigte

werden insbesondere im unteren Übergangsbereich stärker als bisher entlastet, so dass für

sie nun ein noch stärkerer Anreiz besteht, über die Geringfügigkeitsgrenze hinaus zu gehen.

Im Zuge der Entlastungsmaßnahmen aufgrund hoher Preissteigerungen im

Energiebereich wurde zum 1. Januar 2023 die Obergrenze für eine Beschäftigung im

Übergangsbereich auf 2.000 Euro im Monat angehoben. .................................

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Hallo!

Zitat von Mausi03

Jetzt wollen sie Nachweise haben, das die Miete bisher gezahlt wurde.

Dürfen sie das?

Ja, sie dürfen! Geforderte Nachweise sind vorzulegen.

Gruß

Über den Gartenzaun - Schuldnerberatung für benachbarte Dienste und Einrichtungen
Handreichung und Orientierungshilfe

Zitat von Über den Gartenzaun - Schuldnerberatung für benachbarte Dienste und Einrichtungen Handreichung und Orientierungshilfe

Inhalt

Einleitung 6

Überschuldung 7

Fachbegriffe in alphabetischer Reihenfolge 10

Abtretung 10

Aufrechnung 12

Beratungsstellen 13

Bürgschaft 13

Bußgeld 14

Dispo/Überziehungskredit 14

Drittschuldner 15

Eidesstattliche Versicherung 15

Einkommens-/Ausgabenüberblick 15

Energiesperre 16

Geflüchtete/Integration und Überschuldung 18

Geldstrafe 19

Gewerbliche Regulierer 20

Girokonto/Basiskonto 21

Gläubiger/Schulden 22

Hilfsangebote für Überschuldete 22

Inkassounternehmen 24

Insolvenzverfahren/Restschuldbefreiung 25

Kontopfändung 27

Kontosperre 27

Kosten des Angebotes 28

Kredit/Kreditkündigung 28

Lohnpfändung 30

Mahnverfahren 32

Minderjährigenhaftung und Minderjährigenschutz 32

Moratorium 34

Pfändungsschutz/

Pfändungsfreigrenzen/

Pfändungstabelle 34

Pfändungsschutzkonto (P-Konto) 35

Prävention 37

Rechtsdienstleistung/Rechtsberatung 38

Rundfunkbeitragsbefreiung 38

Schufa 39

Schuldenregulierung 40

Unterhalt/Unterhaltsschulden 41

Unterhaltspfändung 42

Verjährung 42

Vermögensauskunft 43

Verrechnung 44

Wohnungskündigung/ Zwangsräumung 44

Zwangsvollstreckung durch Gerichtsvollzieher 46

Anhang 47

Impressum 50

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Hallo!

Zitat von Stefan

Da ich erst am WE zu meiner Mutter komme und erst dann die Briefe selbst lesen kann,

Wäre empfehlenswert! Briefe = Wohngeldbewilligungsbescheide, selbige können

anonymisiert als PDF über Dateianhänge des Forums hochgeladen werden.

Ansonsten kann der Anspruch selbst über den Wohngeldrechner geprüft

werden.

Gruß

Kosten für Kleinreparaturen und Instandhaltung - Kleinreparaturklausel

Urteil LSG Bremen vom 07.03.2023 - Az.: L 9 AS 69/19

Zitat von Urteil LSG vom 07.03.2023 - Az.: L 9 AS 69/19 - Kosten für Kleinreparaturen und Instandhaltung - Kleinreparaturklausel

Amtlicher Leitsatz

1. Kosten für Kleinreparaturen und Instandhaltung sind im Regelbedarf enthalten.

2. Derartige Kosten zählen nicht zu den Kosten der Unterkunft (§ 22 SGB II), auch

nicht bei einer sog. Kleinreparaturklausel im Mietvertrag.

3. In Betracht kommt allein die Gewährung eines Darlehens nach § 24 SGB II.

Deshalb handelt es sich um einen eigenständigen Streitgegenstand.

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Für die darlehensweise Übernahme von Energieschulden ist das Ausschöpfen

vorrangiger Selbsthilfemöglichkeiten vorauszusetzen.

Norm: § 22 Abs 8 SGB 2

Urteil LSG vom 28.03.2023L - 14 AS 260/22 ER

Zitat von Urteil LSG vom 28.03.2023L - 14 AS 260/22 ER - Darlehen für Energieschulden

Für die darlehensweise Übernahme von Energieschulden ist das Ausschöpfen

vorrangiger Selbsthilfemöglichkeiten vorauszusetzen.

Hallo!

Zitat von Juzi

Ich glaube, hier im Thema gab es ein Missverständnis!

Was aber auch daran lag, dass im Eingangsthema nicht präzise

die Problematik beschrieben wurde. Diese Erklärung direkt im

Eingangsthema hätte alles vereinfacht:

Kosten der Unterkunft angemessen - Sozialamt - wenn durch 2 geteilt wird?

Zitat von Juzi

Ich habe nun mein Sachbearbeiter per E-Mail angeschrieben und dort alles genau erklärt und meine Fragen gestellt.

Dann ist das Thema ja erledigt und kann beendet werden.

Den Rest klären Sie dann bitte mit Ihrem Sozialamt.

Gruß

Hallo!

Vorschlag, besprechen Sie das bitte alles zeitnah mit Ihrem Sachbearbeiter

vom Sozialamt. Allgemein, bitte keine fiktiven Themen mehr einstellen,

sondern diesen Hinweis in Zukunft beachten:

Hinweis für unsere Benutzer zum Erstellen eines Themas - Anleitung im Forum Thema erstellen

Gruß

Hallo!

Zitat von jools

Ich wollte einfach wissen ob das rechtens ist

Ja!

Zitat von jools

und nicht unverhältnismäßig

Nein!

Zitat von jools

wie ich vorgehen sollte.

Sofort am Dienstag mit dem Jobcenter in Verbindung setzen und umgehend für

Erreichbarkeit sorgen.

Gruß

Hallo!

Zitat von idk999

und je nachdem dann eine Wohnung zu suchen.

Nein! Das geht nicht bei U25 und die Eltern müssen die Fragebögen

ausfüllen, wie vom Jobcenter gefordert.

Gruß

Hallo!

Zitat von Ralle71

Deshalb ist ihr Bankkonto mit meinen verknüpft.

Jetzt wollen die vom Sozialamt Kontoauszüge haben und zwar von meinem PayPal Konto.

Genau hier beginnt das Problem, wenn Leistungsberechtigte Sozialhilfe

beziehen. Das Sozialamt vermutet, dass Sie ihre Eltern unterstützen.

Sie kommen der Aufforderung des Sozialamts besser nach, wenn Sie

Ihren Eltern Ärger ersparen möchten.

Gruß

Hallo!

Zitat von idk999

Ich könnte dem Vermieter z.B versichern, dass ihm das Geld direkt überwiesen werden soll, oder ?

Dazu erneut Tamar

Zitat von Tamar

Das wäre das beste, da die U25 Regelung nur gilt, wenn du direkt einen eigenen Mietvertrag abschließt.

Tamar schrieb, dass die U25 Regelung bei Abschluss eines Mietvertrags

greift. Bei Freunden wohnen kein Problem!

Zitat von idk999

Meine Eltern wollen mich finanziell nicht mehr unterstützen und wollen mich bald vor die Türe setzen.

Vorhaben und Vollendung verschiedene Aspekte! Der Rauswurf ist ein Vorhaben,

aber wurde bisher nicht in die Tat umgesetzt.

Zitat von idk999

Ich will in andere Stadt einfach komplett neu durchstarten, erstmal finanzielle Unterstützung erlangen,

Dann bleibt nichts Anderes übrig, als der Aufforderung des Jobcenters

nachzukommen:

Zitat von idk999

Ich habe das Bürgergeld bereits beantragt, dort sind aber Fragebögen die meine Eltern NICHT ausfüllen wollen. Die haben mir also nochmal eine dicke Akte zurückgeschickt und darauf verwiesen dass meine Eltern diese ausfüllen MÜSSEN.

Die Eltern mögen bitte die Fragebögen ausfüllen.

Gruß

Hallo!

Es wurde hier anscheinend ein Ermittlungsverfahren von Amtswegen

in Gang gesetzt. Dazu schrieb Tamar :

Zitat von Tamar

Er wohnt in Wirklichkeit noch bei dir, hat sich nur bei den Eltern angemeldet, damit er sein ganzes Geld in den Hausbau stecken kann und nicht für dich und deine Kinder aufkommen muss und das Amt versucht gerade, das zu beweisen. Ein völlig normaler Vorgang, um Betrug einzudämmen.

Das Jobcenter hat einen Verdacht:

Zitat von § 7 SGB II- Leistungsberechtigte

(3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner 1.länger als ein Jahr zusammenleben,

Diese Aussage bestätigt das:

Zitat von Alisha

Wir sie nicht mal zwei Jahre zusammen , und ich kann nicht verlangen von ihm mich und die Kinder die nicht von ihm sind zu versorgen .

Bei einer Bedarfsgemeinschaft nach § 7 SGB II schon und genau das

versucht die Behörde jetzt zu beweisen von Amtswegen.

Gruß

Hallo!

Informationen zur Zumutbarkeit und Lesen empfohlen. Damit es auch

in Zukunft keine Unstimmigkeiten mit dem Jobcenter bezüglich der

Zumutbarkeit gibt:

Fachliche Weisungen § 10 SGB II - Zumutbarkeit Stand Januar 2023

Gruß