Beiträge von Grace

Hallo!

Zitat von armer

Im beiliegenden Text heißt es, es würde sich um verdeckte Schenkungen handeln,

Klartext, falls es sich tatsächlich um verdeckte Schenkungen

handelt, die Kontoauszüge das auch nachweisen, wäre das

Einkommen.

Zitat von armer

da in den darlehensvereinbarungen nur festgehalten ist dass ich die Beträge zurück zahlen muss wenn ich wieder berufstätig bin.

Das wurde aufgrund der schwammigen Vereinbarung nicht

anerkannt, weil es sich nicht um keine korrekte Vereinbarung

der Rückzahlung handelt. Die Schlussfolgerung des Jobcenters und

Tamar schrieb es bereits:

Zitat von Tamar

Dass es sich in Wirklichkeit nicht um Darlehen handelt, ist klar ersichtlich. Damit ist es nunmal Einkommen.

Wenn man Einkommen als Darlehen "deklariert", weiß man,

dass man etwas verschleiert. Das wäre Vorsatz und damit

definitiv Betrug und keine bloße Ordnungswidrigkeit.

Gruß

Hallo!

Zitat von armer

bekam ich nun eine erneute Aufforderung, alle Kontoauszüge des letzten Jahres einzureichen,

Der Aufforderung nachkommen und die geforderten Kontoauszüge

einreichen. Gehört nach § 60 Abs.1 SGB II - Angabe von Tatsachen

zu den Mitwirkungspflichten.

Nach § 66 Abs.1 SGB II - Folgen fehlender Mitwirkung wäre die vorübergehende Leistungseinstellung bis zur Nachholung der

Mitwirkung.

Gruß

Hallo!

Dokumente können über Dateianhänge des Forum ausreichend

anonymisiert als PDF hochgeladen werden:

Anonyme Nutzung des Forum - Schwärzen von personenbezogenen Daten

Gruß

Hallo!

Bitte den anonymisierten Mietvertrag über Dateianhänge

des Forums als PDF hochladen. So ist das nicht zu

beantworten. Da auch Nachfragen nur halb beantwortet

werden.

Gruß

Hallo!

Zitat von Nordlicht1711

Doch, nennt man "Digitale Teilhabe"

Hatte der Paritätische Wohlfahrtsverband in einer Studie festgestellt.

Studien erstellen lassen und fordern kann man viel! Bitte nicht

verwechseln mit der Gesetzgebung, denn die ist eine Andere.

Aufteilung nach EVS-Abteilungen des Regel-Bedarfs 2024

Ist also im Regelsatz enthalten, Regelsatzstufe 1 - 563 Euro:

Nachrichtenübermittlung 50,33 Euro

darunter Datenverarbeitungsgeräte und Software 4,34 Euro

Gruß

Hallo!

Kleinen Irrtum aufklären vorab:

Zitat von Luckfro

Nein ist es nicht. Der Vermittlungsvorrang ist abgeschafft, nicht jeder Job muss angenommen werden.

Irrtum, die Verschärfungen sind durch!

Zitat von Luckfro

Da könntest du dir irgendeinen x-beliebigen Paragraphen raussuchen und sagen das Amt macht es auf dessen Grundlage, auch wenn es nichts damit zu tun hat und im Zweifel entscheidet ein Gericht darüber. Was ist das denn für eine Aussage??

Eine Aussage von Tamar , die der Faktenlage entspricht.

Zitat von Luckfro

Nach der Schule gibt es eine Karenzzeit von 3 Monaten, dies dürfte dann auch für die Zeit nach dem Abschluss gelten.. wenn überhaupt.

Auch falsch und man nennt es Orientierungsphase bis zu sechs Monate dauern kann. In dieser Zeit kann noch Unterhaltspflicht bestehen.

Zitat von Luckfro

Warum gibt es denn das Forum überhaupt, wenn eh alles vom Gericht entschieden wird. Es geht darum herauszufinden, ob sich der Aufwand eines Widerspruchs und Gerichtsverfahrens lohnt oder eben nicht.

Ein Forum ist für die erste Einschätzung da. Eine Rechtsberatung

ist nicht erlaubt. Im Sozialrecht ist es so, dass Sozialgerichte

letztendlich entscheiden müssen.

Gruß

Verschuldungslexikon von A - Z vom Infodienst-Schuldnerberatung.de

Zitat von Verschuldungslexikon von A - Z - Infodienst-Schuldnerberatung.de

Hier werden in einfachen Worten die wichtigsten Begriffe rund um

die Themen Geld und Schulden erklärt

Düsseldorfer Tabelle 2024 - Leitlinien für den Unterhaltsbedarf

Zitat von Düsseldorfer Tabelle 2024 - Leitlinien für den Unterhaltsbedarf - Justizportal NRW.de

Die Düsseldorfer Tabelle enthält Richtwerte für die Ermittlung des

angemessenen Unterhalts. Sie wird von sämtlichen Oberlandesgerichten

zur Bestimmung des Kindesunterhalts verwandt und beruht auf

Koordinierungsgesprächen, die unter Beteiligung aller

Oberlandesgerichte und der Unterhaltskommission des Deutschen

Familiengerichtstages e.V. stattgefunden haben.

Auf den nachfolgenden Seiten können Sie sowohl die aktuelle Tabelle

als auch die Tabellen der Vorjahre seit 2005 herunterladen.

Auf der Seite des Vereins Deutscher Familiengerichtstag e. V. [Blockierte Grafik: https://www.olg-duesseldorf.nrw.de/layout_rwd/images/externer_Link.gif] können

alle Düsseldorfer Tabellen der Vergangenheit abgerufen werden.

Hier finden Sie die Düsseldorfer Tabelle [Blockierte Grafik: https://www.olg-duesseldorf.nrw.de/beh_layout/beh_images_zentral/externer_Link.gif] barrierefrei.

Düsseldorfer Tabellen

Die Düsseldorfer Tabelle 2024 (Stand: 01.01.2024) nebst Leitlinien steht I

hnen auf dieser Seite zur Verfügung.

Tabelle

Düsseldorfer Tabelle 2024

Leitlinien Stand 01.01.2024 zur Düsseldorfer Tabelle

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Bescheinigungen des „sozialrechtlichen Existenzminimums“

nach SGB II und SGB XII - Stand 2024

Zitat von Bescheinigungen des „sozialrechtlichen Existenzminimums“ nach SGB II und SGB XII - Stand 2024

Im Rahmen des Schuldnerschutzes bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

sowie bei privilegierten Aufrechnungen/Verrechnungen von Sozialleistungen

ist der Nachweis des „sozialrechtlichen Existenzminimums“ insbesondere in

den nachfolgend beschriebenen Fallgestaltungen von Bedeutung.

I. Pfändung in den Vorrechtsbereich nach § 850d ZPO

Wegen laufender Unterhaltsansprüche sowie wegen der Unterhaltsrückstände

– zumindest! – aus dem letzten Jahr können Unterhaltsberechtigte eine

Pfändung in den Vorrechtsbereich nach § 850d ZPO beantragen. Das

Vollstreckungsgericht bestimmt daraufhin nach § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO

unabhängig vom Grundfreibetrag laut Pfändungstabelle, aber auch unabhängig

vom unterhaltsrechtlichen Selbstbehalt laut Düsseldorfer Tabelle den

„notwendigen Lebensunterhalt“ des Unterhaltsverpflichteten.

Entsprechend der sozialrechtlichen Systematik sollte sich die Berechnung des

unpfändbaren notwendigen Unterhalts des erwerbsfähigen/erwerbstätigen

Schuldners eigentlich nach dem SGB II richten

(so auch Ahrens in Prütting/Gehrlein, ZPO, 13. Aufl., § 850d Rn. 17ff. m.w.N.

; LG Darmstadt 5 T 53/07 vom 26.04.2007 = ZVI 2007, 365 ff.).

Demgegenüber stellt die BGH-Rechtsprechung generell (und nicht nur bei

Erwerbsunfähigen) auf den notwendigen Lebensunterhalt im Sinne des 3.

und 11. Kapitels des SGB XII ab (vgl. BGH VII ZB 17/09 vom 05.08.2010;

Zöller/Herget, ZPO, 33. Aufl. § 850d Rdn. 7).

Beratungsrelevanz: ......

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Das neue Pflegetagebuch - Selbsteinschätzung für Pflegebedürftige

und ihre Angehörigen - Aktualisierte Ausgabe 2024

Zitat von Das neue Pflegetagebuch - Selbsteinschätzung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen

Inhalt

5 Vorwort

6 Antworten rund ums Pflegetagebuch

7 Wozu dient das Pflegetagebuch?

7 Wann sollte ich ein Pflegetagebuch führen?

7 Wie sollte ich das Pflegetagebuch führen?

8 Habe ich Anspruch auf Pflegeleistungen?

8 Wie stelle ich einen Antrag auf Leistungen?

9 Wie prüft die Pflegekasse meine Pflegebedürftigkeit?

10 Wie mache ich meinen Pflegebedarf deutlich?

10 Was steht im Pflegegutachten?

10 Wann erfahre ich meinen Pflegegrad?

11 Ich bin mit dem Bescheid nicht einverstanden. Was nun?

11 Wo erhalte ich Rat und Hilfe?

12 Was machen die Pflegestützpunkte?

13 Die Leistungen der Pflegekasse

14 Pflegegeld

14 Pflegesachleistungen

15 Kombinationsleistung

15 Tages- und Nachtpflege

16 Verhinderungspflege

16 Kurzzeitpflege

17 Wohngruppenzuschlag

17 Anschubfinanzierung zur Gründung von ambulant betreuten Wohngruppen

17 Entlastungsbetrag

18 Angebote zur Unterstützung im Alltag

18 Das Wohnumfeld verbessernde Maßnahmen

18 Pflegehilfsmittel

19 Technische Pflegehilfsmittel

19 Digitale Pflegeanwendungen

20 Vollstationäre Pflege

20 Leistungszuschuss für die vollstationäre Pflege

21 Vollstationäre Pflege in Einrichtungen der Behindertenhilfe

22 Antworten rund um die Beurteilung

23 Wie ermittelt die Pflegekasse den Grad meiner Selbstständigkeit?

24 Welche Arten von Tätigkeiten betrachtet die Pflegekasse?

24 Welche Pflegegrade gibt es?

24 Werden besondere Bedarfskonstellationen anerkannt?

25 Was gilt für Kinder und Jugendliche?

26 Wie errechnet sich mein Pflegegrad?

28 Wann liegt bei mir Pflegebedürftigkeit vor?

30 Mein Pflegebedarf

31 Tipps für Ihre Selbsteinschätzung

32 Modul 1: Mobilität

39 Modul 2: Kognitive und kommunikative Fähigkeiten

51 Modul 3: Verhaltensweisen und psychische Problemlagen

65 Modul 4: Selbstversorgung

79 Modul 5: Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen

89 Modul 6: Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte

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Hallo!

Zunächst, Ihnen ist schon klar, dass diese Information im

Eingangsthema hätte stehen müssen. Es gibt nicht grundlos

diesen Hinweis, dass Themen präzise einzustellen sind. Details

können schon die Hilfestellung verändert.

Investitionen jeglicher Art müssen vorab mit dem Jobcenter

abgesprochen werden.

Zitat von Hinweise für Selbständige

Grundsätzlich gilt, dass Ausgaben nicht berücksichtigt werden, soweit sie ganz oder teilweise vermeidbar sind oder offensichtlich nicht den Lebensumständen während des Bezuges von Leistungen nach dem SGB II entsprechen, die Ausgaben also wirtschaftlich nicht angemessen sind. Nach den Vorschriften des SGB II sind Sie ganz allgemein verpflichtet,

Ihre Hilfebedürftigkeit zu vermindern. Dazu haben Sie bei Ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit insbesondere auch die Möglichkeiten der Kostenvermeidung und -optimierung zu nutzen. Überteuerte oder Luxusartikel können nicht ungeprüft als Ausgabe berücksichtigt werden.

Beispiel:

Eine selbständig erwerbstätige Person benötigt einen PC lediglich für das Schreiben einfacher Angebote und Rechnungen. Ein Computer der Spitzenklasse ist hierfür nicht erforderlich, ein einfaches Modell zu einem günstigen Preis ist ausreichend.

Zitat von Nordlicht1711

Habe ich einen Möglichkeit/Anspruch, einen neuen Rechner für

Bewerbungsportale und digitales Jobcenter bei Jobcenter zu beantragen ?

Keine Gewähr, dass der PC genehmigt wird. Sprechen Sie bitte

mit dem Sachbearbeiter des Jobcenters. Es liegt in seinem

Ermessen, ob in Ihrer Situation tatsächlich ein neuer PC notwendig

ist.

Gruß

Hallo!

Randbemerkung für den Benutzer! Falls Sie erneut ein Thema hier

im Forum einstellen, beachten Sie bitte diesen Hinweis:

Hinweis für unsere Benutzer zum Erstellen eines Themas - Anleitung im Forum Thema erstellen

Wenn im Eingangsthema wichtige Informationen unterschlagen werden,

ist eine korrekte Hilfestellung nicht möglich. Hier muss nicht ins Detail

gegangen werden, denn der Benutzer weiß auch so, was er vergessen

hat!

Gruß

Hallo!

Zitat von Koiliebe

die Gaskosten halbieren sich, das ist echt viel Einsparung.

Das ist doch was! Die Gaskosten jedes Jahr im Blick behalten

und das Sonderkündigungsrecht bei Erhöhung in Anspruch

nehmen.

Zitat von Koiliebe

Und wegen den Wasserkosten muss ich nochmal jemanden hinschicken um den Durchfluss der Duschbrause zu mindern, gibt da Aufsätze mit 70% Ersparnis

Nicht nur an der Dusche, sondern an jedem Wasserhahn,

Waschbecken Bad und Küche auch. Nicht vergessen!

Zitat von Koiliebe

nein ich wohne dort nicht mit, ist ein Reihenhaus.

Es ist in jedem Fall eine Kündigung bei Zahlungsrückständen

möglich. Drohen Sie damit und lassen sich beraten.

Rechtsberatung für Vermieter

Gruß

Hallo!

Zitat von Koiliebe

Die NK fressen mich auf, und dann muss ich mich noch auslachen lassen

Sollte es ein Zweifamilienhaus sein, indem Sie selber mit wohnen,

haben Sie ein erleichtertes Kündigungsrecht.

Zitat von Die sogenannte „Zweifamilienhauskündigung“ des mitwohnenden Vermieters nach § 573a BGB

Nach § 573a BGB hat der Vermieter, der gemeinsam mit dem Mieter in einem Haus mit nicht mehr als 2 Wohnungen wohnt, das Recht eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnis auszusprechen, ohne dass es einer besonderen Begründung bedarf. Der Vermieter kann also jederzeit das Mietverhältnis beenden, es muss weder ein Zahlungsverzug noch ein Eigenbedarf oder ein sonstiger gesetzlicher Grund vorliegen. Wenn dem Vermieter danach ist, kann er kündigen. Der Mieter einer solchen Wohnung ist aus juristischer Sicht quasi schutzlos.

Die einzige “Wohltat” die der Gesetzgeber dem Mieter zubilligt ist die verlängerte Kündigungsfrist gemäß § 573a Abs 1 Satz 2 BGB. Danach verlängert sich die Kündigungsfrist um 3 Monate.

Nutzen Sie diese Möglichkeit! Es ist niemandem damit gedient,

dass später eventuell alle das Dach über dem Kopf verlieren.

Sie benötigen Mieter, die ihre Miete in entsprechender Höhe,

jeden Monat pünktlich und komplett bezahlen. Kündigen Sie

Ihren Mietern schriftlich mit entsprechender Frist.

Bringen Sie in Erfahrung, ob Ihre Stadt über einen qualifizierten

Mietspiegel verfügt und erhöhen vor einer Neuvermietung

entsprechend die Miete.

Zitat von Koiliebe

Bei uns steigen die Gaskosten jedes Jahr.

Versuchen Sie den Gasanbieter zu wechseln, falls möglich. Bei der nächsten Preiserhöhung hätten Sie ein Sonderkündigungsrecht.

Gruß

Hallo!

Zitat von MaHo

Liest das Jobcenter mit !? Oder gibts hier Spione

OT Anmerkung im Thema! Schon mal was von einer Datenschutz - Grundverordnung DSGVO gehört? Ansonsten geben die Forumsregeln

die Nutzung des Forums vor, nämlich Anonym. Bitte zurück zum Thema!

Gruß

Hallo!

Eine Randbemerkung, weil etwas durcheinander geworfen wird.

Zitat von Zambo

Ändert sich dadurch nicht auch der Bedarf und dementsprechend der Regelsatz?

Das sind Regelsätze:

Alleinstehende 563 Euro,

für Paare je Partner 506 Euro.

Für Nicht-erwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahren im

Haushalt der Eltern 451 Euro,

für Jugendliche von 14 bis 17 Jahren 471 Euro.

Kinder von 6 bis 13 Jahren 390 Euro

Kinder unter 6 Jahren 357 Euro.

Kosten der Unterkunft sind Miete, Betriebskosten und Heizung nach

§ 22 SGB II und jede Region hat andere Miethöhen.

Gruß

Hallo!

Zitat von MaHo

Mietobergrenze 543 € , Mietobergrenze anderer Ort 417 € - mein Wohnort liegt dazwischen

Jedes Jobcenter hat Webseite mit Angaben zu Kosten der Unterkunft.

Haben Sie dort schon nachgesehen bei Ihrem Jobcenter?

Gruß

Hallo!

Die Bescheide bitte über Dateihänge des Forums ausreichend

anonymisiert als PDF hochladen.

Gruß

Hallo!

Zitat von Koiliebe

Kann ich also ein Schreiben fertig machen, dass es wegen extrem hohen Wasserverbrauch,

Nein!

Wie von Tamar schon geschrieben wäre das eine einseitige

Vertragsänderung:

Zitat von Mietvertragsänderung: Definition und Bedeutung im Mietrecht

Eine einseitige Mietvertragsänderung ist eine Änderung des Mietvertrags, die ohne Zustimmung des anderen Vertragspartners erfolgt. Eine einseitige Mietvertragsänderung ist grundsätzlich unzulässig,

Zitat von Koiliebe

Das Jobcenter übernimmt die Nachzahlung nicht und die können/wollen das nicht zahlen und ich bleibe drauf sitzen

Begründung?

Gruß

Hallo!

Zitat von stressica

Die Frage ist eher, ob ich nach teureren Wohnungen schauen kann oder ich mich an den Kosten für 50m² orientieren muss.

Was sagt das Jobcenter dazu? Bitte suchen Sie das Gespräch

mit dem zuständigen Sachbearbeiter bei Ihrem Jobcenter.

Das kann niemand wissen, wie das Jobcenter in Ihrer Situation

entscheiden wird.

Gruß

Hallo!

Deshalb beenden wir hier auch das Thema! Rätselraten bringt nichts. Falls hier vom Themenersteller Erklärungen kommen, die verständlich sind, kann es im Thema weitergehen.

Ansonsten sei dem Themenersteller empfohlen die Nebenkostenabrechnungen

durch den Mieterbund prüfen zu lassen und vor Ort eventuell eine reale

Sozialberatung aufzusuchen. Bei Vorliegen aller Unterlagen kann dort

effektiver geholfen werden als hier im Forum.

Gruß

Hallo!

Zitat von Michael

"Neusortierung"

Was vom Themenersteller zu erläutern wäre, denn hier

ist Einiges unklar.

Die Frist, um Beanstandungen gegen die Abrechnung geltend zu machen,

sind 12 Monate ab Erhalt der Abrechnung. Danach kann ein Mieter keine

Fehler mehr beim Vermieter melden.

Mit Ausnahme der Heizkosten hat ein Vermieter die Wahl, ob er nach

dem Leistungsprinzip oder dem Abflussprinzip rechnet. Wenn der

Vermieter in 2023 eine Rechnung erhält, in der die Leistungen aus 2022

abgerechnet wurden, so ist das völlig korrekt. Das ist das

Leistungsprinzip.

Beim Abflussprinzip geht es darum, wann die Rechnungen bezahlt wurden,

unabhängig davon, für welchen Leistungszeitraum die sind.

Die Abrechnungen des Benutzers sind als wahrscheinlich völlig in Ordnung

und der Sachbearbeiter hat eventuell keine Orientierung bezüglich des

Mietrecht und meint es aber besser zu wissen. Gleichwohl ist die

Anmerkung von Tamar zu beachten:

Zitat von Tamar

Es geht darum, dass der Vermieter anscheinend nicht nach mietrechtlichen Vorschriften abrechnet, der TE als Mieter nie etwas dagegen unternommen hat und es ihm jetzt unangenehm ist, dass das Jobcenter plötzlich nachhakt.

Auch das wäre möglich! Das müsste auch geprüft werden:

Zitat von Tamar

Zuallererst muss doch im Mietvertrag geregelt sein, wie Nebenkosten abgerechnet werden. Der Normalfall ist eine monatliche Vorauszahlung und dann eine jährliche Endabrechnung.

Tamar verwies auf den Mietvertrag.

Zitat von Tamar

Oder meinst du, dass du eigentlich Guthaben erwirtschaftet hast und das Jobcenter dich überzahlt hat? Wenn ja, dann bekommst du das Guthaben ja vom Vermieter. Bis 3 Jahre rückwirkend ist da möglich.

Hier wäre dann der Mieterbund einzuschalten, um gegebenenfalls

die Nebenkostenabrechnungen zu prüfen und bestehende

Ansprüche gegenüber dem Vermieter durchzusetzen.

Dazu mag sich der Themenersteller bitte äußern, denn das Rätselraten

bringt hier nichts. Abschließend noch:

Zitat von Tamar

Wenn du also genaue Auskunft benötigst, musst du den Passus des Mietvertrages zu den Betriebskosten und deren Abrechnung hochladen.

Falls das erwünscht ist, Dateianhänge bitte ausreichend anonymisiert

über Dateianhänge des Forums hochladen.

Gruß

Hallo!

Zitat von EinBerlin

Danach zählt das Geld zum Schonvermögen.

Nein! Ein Lottogewinn ist Einkommen und wird angerechnet

auf den Bedarf:

Zitat von Fachliche Weisungen § 12 SGB II - Berücksichtigung von Vermögen

2) Einkommen und Vermögen grenzen sich grundsätzlich dadurch

voneinander ab, dass Einkommen alles das ist, was jemand in der

Bedarfszeit wertmäßig dazu erhält, und Vermögen das, was sie/er

in der Bedarfszeit bereits hat (vgl. BSG-Urteile vom 30.7.2008

B14/7b AS 12/07 R und B14/11 AS 17/07ؘ R).

Während bei dem im Bedarfszeitraum zufließenden Einkommen al-

lein maßgeblich ist, dass es in einem bestimmten Zeitraum zur Ver-

wendung für den Lebensunterhalt zur Verfügung steht, knüpfen die

leistungsrechtliche Folgen beim Vermögen an den (taggenauen)

Bestand an (vgl. BSG Urteil vom 20.02.2020,

Az.: B 14 AS 52/18 R).

Die Bedarfszeit beginnt mit dem Tag, an dem die Antragstellung

wirksam wird (vgl. FW zu § 9, Rz. 9.4). Das an diesem Tag jeweils

vorhandene Vermögen ist maßgeblich.

Beispiel:

Antragstellung am 13.02.2023, Rückwirkung des Antrags nach § 37 Ab-

satz 2 Satz 2 auf den 01.02.2023, Vermögen am 31.01.2023 ist maß-

geblich.

Einmalige Einkünfte, wie z. B. Lottogewinne und Steuererstattun-

gen, die während der Bedarfszeit zufließen, gehören daher zum

Einkommen.

Alles anzeigen

Gruß

Hallo!

Ergänzende Informationen bezüglich § 7b Absatz 2 Satz 3 SGB II - Erreichbarkeit. Dazu die Fachliche Weisung Stand 12.09.2023:

Fachliche Weisungen § 7b SGB II - Erreichbarkeit

Gruß

Zahlen bitte! Sanktionen im Hartz IV- bzw. im Bürgergeld-System.

Und potemkinsche „Einsparungen“ mit den geplanten Verschärfungen der Sanktionen im SGB II

3. Januar 2024 von Stefan Sell

Zitat von Zahlen bitte - Sanktionen im Bürgergeld-System SGB II - Einsparungen mit den geplanten Verschärfungen - Stefan Sell

Deutschland, am Jahresende 2023: Im Dezember 2023 lebten in 2.897.000 Bedarfsgemeinschaften 5.473.000 Personen, die einen Anspruch auf Regelleistungen nach dem SGB II hatten. Hinter dieser einen großen Zahl von fast 5,5 Millionen Menschen, die auf Leistungen aus dem Grundsicherungssystem (SGB II) angewiesen sind, verbergen sich nicht nur 5,5 Millionen Einzelschicksale, sondern auch extrem unterschiedliche Fallkonstellationen, die zu einer Hilfebedürftigkeit geführt haben. In der öffentlichen und diese formatierenden medialen Diskussion muss man als unbedarfter Beobachter aber den Eindruck bekommen, als sind alle Hartz IV- bzw. neudeutsch „Bürgergeld“-Empfänger Arbeitslose, genauer: Erwerbsarbeitslose und das Hauptproblem des „neuen“ Bürgergeldes besteht darin, dass es keine „Anreize“ geben würde, irgendeine Erwerbsarbeit aufzunehmen oder dass sogar Jobs hingeschmissen werden, weil man mit dem Bürgergeld angeblich besser, vor allem angenehmer leben könne. In diesem höchst selektiven Kontext, der viele Millionen Hilfebedürftige und deren Lebenslagen komplett ignoriert, passt dann die Forderung nach einer (Wieder-)Verschärfung der Sanktionen, also der Leistungsminderungen in der Grundsicherung. Besonders populär, weil auf den ersten Blick für viele nachvollziehbar ist die Forderung, dass die Ablehnung einer angebotenen Erwerbsarbeit und die damit einhergehende Verlängerung des steuerfinanzierten Leistungsbezugs zu einer „knallharten“ Sanktionierung führen müsse, damit man sich nicht von Faulenzern und den Sozialstaat missbrauchenden Menschen an der Nase durch den Ring ziehen lassen muss und damit die Solidargemeinschaft geschützt wird vor einer Über-Inanspruchnahme aus „niederen“ Beweggründen.

Insofern kann es nicht überraschen, dass am Jahresende 2023 dem Druck der veröffentlichten Debatte scheinbar nachgegeben wurde und der zuständige Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, mit dem wieder 100 Prozent – Sanktionen bei sogenannten „Totalverweigerern“ eingeführt werden sollen. Dabei muss man zur Kenntnis nehmen, dass der gesetzgeberische Vorstoß in Richtung „Voll-Sanktionierung“ unter diesem bezeichnenden Titel veröffentlicht wurde...

Sanktionen im SGB II: Es dürfen doch nur maximal 30 Prozent

gekürzt werden, hat das Bundesverfassungsgericht gesagt.

Hat es nicht

31. Dezember 2023 von Stefan Sell

Zitat von Sanktionen im SGB II - Bundesverfassungsgericht - Kürzung bis 30 Prozent - Hat es nicht - Stefan Sell

Im Kontext der vom Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD)

angekündigten (Wieder)Einführung von 100 Prozent-Sanktionen

(unter Ausklammerung der Kosten für die Unterkunft, die davon

unberührt bleiben sollen) im nunmehr zum Bürgergeld umbenannten

Hartz IV-System wurde verschiedentlich darauf hingewiesen, dass

doch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine

Sanktionierung von maximal 30 Prozent für zulässig erklärt habe.

Dem ist aber nicht so – der vollständige Entzug von Leistungen wurde

auch vom höchsten deutschen Gericht als Möglichkeit in den politisch

gestaltbar Raum gestellt. Man muss das hier angesprochen

Urteil vom 5. November 2019 – 1 BvL 7/16 des BVerfG zu Sanktionen

im Sozialrecht nur genau lesen.

Dass das BVerfG unter bestimmten Umständen auch den vollständigen

Leistungsentzug als nicht grundsätzlich verfassungswidrig eingestuft haben,

ist begründungsbedürftig. Hierzu die Argumentation des Gerichts, die

gleichsam von oben nach unten gelesen werden muss:

Zwei Begriffe sind hier von zentraler Bedeutung: Der Nachranggrundsatz

und eine daraus abgeleitete Mitwirkungspflicht: Dazu das BVerfG, hier

zitiert nach dem Urteil vom 5. November 2019 – 1 BvL 7/16 (Hervorhebungen

nicht im Original):

»Die eigenständige Existenzsicherung des Menschen ist nicht Bedingung dafür,

dass ihm Menschenwürde zukommt; die Voraussetzungen für ein

eigenverantwortliches Leben zu schaffen, ist vielmehr Teil des Schutzauftrags

des Staates aus Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG. Das Grundgesetz verwehrt dem

Gesetzgeber jedoch nicht, die Inanspruchnahme sozialer Leistungen zur

Sicherung der menschenwürdigen Existenz an den Nachranggrundsatz

zu binden, solche Leistungen also nur dann zu gewähren, wenn Menschen

ihre Existenz nicht selbst sichern können.«

Und aus dem Nachranggrundsatz wird dann eine Mitwirkungspflicht

abgeleitet: --------- weiter -----------

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Thomé Newsletterreader 2015 - 2923 von Harald Thomé

Referent für Arbeitslosen-und Sozialrecht

Zitat von Thomé Newsletterreader 2015 - 2923 von Harald Thomé Referent für Arbeitslosen-und Sozialrecht

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Thomé Newsletterreader 2023 / Zusammenstellung aller sozialpolitischen Infos aus 2023

Thomé Newsletterreader 2022 / Zusammenstellung aller sozialpolitischen Infos aus 2022 

Thomé Newsletterreader 2021 / Zusammenstellung aller sozialpolitischen Infos aus 2021  

Thomé Newsletterreader 2020 / Zusammenstellung aller sozialpolitischen Infos aus 2020

Thomé Newsletterreader 2019 / Zusammenstellung aller sozialpolitischen Infos aus 2019 

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Thomé Newsletterreader 2017 / Zusammenstellung aller sozialpolitischen Infos aus 2017 

Thomé Newsletterreader 2016 / Zusammenstellung aller sozialpolitischen Infos aus 2016 

Thomé Newsletterreader 2015 / Zusammenstellung aller sozialpolitischen Infos aus 2015

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