Beiträge von Celen

Ok dankeschön

Nachdem du meine Frage oben evtl übersehen hast: Das JC kann mir also nicht ankreiden, wenn ich sie nicht über diese Überzahlung informiere?
Das Internet hat mir nämlich unterschiedliche Dinge ausgegeben bezüglich Rückforderung und Aufrechnung, aber ich will nicht so ehrlich sein da morgen hinzugehen und sie auf ihren Fehler hinweisen, wenn ich dadurch nur Nachteile hätte....

Die Mutter begründet die Reduzierung der Zahlung mit eigenen hohen Ausgaben derzeit und einer Reduzierung ihres Einkommens wegen Altersteilzeit.

Das würde ja aber im Zweifelsfall zu einem Kreislauf führen: Unterhalt reicht nicht ---> Beantragung von ALG II Leistungen ---> Jobcenter prüft Unterhaltsansprüche ----> Jobcenter stellt fest, dass nicht genug Unterhalt fließt ----> Jobcenter verlangt, dass zuerst der höhere Unterhalt eingefordert wird, bevor ALG II bezahlt wird ----> Eltern weigern sich den Unterhalt zu erhöhen -----> Ohne Klage wären wir wieder am Anfang.

Oder hab ich irgendeine wichtige Zusatzinformation übersehen

Zitat von Casa

Ja, das Jobcenter wird fordern, dass die Eltern Unterhalt zahlen. Das machen sie im Moment iHv. 400 € / Monat. Es wird aber grprüft werden, ob mehr Unterhalt zu zahlen ist. Auskunftsanspruch über Einkommen der Eltern kann auf das JC übergehen, wenn das Kind den Anspruch nicht ausreichend wahrnimmt und den Unterhalt einfordert, den es einfordern könnte.

Man müsste also mal schauen, was die Eltern leisten könnten. Dann wäre zu prüfen, ob es sich lohnt Leistungen gem. SGB II in Anspruch zu nehmen oder den Eltern ggf. mehr abzuverlangen.

Laut Unterhaltstabelle beträgt der Bedarf in seinem Fall 670 bzw 735 (ab diesem Semester) €. Die Eltern sind beide berufstätig, der Vater als Angestellter, die Mutter ist Beamtin.

Gesamteinnahmen im Monat ungefähr 4000 € (nach Abzug von Steuern und privater Krankenversicherung) also weit über dem Selbstbehalt.
Die Eltern sind allerdings nicht willens, mehr zu zahlen, d.h. ohne Unterhaltsklage ist da nichts zu holen und das würde das Verhältnis zu seinen Eltern stark belasten.

Mir ist auch bewusst, dass die Zahlung eindeutig falsch ist. Ich hatte halb befürchtet, dass es so laufen könnte (also ich für Oktober Geld bekommen, obwohl ich da schon keinen Anspruch mehr habe), aber nachdem der Mitarbeiter der Eingangszone das nochmal extra vermerkt hat dachte ich, es hätte sich erledigt....

Das heißt ich sollte das JC auch erstmal nicht auf diesen Fehler aufmerksam machen und abwarten, bis ich einen Rückzahlungsbescheid bekomme?

Aufheben wird ohnehin erstmal schwierig, da die Krankenkasse morgen den Beitrag für Oktober abbuchen wird, sodass der Betrag ab da schon nicht mehr vollständig vorhanden ist...

Das Schreiben an das Sozialgericht war dieses hier:

Zitat

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs.2 SGG zur Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten BuchSozialgesetzbuch (SGB II)

Hiermit beantrage ich, [mein Name]

dem

Jobcenter [zuständiges JC]

im Wege der einstweiligen Anordnung nach§ 86 b Abs. 2 SGG aufzuerlegen, mir vorläufig die mir/unszustehenden Leistungen nach SGB II in voller Höhe zubewilligen.

Mit Bescheid vom 14.09.2017 hat dieAntragsgegnerin mir nur Leistungen nach dem SGB II in Höhe von244,50 Euro bewilligt. Dieser Bescheid ist rechtswidrig. Mir nach demSGB II eindeutig zustehende Leistungen wurden nicht in voller Höhebewilligt.

Begründet liegt dies darin, dass mein Ehepartneraufgrund seines Studentendaseins aus der Bedarfsgemeinschaftausgeschlossen wurde. Ihm wird deswegen kein Bedarf zugewiesen, seinEinkommen in Höhe von 400 Euro (Unterhalt der Eltern) wird jedochvollständig auf meine Leistungen angerechnet.

Am 18.09.2017habe ich gegen den Bescheid der Antragsgegnerin Widerspruch eingelegt(Kopie ist beigefügt). Es ist mir jedoch nicht möglich, dieEntscheidung im regulären Widerspruchs- und Klageverfahrenabzuwarten.
Ich verfüge seit August (Der Antrag wurde AnfangAugust gestellt) monatlich insgesamt nur über finanzielle Mittel inHöhe von 0 Euro. Damit kann ich meinen Lebensunterhalt nicht deckenund meine Miete nicht bezahlen. Die mir zur Verfügung stehendenfinanziellen Mittel liegen deutlich unter dem Existenzminimum, wie esim SGB II definiert wird. Da ich meine Miete nicht zahlen kann,drohen mir Mietschulden.
Ich verfüge auch nicht überentsprechende Ersparnisse, mit denen ich vorübergehend meinenLebensunterhalt bestreiten und meine Mietzahlungen sicherstellenkönnte. Belege meiner Konten habe ich beigefügt.

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Die an einigen Stellen fehlenden Leerzeichen sind im Original da, die hat nur das Zitat geschluckt

Beigelegt habe ich Kopien von: Widerspruch, Bescheid und Kontodaten von mir, um nachzuweisen, dass ich keine Einnahmen habe

Hallo

Bezüglich des Widerspruchs gibt es noch keine Neuigkeiten, Schreiben an das Sozialgericht ist am Freitag abgegeben worden. Allerdings hat sich ein anderes Problem ergeben:

Wie im ersten Post angegeben beginne ich Mitte diesen Monats mein Studium. Dies habe ich dem Jobcenter auch mehrfach mitgeteilt: Direkt beim ersten Gespräch bezüglich Antragstellung, beim Termin wegen der Eingliederungsvereinbarung (in dieser ist das Ziel der Studiumsaufnahme auch vermerkt) und bei der Abgabe der Studienbescheinigung (Da wurde ich gefragt ob das bekannt sei, dass ich studieren werde, ich bejahte und er hat das Studienanfangsdatum wenn ich mich richtig erinnere extra nochmal mit Marker angestrichen)

Allerdings habe ich heute beim Blick auf mein Konto gesehen, dass das JC mir für Oktober trotzdem die Kosten für die Miete überwiesen hat (also den Betrag der im Bescheid stand)

Mitteilung vom JC habe ich seit Abgabe des Widerspruchs keine erhalten (ausser der Mitteilung, dass die Widerspruchsstelle mein Schreiben erhalten hat)

Wie sollte ich jetzt weiter vorgehen? Dem JC direkt melden, dass da eine Fehlzahlung stattgefunden hat? Oder abwarten?

Meiner Meinung nach bin ich meiner Mitteilungspflicht eindeutig nachgekommen und durch die Verzögerungstaktik des JC fehlen mir z.B. die Mittel, wichtige Anschaffungen für das Studium zu tätigen, sodass dieser Betrag durchaus hilfreich wäre...

Zitat von Casa

§ 7 Abs. 3 SGB II enthält keinen Ablehnungsgrund. Vermutlich ist Abs. 5 gemeint. Das macht eher Sinn

Ich glaube gemeint ist der Ablehnungsgrund für den Bafög-Antrag, da gemäß des angegeben § im BAföG keine Förderung geleistet wird, wenn nach dem zweiten Semester ein Fachwechsel ohne wichtigen/unabweisbaren Grund stattfindet.
Sein Studium ist ja grundsätzlich förderungsfähig, was ihn eben aus dem Leistungsbezug ausschließt.

Wie sieht es bei Beantragung von Leistungen für ihn wegen besonderer Härte aus, wenn eigentlich nach Unterhaltsrecht noch die Eltern verpflichtet sind, da er noch in der Erstausbildung ist. Geht da Unterhalt vor ALG2 bzw verlangt das Jobcenter dann die Einforderung des angemessenen Unterhalts von den Eltern.

Soweit ist mir das klar. Ich hatte auch keinen Fall gefunden wo es anders gewesen wäre.
Allerdings steht auf dem Bescheid eindeutig, dass er nicht von der Leistung ausgeschlossen ist, sondern:

Zitat: "Ihr Partner wird aufgrund den Ablehnungsgrundes gemäß § 7 Abs. 3 BAföG ab 01.08.2017 aus der Bedarfsgemeinschaft ausgeschlossen" (genauer Wortlaut)

Das ist also dann vermutlich auch falsch oder?

Ich habe heute nochmals beim Jobcenter vorgesprochen und der Mitarbeiter der Eingangszone hat zugestimmt, dass da ein Fehler in der Berechnung ist. Widerspruch ist unterwegs zur Widerspruchsstelle und zusätzlich zur Leistungsabteilung die direkt nochmals prüfen soll. Falls ich bis nächsten Montag nichts gehört habe, soll ich mich erneut melden, es sei aber wahrscheinlich, dass der Bescheid korrigiert wird.

Mir stellt sich im Moment noch die Frage, wie sich das Ganze auf meinen Bedarf auswirkt.
Die 368 €, die das Jobcenter als Regelbedarf angegeben hat, sind der Betrag für eine Person in einer Bedarfsgemeinschaft aus mehreren Personen.
Dadurch, dass mein Partner aus der Bedarfsgemeinschaft ausgeschlossen wurde, besteht die BG im Moment doch nur aus mir. Bilden wir nur eine Haushaltsgemeinschaft?

Sollte dann nicht korrekterweise auch der Bedarf eine BG mit nur einer Person angenommen werden?

Das Internet war für diesen speziellen Fall leider nicht wirklich hilfreich, da alle Fälle bei verheirateten Paaren automatisch von einer Bedarfsgemeinschaft ausgehen

Ok danke. Dann werde ich so vorgehen.

Nochmals vielen Dank für die Hilfestellung

ca 500 €

Wunderbar, vielen Dank. Dann werde ich direkt den Widerspruch aufsetzen und morgen da nachhaken.

Einstweiliger Rechtsschutz fällt leider aus, da mein Partner noch Reste von Sparvermögen hat.

Huhu

Gemeinschaftskonto gibt es keines, die Unterhaltszahlungen gehen auf sein Konto ein (wurde dem Jobcenter auch mit seinen Kontoauszügen belegt). Wir haben dem Hauptantrag auch ein Schreiben seiner Eltern beigelegt, dass sie ihn mit diesen 400 € im Monat unterstützen.

Er kommt jetzt vorraussichtlich ins vorletzten Semester ( 13tes Fachsemester im einen Fach, im Zweitfach aufgrund eines Fachwechsels im 7ten Fachsemester)

Hallo und danke schonmal
Bescheid und Aufforderung zur Mitwirkung sind angehängt

Datei-Anhänge wegen unzureichender Anonymisierung
gelöscht. Bitte bearbeiten und erneut hochladen!
Grace

Hallo,

vielen Dank schonmal

Ich habe den Berechnungsbogen angehängt. Zusätzlich beinhaltet der Brief sonst nur noch die Rechtsbehelfsbelehrung und den Nachweis für die Rundfunkgebühren. Soll ich die auch noch einscannen oder ist das ausreichend?

Einzel-Dateianhang gelöscht! Bescheid wird komplett benötigt.
Grace

Guten Abend,

ich wende mich hierher in der Hoffnung, dass mir jemand hilft meine Verwirrung zu sortieren.

Zur allgemeinen Situation: Ich bin 29, habe bis Juli diesen Jahres eine schulische Ausbildung gemacht und werde ab Oktober studieren.
Um die Zwischenzeit zu überbrücken habe ich mich beim Jobcenter gemeldet, um Alg 2 zu beantragen.
Ich bin verheiratet, mein Partner ist Student und erhält wegen zu weit fortgeschrittenem Studium und zu hohem Einkommen der Eltern kein Bafög (da haben wir auch den Ablehnungsbescheid vorgelegt), sondern wird von seinen Eltern mit 400 € im Monat unterstützt.

Den Antrag habe ich Anfang August abgegeben und zuerst lange nichts gehört.
Eine Nachfrage Ende August hatte zur Folge, dass ich eine Aufforderung zur Mitwirkung erhielt. Dieser bin ich so schnell wie möglich nachgekommen und konnte die zusätzlich gewünschten Unterlagen am 11.9 abgeben. Die Dame aus der Leistungsabteilung hatte mir zugesichert, dass sie den Antrag, sobald er vollständig wäre, direkt bearbeiten würde, da ich auch klargemacht habe, dass ich sonst kein Einkommen habe und mir Partner mich nicht mitfinanzieren kann weswegen es dringend ist.

Heute habe ich nun erneut Post bekommen.
1. Eine erneute Aufforderung zur Mitarbeit, in der ein Nachweis für den Anteil für meine Garage/Stellplatz in der Kaltmiete gefordert wird.
Problem: Ich besitze kein Auto und damit auch weder Garage noch Stellplatz. In der Mietbescheinigung die die zuständige Mitarbeiterin des Studentenwerks (wir wohnen in einer Wohnung des Studentenwerks) ausgefüllt hat, ist der Abschnitt für Garage/Stellplatz dementsprechend auch ausgestrichen, zumal man den Stellplatz, wenn man ihn bräuchte separat mieten müsste und er nichts mit der Grundmiete zu tun hat. Diese Mietbescheinigung liegt dem Jobcenter vor.
Sollte ich da einfach nochmal ein Schreiben vorlegen, dass dem nicht so ist?

2. Und jetzt kommt das größere Problem: Zusätzlich kam heute auch der Bewilligungsbescheid, leider leuchtet mir die Berechnung so überhaupt nicht ein

Das Hauptblatt sagt:
Bewilligt werden mir 244,50, im Übrigen wird der Antrag abgelehnt, Begründung ist keine angegeben

Mein Partner wird aufgrund seines Studentendaseins und der Bafögablehnung aus der Bedarfsgemeinschaft ausgeschlossen.

Die Leistungen, die er pro Monat von seinen Eltern bekommt, werden in voller Höhe auf meine Leistungen angerechnet.

Der Berechnungsbogen gibt an:
Als Grundbedarf für mich 644,50, für meinen Partner logischerweise nichts, weil ausgeschlossen. Bis hierhin ergibt es auch noch Sinn.

Danach wird allerdings angegeben, dass sein übersteigendes Einkommen ermittelt wird, das dann auf die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft verteilt wird.
Von seinen Einkünften wird allerdings nichts abgezogen, sondern sie werden direkt weiterverrechnet.
Dabei werden die 400 € auf meinen Bedarf angerechnet, sodass die oben erwähnten 244 € übrigbleiben.

Ist das so korrekt? Damit hätten wir als Gesamthaushalt im Monat 644,50, was ja eigentlich dem Bedarf einer Person entspricht.
Zusätzlich stellt sich mir die Frage, ob das Jobcenter meinem Partner nicht nur nichts zahlt (das war schon vorher klar und auch nicht erwartet, es ging ja nur um mich) sondern auch die Überzeugung vertritt, dass er kein Geld braucht, sondern seine Unterstützungszahlungen (die ja im Endeffekt Bafög-Ersatz sind) mir zur Verfügung stellen kann. Wenn er Bafög erhalten würde oder Einkommen hätte würde das ja auch nicht vollständig angerechnet. Gibt es da eine gesetzliche Regelung, dass das bei Unterhalt anders ist? Er muss sich ja auch über irgendwas finanzieren.

Es wäre prima wenn mir da jemand weiterhelfen könnte, ich bin grad echt durcheinander und nervös, zumal ich seit ungefähr Mitte August auf die Zahlungen warte und auch nicht wirklich damit gerechnet habe, dass es abgelehnt wird.

Vielen Dank schonmal

Berechnungsbescheid kann ich gerne auch noch nachreichen, wenn der weiterhelfen könnte

Einzel-Dateianhang gelöscht! Bescheid wird komplett benötigt.

Grace