Beiträge von LapinKulta

Hallo Leute. Stand jetzt ist folgender. 4 Tage nach dem Fax ans SG bekam ich vom JC eine Aufforderung zur Mitwirkung. Ich gehe davon aus, dass das SG beim JC nachgefragt und sich das JC daher bewegte. Die Aufforderung bezog sich auf Kontoauszüge, die für das Verfahren völlig irrelevant, da nicht existent sind. Unter anderem von der Dresdner Bank, die zum angefragten Zeitpunkt gar nicht mehr existierte. Ich gehe davon aus, dass seitens des JC dies der Versuch war, über fehlende Mitwirkung noch einen Versagungsbescheid zu erstellen um so die Umsetzung des Urteils noch zu umgehen.

Das Urteil ist seit dem 20.03. rechtskräftig. Es wurde keine Berufung eingelegt. Ich habe den Bescheid bereits am 27.03. bzw 04.04. angemahnt. Meine Fristen wurden allesamt ignoriert.

Das Urteil wurde vor 9 Wochen zugestellt und ist seit 5 Wochen rechtskräftig. Die Stellungnahme bezüglich der Kontoauszüge ging noch am 14.04. per Fax raus. 10 Werktage sind seitdem vergangen. Bisher ist kein Bescheid eingegangen.

Jetzt ist es wohl Zeit für die Beantragung des Zwangsgeldes. Gibt es dafür Standardformulierungen bzw Vorlagen?

Vielen Dank für eure Hilfe.

Hallo liebe Gemeinschaft. Ich habe gerade ein Problem mit dem Jobcenter bzw der Umsetzung eines Gerichtsurteils.

Im Jahr 2015 griff ich per Überprüfungsantrag nochmal 2 Anträge aus dem Jahr 2014 an um nicht gezahlte Leistungen nachzufordern. Nach wieviel hin und her und einem Ablehnungsbescheid im Jahr 2016 inklusive Klage bekam ich im Dezember 2017 Recht und das Jobcenter wurde zur Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verurteilt.

Das Urteil ging am 20.02.2018 ein. Bisher habe ich weder Bescheid noch eine Information über eine Berufung erhalten. Zwei Briefe an das Jobcenter mit der Aufforderung zur Umsetzung des Urteils blieben bisher unbeantwortet. Heute ging ein Fax an das Sozialgericht mit dem Sachverhalt raus.

Ich habe das ganze Verfahren alleine durchgezogen und auch gewonnen aber bisher hilft mir das nichts.

Wie kann ich jetzt weiter vorgehen?! Eine Neubescheidung kann ja kein GV durchsetzen. Kann ich Zwangsgeld beantragen?

Ich bin schon leicht panisch, das ich etwas falsch gemacht habe und womöglich Fristen verpasse.

Danke für eure Hilfe!