Wenn die Zuflüsse vor dem Monat der Antragstellung waren, kannst du bei der Wahrheit bleiben. Lügen ist immer falsch und kann, wenn es aufliegt, als Betrugsversuch gewertet werden. Das ist eine Straftat.
Beiträge von Tamar
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Nun meine Frage, muss ich über Geld Auskunft geben, welches ich vor Antragstellung erhalten habe?
Ja. Nicht umsonst muss man ja die Kontoauszüge der letzten Monate mit einreichen. Es geht darum, Zweifel an der Hilfebedürftigkeit (hier: Einkommen durch Zuwendungen Dritter) auszuräumen. Die Zuflüsse vor dem Monat der Antragstellung haben keine Auswirkungen, außer, dass wahrscheinlich während oder nach dem Bewilligungszeitraum nochmal geschaut wird, ob diese Zuwendungen wirklich beendet wurden.
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Jein. Bei Betriebskostenguthaben gilt nicht das normale Zuflussprinzip, sondern § 22 Absatz 3 SGB II, wonach Guthaben ab dem Folgemonat der Gutschrift angerechnet werden. Da du da aber keine Sozialleistungen mehr bekommst, kann man nichts anrechnen.
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Das ist durchaus denkbar. Und letztlich kannst und solltest du auch niemanden zwingen. Da du bei verschiedenen Bekannten nächtigst: gäbe es niemanden davon, der nicht im Bezug ist und seine Anschrift zur Verfügung stellen kann? Ansonsten bei einer sozialen Einrichtung nachfragen.
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Freu dich: es bleibt bei dir.
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Wenn du ausreichend verdienst, dann nicht. Dann muss sie sich freiwillig versichern und die Beiträge selbst zahlen. Und schnellstmöglich Arbeit finden.
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Wenn du die Trennung nachweisen kannst, besteht bei Bedürftigkeit bereits jetzt Anspruch auf Bürgergeld. Eine neue Wohnung musst du jedoch selbst suchen. Da gibt es nur finanzielle Hilfe für Umzug, Kaution etc.
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Maßstab der Angemessenheit der Heizkosten ist auch bei Eigenheimbesitzern die Grenze, die für Mietwohnungen gilt. Auch, wenn eine Familie mit 3 Personen derzeit ein Eigenheim von 140qm als geschütztes Vermögen nicht einsetzen muss, gibt es keine Heizkosten auf Grundlage dieser 140qm, sondern nur auf der Grundlage der Angemessenheit einer Mietwohnung für 3 Personen, was dann nach den meisten Wohnungsbaurichtlinien 75qm sein dürften. Dies sollte also die Grenze sein, die das JC zugrunde legt.
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Du musst keine Aktien kaufen. Für Selbständige gibt es eine Sonderregelung in § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB II:
Zitatweitere Vermögensgegenstände, die unabhängig von der Anlageform als für die Altersvorsorge bestimmt bezeichnet werden; hierbei ist für jedes angefangene Jahr einer hauptberuflich selbständigen Tätigkeit, in dem keine Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung, an eine öffentlich-rechtliche Versicherungseinrichtung oder an eine Versorgungseinrichtung einer Berufsgruppe entrichtet wurden, höchstens der Betrag nicht zu berücksichtigen, der sich ergibt, wenn der zum Zeitpunkt der Antragstellung geltende Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung nach § 158 des Sechsten Buches mit dem zuletzt festgestellten endgültigen Durchschnittsentgelt gemäß Anlage 1 des Sechsten Buches multipliziert und anschließend auf den nächsten durch 500 teilbaren Betrag aufgerundet wird,
Dieser Beitragssatz sind derzeit 8000 Euro. Die Fachlichen Weisungen der BA zu § 12 SGB II weisen ein schönes Rechenbeispiel aus (Randziffer 12.18):
ZitatAktuell ergibt sich daraus ein Betrag in Höhe von gerundet 8.000 EUR, der von dem als für die Altersvorsorge bestimmt bezeichneten Vermögen abzusetzen ist. Beispiel: Nach 30-jähriger Selbständigkeit ohne weitere Absicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer Versorgungseinrichtung bleiben danach 240.000,00 EUR unberücksichtigt. Bei Existenzgründern ergibt sich für das angefangene Jahr der Selbständigkeit ein Betrag von 8.000,00 EUR.
Bei dir wären es also 200.000 Euro, die du als Vermögen haben darfst. Dabei reicht momentan die einfache Aussage "ist meine Altersvorsorge". Eine bestimmte Anlageform schreibt das Gesetz nicht mehr vor.
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Ob Überweisung oder Bargeld ist eigentlich egal. Hauptsache, ihr macht vernünftige Darlehensverträge.
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Das ergibt sich aus dem Gesetz. Das kann immer nur dann gelten, wenn man Anspruch auf Leistungen hat. Wenn er im September keinen Anspruch hat, kann man das Einkommen nicht auf die nächsten Monate anrechnen.
Außerdem bist du gar nicht verpflichtet, ihm das Kindergeld überhaupt auszuzahlen. Du bist kindergeldberechtigt und das ist quasi deine Steuerentlastung.
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Schreibe die VÄM bezüglich Auszug und lege die Meldebescheinigung bei. Erkläre gleichzeitig, dass die Ex dazu bereit ist, weiter die Hälfte der Miete zu zahlen, weil sie sich an den Vertrag gebunden fühlt.
Die Hotlines sind auskunftstechnisch aus 0815 Fälle ausgelegt. Das solltest du nicht zu ernst nehmen.
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Wenn im September kein Anspruch besteht, dann ist im September zugeflossenes Einkommen im Oktober Vermögen. Daher kann die Nachzahlung nicht auf 6 Monate aufgeteilt werden.
Ich Frage mich auch, warum die Bewilligung nicht bei Arbeitsaufnahme im August unterbrochen wurde und stattdessen der BWZ immernoch läuft und es zu einem Einziehungsbescheid kam??
Äh?! Schreibst du doch selbst:
ein Entziehungsbescheid gegen meinen Sohn, wirksam ab 01.09.24 wegen fehlender Mitwirkung, da er bisher weder den Arbeitsvertrag noch die Lohnabrechnung für August beim JC eingereicht hat
Wie verhalten wir uns am Besten?
Mitteilen, dass die Unterlagen noch gar nicht vorliegen und nachgereicht werden, wenn sie es tun. Und zur Mitwirkung hätte man deshalb Fristverlängerung beantragen können, dann gäbe es noch gar keinen Versagungsbescheid.
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Was hat das damit zu tun, dass dein Beitrag schlicht falsch ist? Muss man von Sozialleistungen leben, um sich damit auszukennen? Ein Richter am Sozialgericht mit einer AS-Kammer lebt auch nicht von Bürgergeld und kennt sich trotzdem damit aus. Und zwar besser als jeder Leistungsempfänger.
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Die beste Lösung wäre, deine Bekannten würde mn die Schulden direkt zahlen. Also Freund X zahlt 1000 Euro Schulden an die Stadtwerke, Freund Y 500 Euro an Vodafone etc. Alles, ohne dass dir was zufließt. Ist das möglich?
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Ja, würde sie. Aber, wenn er mit dem letzten Lohnzufluss im September keinen Anspruch hätte, könnte man das Kindergeld nicht auf 6 Monate verteilen.
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Das ist absoluter Nonsens. Es wird keine Rente gekürzt und Regelsätze werden aus dem SGB XII ins SGB II übernommen und nicht umgekehrt. Im Übrigen gibt es im SGB XII sogar eine Öffnungsklausel, die individuell höhere Regelsätze erlaubt. Deshalb beträgt z. B. der Regelsatz für einen alleinstehenden Grundsicherungsempfänger in München 591 Euro anstatt nur 563 Euro.
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Die Polizei ermittelt nicht einfach von sich aus bei Betrug. Da muss jemand Anzeige erstattet haben und dann geht das an die Staatsanwaltschaft, die anordnet, ob das weiter verfolgt wird. Offenbar liegen hier ausreichend Indizien dafür vor.
Was sie beim Sozialgericht machen will, ist unbeachtlich. Das SG ist nicht an eine Entscheidung des Amtsgerichts gebunden und das Amtsgericht kann und darf es anders sehen als das SG.
Es wird jetzt also gegen sie ermittelt, was dabei rauskommt, weißt weder du noch kann das hier jemand prognostizieren. Das Vorgehen ist im Übrigen auch nicht wild. Es ist nur logisch, dass jemand wegen Betrug angezeigt wird, wenn entsprechende Verdachtsmomente vorliegen. Und es ist auch logisch, dass dann die Verfolgungsbehörden ermitteln. Das ist deren originäre Aufgabe.
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Nein es geht bei den Leuten nur ums Geld denn diese Behörden müssen "wirtschaftlich" arbeiten.
Und genau das ist Gesetz. Es geht um Steuergelder und der Staat hat eine Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler, dieses Geld auch vernünftig auszugeben.
Es gibt Fälle da werden die Empfänger genötigt einen Umzug zu machen weil die alte Wohnung für diese Behörde unangemessen ist,
Auch das steht so nunmal im Gesetz. Sozialleistungen sind nicht dazu da, Luxus zu finanzieren, sondern sollen ein Existenzminimum sichern.
Eine freie Entscheidung hast du dann, wenn du dir aus eigenen Mitteln das leisten kannst, was du möchtest. Und nicht, wenn es andere bezahlen sollen. Es zwingt dich niemand, Bürgergeld zu beziehen.
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Ich verstehe deine Antwort nicht. Das Guthaben wird auf das Bürgergeld angerechnet und mindert die vom Jobcenter berücksichtigte Miete. Das heißt, dass du entsprechend weniger Bürgergeld bekommen wirst, eventuell auch eine Rückforderung, wenn der Folgemonat der Gutschrift schon vorbei ist.
Was du mit dem Guthaben machst, ist deine Sache. Wenn du das Geld brauchst, lass es dir auszahlen, wenn nicht, dann lass es halt auf dem Mietetkonto.
Wo du "nochmal" zu Kasse gebeten wirst, entgeht mir. Und wo der Gesetzgeber genauer hinschauen soll, auch. Das JC hat dir Bürgergeld inclusive Leistungen für die Miete erbracht. Logisch, dass dann ein Guthaben auch dem Jobcenter zusteht und nicht dir.
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Kannst du den Berechnungsbogen des Jobcenters bitte hochladen?
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Und der Beitrag hilft jetzt wie? Es geht um Recht und Gesetz. Mit Empathie hat das tatsächlich wenig zu tun.
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Es gibt keine Zweckbindung. Das ist eine Empfehlung. Du kannst über das Guthaben frei verfügen. Daher ist es es natürlich als Einkommen gem. § 11 iVm § 22 Absatz 3 SGB II anzurechnen.
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Mir ist natürlich bewusst das ich jetzt keinen Solzialbetrug begehen möchte,
Hast du doch schon, wenn du 75 Euro für die Unterkunft an deine Mutter gezahlt, aber 150 Euro im Monat eingestrichen hast.
1) Wäre ein Widerspruch Sinnvoll, oder kann man da nichts machen?
Du zahlst 75 Euro, du bekommst 75 Euro. Was daran ist deiner Meinung nach falsch?
2) Kennt jemand von euch gute Beratungsstellen, oder Anwälte?
Nein. Falls eine Betrugsanzeige kommt, brauchst du auch eher einen für Strafrecht.
3) Inwiefern sind meine Mutter und ich eine Bedarf Gemeinschaft? Und besteht die Gefahr das meine Mutter mir gegenüber sogar Unterhaltspflichtig wäre?
Ihr seid keine Bedarfsgemeinschaft. Und unterhaltspflichtig ist sie zwar, das sind Verwandte 1. Grades immer, aber, da du offiziell erwerbsfähig bist, besteht eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Das heißt, im Endeffekt: nein.
4) Kann meine Mutter die Kosten rückwirkend von mir einfordern? Z.B. über Nebenkostenabrechnung?
Nein, natürlich nicht. Und eine Nebenkostenabrechnung gibt es nur, wenn man sowas vertraglich vereinbart hat. Ihr habt überhaupt keinen Vertrag.
Und selbst, wenn ihr jetzt noch schnell einen aufsetzt: den wird das JC garantiert nicht anerkennen. Bei Verträgen unter Verwandten hat das Bundessozialgericht hohe Anforderungen gesetzt. Und die erfüllt ihr mit "Ach komm, du kannst auch weniger zahlen" schlicht und einfach nicht. Deine Mutter müsste bereit sein, dir nach 2 ausstehenden Mieten zu kündigen und dich aus dem Haus schmeißen. Ich habe nicht den Eindruck, dass sie das tun würde.
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Davor während Corona gab es ein paar Bewilligungszeiträume nur dann endgültige Festsetzungen, wenn der LE es beantragt hat. Da kommt also nichts mehr.
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Seit einem halben Jahr suche ich verzweifelt eine kleine Wohnung
Und lebst wovon?
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Ja, 4 Jahre, bis der Unterhalt geregelt ist, ist extrem lange und die beste Gelegenheit, menschliche Abgründe in einer Person, die man mal geliebt hat, zu entdecken. Dazu natürlich jetzt noch der Faktor Jobcenter. Ich drücke dir die Daumen, dass es in deinem JC eine so fähige Unterhaltsabteilung gibt wie in meinem und die schnell reagieren, damit du endlich einen Deckel auf die Sache bekommst und abschließen kannst.
