Beiträge von Tamar

Zitat von frane

Kündigung kam am 14.6.2024. Es besteht somit kein laufendes Beschäftigungsverhältnis.

Es gibt auch in der Probezeit Kündigungsfristen. Zu wann war die Kündigung?

Zitat von frane

LT Krankenkasse: Krankengeld über die Krankenkasse wird in den ersten 4 Wochen eines Arbeitsverhälnitsses

Krankengeld gezahlt und zwar solange, wie die Krankschreibung dauert. Diese 4 Wochen-Regelung, ob Lohnfortzahlung oder gleich Krankengeld ist nur für den Beginn des Krankengeldbezuges wichtig, nicht für die Dauer.

Zitat von frane

Vom Ex-Arbeitgeber bekommt er kein Krankengeld, da kein laufendes Arbeitsverhälntis besteht.

Vom Arbeitgeber gäbe es überhaupt kein Krankengeld, sondern Lohnfortzahlung. Nochmal: hat jemand noch keine 4 Wochen gearbeitet, muss der Arbeitgeber keine Lohnfortzahlung leisten, so dass sofort die Krankenkasse Krankengeld zahlen muss. Das hat aber nichts mit der Dauer der Zahlung zu tun. Der Anspruch besteht auch über das Ende der Beschäftigung hinaus.

Zitat von frane

Bei wem können wir bzw. bei wem kann er Krankengeld beantragen ?

Bei seiner Krankenkasse natürlich.

Zitat von TenTanct

Ist eigentlich der gleiche ärztliche Dienst für die Agentur für Arbeit und Jobcenter zuständig oder sind das zwei verschiedene ärztliche Dienste?

Das kann derselbe sein, muss aber nicht.

Zitat von TenTanct

Gibt es die Möglichkeit, dass mein Arzt die AU-Bescheinigung elektronisch (eAU) an das Jobcenter schickt? Bzw. das Jobcenter sich die holt?

Nein.

Zitat von TenTanct

Fall nein, kann man die über das Onlineportal / Internetseite hochladen und verschicken?

Den normalen Krankenschein? Ja, das geht.

Zitat von TenTanct

Muss man sich auch immer mündlich oder schriftlich zusätzlich krankmelden?

Nein. Wenn man aber gerade zufällig einen Termin hat, wäre es schon sinnvoll.

Zitat von TenTanct

Nach 6 Wochen Krankschreibung zahlt einfach das Jobcenter weiter ganz normal Bürgergeld? Krankengeld gibt es dann nicht mehr?

Genau.

Zitat von elisag

Die Fallmanagerin erklärte, ich soll meinen gesundheitlichen Zustand abklären lassen

Von wem?

Natürlich hat er Anspruch auf Krankengeld, wenn er ununterbrochen krank war. Darüber brauchen wir auch nicht diskutieren, das ist so.

Zitat von fenneky

In diesem Monat bin ich von minijob auf 15h Job umgestiegen. Heißt ich habe am 15. mein minijobgehalt von 514€ bekommen und am 28. mein Teilzeitgehalt von 732€.

Was heißt das? Deine Arbeitsstunden wurden erhöht oder hast du den Job gewechselt? Wann war die vertraglichen Fälligkeiten der Lohnzahlungen? Beides im Februar? Dann wird das tatsächlich wie ein Job gerechnet. Den Freibetrag gibt es auf Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Und nicht auf Arbeitsverträge. Ansonsten könnte jemand 12 Verträge a 100 Euro haben und hätte dann nach deiner Denke 12 x 100 Euro Freibetrag, also komplette 1200 Euro Lohn anrechnungsfrei. So funktioniert das nicht.

Zitat von fenneky

Und der Rest von Überstunden die ich komplett zurück zahlen muss. Die wurden zu 100% angerechnet.

Auch das ist Einkommen im Monat des Zuflusses. Vollkommen korrekt.

Wenn er während der Krankheit gekündigt wurde und diese weiterhin attestiert (mit Krankenschein) fortbesteht, hat er doch Anspruch auf Krankengeld. Was ist damit?

Das ist einfach Vermögensumwandlung.

Zitat von cfischer

Wenn ich das richtig aufgefasst habe, hatte ich zu Hartz IV-Zeiten 200 Euro die nicht angerechnet worden sind. Sind es seit dem es Bürgergeld gibt 100 Euro weniger?

Der Grundfreibetrag ist schon lange 100 Euro und war noch nie 200 Euro.

Machen kannst du alles. Wenn du wissen willst, ob das Probleme mit dem Jobcenter gibt: ja, gibt es. Verschenken in Größenordnung ist Herbeiführen der Hilfebedürftigkeit. Da wartet zum einen eine Sanktion auf dich, ggf. Kostenersatz wegen sozialwidrigen Verhaltens und/oder deine Eltern werden auf Rückzahlung der Schenkung (Schenkungsrückforderung, § 528 BGB) verklagt.

Es steht dir frei, vor Antragstellung dein Vermögen so umzuschichten, dass es geschützt ist.

Der hohe Freibetrag gilt nur für unter 25 jährige, die Schüler oder Bufdi sind oder eine Ausbildung machen.

Was davon ist bei dir der Fall?

Der Gesetzestext stellt auf das Wort "bezieht" ab, also muss Altersrente tatsächlich bezogen werden, so dass eigentlich im November noch Bürgergeld kommen sollte. So auch die fachlichen Weisungen der BA zu § 7 SGB II, Randziffer 7.124:

Zitat

(1) Der Bezug einer Rente wegen Alters nach dem SGB VI führt –
unabhängig von deren Höhe und dem Eintrittsalter – zum Wegfall
des Anspruchs auf Leistungen der Grundsicherung für
Arbeitsuchende. Demnach führt auch eine als Teilrente gezahlte
Altersrente zu einem Leistungsausschluss nach dem SGB II. Der
Ausschlusstatbestand liegt erst mit dem Zufluss der Rentenzahlung
vor. Siehe hierzu auch FW zu § 9 SGB II, Rz. 9.4a.

Alles anzeigen

Ob du damit einverstanden bist.

Das ist nicht maßgeblich, sondern, ob du eventuell einen Gewinn erzielst, der Verkaufspreis also höher ist, also dein Kaufpreis anno dunne.

Zitat von Dodo

Nach meinem Verständnis bin ich kein Teil der Bedarfsgemeinschaft da ich meinen Lebensunterhalt bisher und auch weiterhin aus eigenen Mitteln erwirtschaften kann und zu keiner Auskunft verpflichtet bin.

Du bist erstmal als U25jähriger grundsätzlich Teil der BG. Erst nach Feststellung des Jobcenters, dass du selbst ausreichend Einkommen hast, bistg du mangels Hilfebedürftigkeit kein Teil der BG. Um das festzustellen, benötigt das JC nunmal diese Unterlagen. Der Freibetrag für U25jährige in Ausbildung beträgt übrigens derzeit 520 Euro, wenn du also bei 1000 Euro brutto ein Netto von knapp 800 Euro haben solltest, werden gerade mal 280 Euro Einkommen angerechnet. Das deckt noch nichtmal den Regelsatz, so dass du sehr wohl Aufstocker werden könntest.

Du kannst natürlich auch auf Leistungen nach dem SGB II verzichten. Das führt aber dazu, dass ohne weitere Prüfung, ob du das Kindergeld für den eigenen Lebensunterhalt benötigst, dieses in voller Höhe bei deiner Mutter als Einkommen angerechnet wird.

Zitat von Gerard

ich habe einen Weiterbewilligungsantrag gestellt, und darauf hin einen Bescheid erhalten, mit dem die Heiz-/WW-Kosten nicht in der Höhe gedeckt werden, wie sie von meinem Vermieter gefordert werden.

Sind die Kosten bereits abgesenkt oder handelt es sich erst um das Kostensenkungsverfahren. Wenn schon abgesenkt: gab es vorher eine Kostensenkungsaufforderung?

Zitat von Gerard

Mit diesem Bescheid würden mir jeden Monat 112 € für Heiz-/WW-Kosten fehlen, mein Vermieter würde mir kündigen und ich wäre obdachlos.

Dafür gibt es normalerweise das Kostensenkungsverfahren, mit dem für 6 Monate auch unangemessene Kosten weiterhin berücksichtigt werden, damit man Vorkehrungen treffen kann, die Kosten zu senken, sei es durch Umzug, Untervermietung, Verhandlung mit dem Vermieter etc. Allein "ich werde obdachlos" reicht sicherlich nicht. Wenn das so einfach wäre, wäre die Regelung, dass nur angemessene Kosten zu berücksichtigen sind, ein totgeborenes Kind und jeder könnte eine Miete jenseits von gut und böse haben.

Zitat von Gerard

Von meinem Vermieter habe ich ein Schreiben, aus dem hervorgeht, dass die Wohnungsgesellschaft von meinem Vermieter einen Betrag X € für Heiz-/WW-Kosten fordert, der nur 1:1 an mich weitergegeben wird. Es ist meinem Vermieter nicht möglich, weniger für Miete und Nebenkosten zu verlangen.

Möglich ist das immer. Wenn du Uli Hoeneß mit x Millonen auf dem Konto als Vermieter hättest, könnte der dich theoretisch auch kostenlos wohnen lassen. Das Verhältnis zwischen dir und deinem Vermieter wird niemanden interessieren.

Zitat von Gerard

Für mich sieht es so aus, dass auch in meiner Gegend kein erheblicher Wohnungsleerstand besteht, zu dem man ziehen könnte.

Das wird hier niemand beurteilen können, da keiner weiß, wo deine Gegend ist. Wenn du das aber vortragen willst, musst du es auch beweisen. Allein ein bloßes Lippenbekenntnis reicht da nicht.

Zitat von Gerard

An allen Heizkörpern der Wohnung, sind seit Januar 2024 sparsame Thermostate angebracht. Derzeit kann ich nur schätzen, dass sie die tatsächlichen Heizkosten reduzieren

Mir ist nicht klar, was Thermostate an Heizkörpern damit zu tun haben. Wenn ich mein Thermostat auf 5 stelle, knallt es mehr als auf "Stern". Da kommt es nicht darauf an, ob das Thermostat nun von Heimeier oder Fa. XYZ ist.

Was ist das denn für eine Frage? Wenn es das Gesetz so vorschreibt: natürlich. Wir sind doch nicht in Takkatukkaland.

Natürlich wird eine Abfindung als Einkommen angerechnet.

Den Werdegang verstehe ich im Übrigen nicht. Die Frau ist ungekündigt. Sie wird krank, nach der Lohnfortzahlung bekommt sie real 72 Wochen Krankengeld (78 Wochen - 6 Wochen Lohnfortzahlung), also knapp 1,5 Jahre. Danach hat sie Anspruch auf Arbeitslosengeld, soweit die Agentur für Arbeit Erwerbsminderung unter 3h/Tag feststellt (Nahtlosigkeit) oder, wenn Erwerbsfähigkeit festgestellt wird, aufgrund Beschäftigungslosigkeit, soweit der Arbeitgeber keinen leidensgerechten Arbeitsplatz anbietet und sie sich mit ihrem Restleistungsvermögen zur Verfügung stellt. Bei ersterem (Nahtlosigkeit) muss sie einen Reha oder Rentenantrag bei der DRV stellen. Das Arbeitslosengeld endet nach einem Jahr, dann sind wir bei 2,5 Jahren. Du schreibst, sie ist seit 3,5 Jahren ungekündigt zuhause. Das JC sieht doch nicht seelenruhig dabei zu, dass jemand in ungekündigtem AV ohne Lohn zuhause bleibt?! Und der Bezug von Bürgergeld spricht ja dafür, dass sie weiterhin erwerbsfähig ist?

Ja. Wenn aber soviel gespart wird, dass es unglaubwürdig wird und zu vermuten ist, dass du noch andere Einkommensquellen hast, dann gibt es Probleme.

Grundsätzlich sollte in dem Fall eine ergänzende Erstausstattung möglich sein. Du musst halt nachweisen, dass wegen Obdachlosigkeit und Haft deine ehemaligen Möbel verlustig gegangen sind und die jetzige Wohnung teilmöbliert war.

Meist gibt es Übergangsregelungen a la "Wessen Bewilligungsabschnitt vor dem xx begonnen hat, für den gilt § xyz in der Fassung von vor dem xx weiter" oder so.

In meinem JC haben wir die Voranhilfeprüfung für den Leistungsbereich abgeschafft, nicht jedoch für die Vermittlung. Die Telefonie ist wegen Nichtankaufs der Serviceleistung Servicecenter über einen Rufkreis. Das bedeutet, dass ich als SB Recht die Anrufe betreffend fremder Fälle als auch OwiG und Unterhaltsheranziehung bekomme und mich da garantiert nicht zu einem "dem wird abgeholfen" hinreißen lasse.

Der Zuweisungsbescheid ging am Dienstag letzter Woche zu. Am Donnerstag soll dann schon der Widerspruch vorgelegen und mit dem SB von der Rechtsbehelfsstelle gesprochen worden sein. Das halte ich für so gut wie unmöglich. Und meine Antwort wäre dann allenfalls "Der ist eingegangen und wird bearbeitet. Sollte er in 3 Monaten noch nicht bearbeitet sein, können Sie Untätigkeitsklage erheben"

Da ist alles noch Spekulation. Es wird dir niemand seriös sagen können, wie lange das Gesetzgebungsverfahren dauert, ob Übergangsvorschriften drin sein werden usw. Da wirst du dich überraschen lassen müssen.

Zitat von blinky58

Am 23.02.2023 hat die Wohngeldbehörde mitgeteilt, dass die Haushaltsmitglieder nun Bürgergeld beziehen und das Jobcenter zur Erstattung von 822 EUR verpflichtet sei (für Februar und März 2023). Das Jobcenter hat gemäß Weisung entsprechend die Wohngeldstelle informiert.

Wenn das stimmt, war die Wohngelderhöhung ab Februar mit einer Rückzahlungspflicht belegt und durfte nicht angerechnet werden.

Es gibt keine Grundlage für die Rückzahlung von Schulden. Ob die 753 Euro korrekt angerechnet wurden, kann man aus der ganzen Schilderung nicht erlesen. Man müsste wissen, wann genau die Wohngeldstelle das Wohngeld für Februar und März zurück gefordert hat.

Zitat von blinky58

Die WGB fordert die Gesamtsumme für Feb'23 und Mrz'23 zurück. Vom JC wurde damals der vom JC berücksichtige Betrag für Feb'23 und Mrz'23 erstattet.

Dann verstehe ich das Problem erst recht nicht. Das JC hat erstattet, was es angerechnet hat. Da ist es doch logisch, dass sie selbst den Rat zurück zahlen muss. Wer denn sonst?

Zitat von blinky58

Aber zur damaligen Zeit war das gar nicht angerechnet. Das ist erst im abschließenden Bescheid der Fall.

Das ist doch völlig egal. Es ist zugeflossen und daher Einkommen. Warum die Nachzahlung für Januar überhaupt zurück gefordert wurde, ist im Übrigen unklar. Wegen des Bezugs von Bürgergeld (Ausschlußkriterium für Wohngeld) kann es ja nicht sein.

Zitat von blinky58

Worauf bezieht sich "mehr"?

Dass das Jobcenter nicht noch mehr als bis jetzt festgestellt zurückfordern wird aufgrund des Verböserungsverbots.