Ich weiß nun nur nicht, ob meine Tochter nun noch den Auszug aktiv beantragen muss
Das weiß ich auch nicht. Die Verfahrensweise kenne ich nicht. In meinem JC muss erstmal der für U25 jährige zuständige Vermittler sein OK hinsichtlich des Auszuges geben, vorher guckt sich überhaupt niemand das Mietangebot an.
Wie gehe ich in dem Fall in Bezug auf Kaution und Erstausstattung vor?
Du gar nicht. Deine Tochter muss die Anträge stellen. Sie bildet dann eine eigene Bedarfsgemeinschaft.
Als allererstes musst du klären, ob das JC einen wichtigen Grund für den Auszug deiner Tochter bei dir anerkennt. Wenn ja, dann soll sie die Anträge auf Erstausstattung und Kaution stellen und den Mietvertrag unterschreiben.
Erfahrungsgemäß wird das bei U25jährigen aber eben nicht ganz einfach. Und eine Empfehlung ist nur eine Empfehlung. Kein Zwang.
Steht doch gar nicht zu Debatte, wenn die Immobilie
Keine Schuldenbelastung.
schuldenfrei ist.
Wie kann die Wohnung im Mai selbst bewohnt sein, wenn du erst im Juli einziehst?
Und wie kann es für eine schuldenfreie Wohnung monatliche Kosten von 400 bis 536 Euro im Monat geben? Das sind ja dann nur die reinen Nebenkosten und vielleicht ein bisschen Investitionsrücklage?!
Wie hoch sind denn deine jetzigen Unterkunftskosten? Letztlich ist es so: du brauchst keine Genehmigung, um in dein Eigentum zu ziehen. Aber: wenn die monatlichen Kosten höher sind als für eine für eine Person angemessene Mietwohnung (Richtwert 45 bis 50qm), dann wird man früher oder später nicht mehr die vollen Kosten berücksichtigen.
Geht es dir nur um den Mai? Ist die Eigentumswohnung noch schuldbelastet? Wenn ja: wie hoch sind die Schulden und welcher Wert der Immobilie steht dagegen? Noch ist die Immobilie nicht selbst bewohnt und zählt daher nicht als geschütztes Vermögen. Gibt es weiteres Vermögen?
Die Differenz zur angemessenen halb so großen Wohnung liegt bei ca. 100- 200,-€.
Das ist nun wirklich nicht unerheblich.
Aufgrund meines anstehenden OP Termin's- könnte ich dann also einen Antrag auf Aufschub bzw. Verlängerung der Frist stellen!? Habe ich das richtig verstanden?
Möglich ist es definitiv. Ob man dem zustimmt, hängt vom Einzelfall ab.
Aber der andere muss ja Bürgergeld beantragen. Kommt das Amt dennoch für alles andere auf, auch wenn der andere auszieht in eine neue Wohnung und im Mietvertrag stehen bleibt?
Wenn der Nachweis des Auszuges erbracht wurde: ja. Eine vertragliche Trennung wäre aber trotzdem besser.
Bei Corona liegst du falsch, ich bin im Mai 2018 sehr schwer krank geworden
Ich habe nicht alle gesetzlichen Regelungen seit 2018 aufgeführt. Erstmal gab es sowieso schon immer eine Schonfrist von 6 Monaten im Gesetz und wenn du akut krank warst, hat man wahrscheinlich darauf Rücksicht genommen. Im Prinzip ist das auch völlig egal, was früher war.
Mir wurde von einem anderen Sachbearbeiter gesagt, das auch sie einen kleinen Spielraum haben, und nicht alles auf die Goldwaage legen müssen.
50 Euro im Monat sind aber keine Kleinigkeit.
.Ist aber alles beim Anwalt hinterlegt. Die Gelegenheit sich zu meinem Wiederspruch zu äußern, läuft am 26.05.2024 aus.Mittlerweile habe ich erst vor ein paar Tagen wieder einen vorläufigen Bescheid bekommen, da sich wie ich auch schon schrieb, die Miete angehoben wurde.Heizkosten sind aber wieder nicht mit berechnet.
Wenn du einen Anwalt hast, der sich darum kümmert, dann ist es doch gut und alles wird geklärt werden. Hat aber jetzt auch nichts mit der Kostensenkungsaufforderung zu tun.
Schon seit Oktober 2023 bis Januar 2024,hat diese Sachbearbeiterin die Miete und Nebenkosten ohne etwas zu beanstanden aktzeptiert.
Logisch. Bis 31.12.23 galt auch noch die Karenzzeit. Und da die jetzt in einer Vielzahl von Fällen, die seit 1.2.23 Bürgergeld bekommen haben, weggefallen ist, werden die Fälle nach und nach bearbeitet. Das ist doch logisch, dass das nicht alles gleich im Januar 24 zu schaffen war.
Dazu habe ich ein Attest, das ich nicht mehr als 3 Stunden am Tag arbeiten kann. Klar falle da gerade rein mit mindestens 3 Stunden arbeiten am Tag.
Die Rentenversicherung ist garantiert nicht an ein Attest irgendeines behandelnden Arztes gebunden. Dann würden garantiert sehr viele Menschen Rente bekommen. Die haben eigene Gutachter. Und deren Gutachten ist für die DRV maßgeblich.
Die letzten Jahre gab es während Conona und bei Einführung des Bürgergeldes immer Sonderregelungen, wonach eine Kostensenkungsaufforderung nicht möglich war. Jetzt, nach Ablauf des ersten Jahres Bürgergeld ist das halt wieder möglich und anscheinend sind die Angemessenheitsgrenzen in deiner Gemeinde niedriger als deine tatsächliche Miete. Das hat überhaupt nichts mit der Sachbearbeiterin zu tun, die muss sich nunmal an die Vorgaben der Gemeinde zu den Mietpreisen halten.
Wenn du gesundheitliche Einschränkungen hast, die dich an einem Umzug hindern, dann weise das nach, Wenn es keinen angemessenen Mietraum gibt, dann weise das auch nach. Für sowas gibt es ja die Kostensenkungsaufforderung, nämlich mit dem Jobcenter in Dialog zu treten, ob eine Senkung überhaupt möglich ist. Du solltest auch darauf hinweisen, dass deine realen Kosten aufgrund der ständigen Betriebskostenguthaben in Wirklichkeit auch noch ein Stück geringer sind (200 : 12) und dass ein Umzug aufgrund der damit verbundenen Kosten, für das JobCenter finanzieren müsste, unwirtschaftlich ist.
Sollte es trotzdem ab November zur Kostensenkung kommen, kannst du die Differenz erstmal selbst zahlen und mit Widerspruch und ggf. Klage dagegen vorgehen.
Dass es Erwerbsminderung gibt, darauf würde ich mich nicht verlassen. Die Hürden dafür hat die Deutsche Rentenversicherung echt hoch gebaut.
Und gegen diesen Widerspruchsbescheid kann dann Klage erhoben werden?
Ja.
Kann die geforderte Handlung später im Widerspruchs- und/oder Klageverfahren nachgeholt werden?
Ja.
Bzw. werde ich im Widerspruchsverfahren noch einmal dazu aufgefordert, bevor ein Widerspruchsbescheid ergeht.
Kommt auf den SB der Widerspruchsstelle an.
Damit ist gemeint, dass du vom 1.3. bis zum 12.3. nichts vom JC Ratingen bekommst, weil du für den Zeitraum schon Bürgergeld vom Jobcenter Oberhausen bekommen hast. Deshalb hat Ratingen für diesen Zeitraum abgelehnt. Also keine Sorge, alles in Ordnung.
Das beantwortet doch nicht meine Fragen. Warum kann man die Gebäude nicht zu 1/1 auf die Personen aufteilen? 3 Personen bei 3 Gebäuden, das passt doch. Wie werden eigentlich die 2 anderen Gebäude genutzt? Und auch die Antwort auf die Frage, ob es ohne Bürgergeld gehen würde, ist äußerst kryptisch.
Umzug ist nicht die einzige Möglichkeit der Kostensenkung. Denkbar ist bei 98 qm für eine Person auch Untervermietung. Das wäre dann unabhängig vom Gesundheitszustand.
Wenn die Differenz nicht hoch ist, kannst du diese natürlich auch aus dem Regelsatz selbst zahlen und dort wohnen bleiben. Allerdings wird dann auch eine Betriebskostennachzahlung nicht mehr berücksichtigt, auch die wäre aus eigenen Mitteln zu bezahlen. Wie hoch ist denn der Unterschied zwischen dem, was vor Ort angemessen ist und dem, was du jetzt für die Unterkunft warm bezahlen musst?
Dass du dich bei einem Umzug ggf. von einem Teil der Einrichtung trennen musst, ist unbeachtlich. Leistungen nach dem SGB II dienen nunmal nur der Existenzsicherung.
Bluthochdruck und Diabetes sind Volkskrankheiten. Das müsste dann schon extrem vom Normalfall abweichen, dass ein Umzug unzumutbar wäre. Der OP Termin zum Juni wahrscheinlich schon eher. Aber das wird dann wohl letztlich nur zu einem Aufschub führen, die Forderung nach Kostenminderung wird bestehen bleiben.
Da das nur fiktiv ist, hilft eine Beantwortung doch niemandem weiter und ist Zeitverschwendung.
Was erwartest du jetzt? Das Jobcenter hat seine Forderungen gestellt. Du kannst jetzt entscheiden, ob du sie erfüllst oder nicht. Wenn nicht, wird es wahrscheinlich eine Reaktion des Jobcenters geben, die in einen für dich negativen Verwaltungsakt endet. Den kannst du dann per Widerspruch und Klage von den Leuten prüfen lassen, die rechtlich über den konkreten Fall entscheiden dürfen. Dann wird geklärt, was das JC in deinem speziellen Fall darf und was nicht.
Ich betone nochmals: niemand hier weiß, wieso das Jobcenter das alles sehen will. Und damit kann auch niemand beurteilen, ob das von dem Amtsermittlungsgrundsatz gedeckt ist oder nicht.
Eigentlich kannst du es halten wie ein Dachdecker. Du kannst in Widerspruch gehen mit dem Nachweis, dass das Vermögen unter 15.000 Euro liegt oder aber einfach dann rechtzeitig vor Oktober einen WBA stellen.
Das Jobcenter muss immer vom Verkehrswert des Vermögens zum Zeitpunkt der Antragstellung ausgehen, deshalb wahrscheinlich die Ablehnung. Einfacher wäre es gewesen, den Bewillungszeitraum einfach nur bis September laufen zu lassen. Denn, dass 12 Monate zu bewilligen sind, ist gesetzlich nur als Regelfall bestimmt, das heißt, das Jobcenter kann aus gutem Grund davon abweichen. Ein solcher liegt hier vor, da deine Hilfebedürftigkeit ab Oktober schlicht zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht feststellbar war.
Der Sohn in Ausbildung hat einen Freibetrag von 538 Euro. Der mit Bafög mindestens 100 Euro.
Nicht du entscheidest, was erheblich ist. Da bei Betriebsausgaben die Wirtschaftlichkeit zu prüfen ist, stimme ich dir z. B. hinsichtlich der Schwärzung von Artikelnummern und Einzelpreisen nicht zu. Mailadresse des Händlers von mir aus, da wüsste ich auch nicht, welchen Beweiswert das haben soll, es sei denn, es wurde z. B. mit PayPal bezahlt.
Die Antwort ist dann, alle seit 6 Jahren.
Wie also damit umgehen?
Wie schon geschrieben, scheint es den Verdacht von Betrug zu geben. Das ist eine reine Vermutung, ich kann dir daher nicht sagen, wie du damit umgehen solltest. Eigentlich habe ich dazu schon in meinem ersten Beitrag ausreichend geschrieben, was die Folgen einer Verweigerungshaltung sein können.
Ach ja eines noch bzgl. Schwärzen auf Kontoauszügen. Wenn ich eine Überweisung mache, dann schreibt meine tolle Bank die verwendete TAN zur Buchung auf den Auszug. Das soll ich nicht schwärzen dürfen?
Du machst dir das Leben selbst schwer. Welcher Geheimhaltung unterliegt denn eine benutzte TAN? Die Rechtsprechung, was geschwärzt werden darf, ist doch eindeutig.
Wenn es auf Schulden hinausläuft: natürlich.
Oder ob es irgendeine Regel/Vorschrift gibt, für eine zeitliche Begrenzung.
Gibt es nicht. Es gibt nur den Amtsermittlungsgrundsatz, § 20 SGB X. Art um Umfang der Ermittlungen bestimmt dabei die Behörde. Dies wird z. B. eingeschränkt durch das sogenannte Übermaßverbot, das heißt, die Ermittlungen dürfen nicht willkürlich sein und die Forderungen quasi unverhältnismäßig sind.
Daher lässt sich deine Frage, ob das so rechtens ist, nicht beantworten. Dazu fehlt schlicht das Wissen über die Gründe, die das JC veranlasst haben, von dir diese Steuerbescheide zu fordern. Üblich ist es jedenfalls nicht.
Kann ich dennoch auf bestimmte Schwärzungen bestehen?
Wahrscheinlich eher nicht. Ich kenne nur diese Entscheidung zu Kundendaten und Schwärzungen:
https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/node/173232
Es klingt alles danach, als würde das JC bei dir Sozialleistungsbetrug vermuten. Erfahrungsgemäß scheut sich ein JC auch nicht davor, dass vor Gericht (ob nun Sozialgericht wegen Rückforderung von Leistungen oder vor ein Amtsgericht wegen Betrug) zu bringen. Ich weiß nicht, ob dich eine Verweigerungshaltung da nicht noch verdächtiger macht. Btw: manchmal melden auch Finanzämter oder Polizei, dass da gerade Ermittlungen laufen. Das wird dir dann nicht mitgeteilt. Auch sowas kann Anlass sein, dass mehr und genauer hingeschaut wird und dann solche Unterlagen gefordert werden.
Wenn ich Anteile verkaufen würde, würden mir ja immernoch Anteile an den anderen Gebäuden gehören und nur weniger von den von mir Bewohntem?
Warum, wenn das JC nur die Verwertung der nicht bewohnten Immobilien verlangt? Anteile von dem zu veräußern, was du selbst bewohnst, ist doch kontraproduktiv. Gäbe es denn für die 2 Gebäude, in denen du nicht wohnst, Interessenten? Wäre keine Art "Tausch" möglich, dass du deine Anteile an den anderen Immobilien im Austausch der Anteile der anderen an der von dir bewohnten Immobilie hergibst?
Mir wurde Seitens der SB empfohlen den Antrag zurückzuziehen um mein Eigentum nicht zu verlieren....
Wie ist denn deine Einkommenssituation? Könntest du denn auch ohne Bürgergeld leben?
Kommt er bei mir zu Hause vorbei, wird das Haus nur von aussen oder auch innen besichtigt? Hat jemand das schon gehabt?
Kommt darauf an, ob es ein erweitertes Gutachten ist oder nur der Gutachterausschuss eingeschaltet wird. Bei der einfachen Methode wird die Immobilie einfach nur nach Bodenrichtwert beurteilt, da kommt niemand. Bei einem ausführlichen Gutachten kommt jemand vor Ort. Ob von aussen oder von innen kommt auf dich an. Innen geht ja nur, wenn du und die anderen Eigentümer Zutritt gewähren.
Das ist doch Quatsch. Reiche das Wohnungsangebot ein, begründe, dass ihr euch trennt und warte, was da schriftlich kommt.
Eine Trennung kann niemand verbieten. Wenn ihr tatsächlich getrennte Wege gehen wollt, dann such dir was, was für eine Person angemessen ist und kläre das nochmal mit dem Jobcenter, dass ihr euch trennt und du ausziehen willst.
Ich verstehe dein Problem nicht. Dir wird jeden Monat ganz normal Bürgergeld gewährt. In manchen Monaten bleibt der Betrag gleich, deshalb ist der Berechnungsbogen zusammengefasst für diese übereinstimmenden Monate.
Januar bis April ist es mehr als im Dezember, da zum Januar der Regelsatz erhöht wurde. Im Mai ist es mehr, weil da wohl die Nebenkostenabrechnung berücksichtigt wurde. Und ab Juni fehlt der MB Ernährung, weil dafür eine neue ärztliche Bescheinigung benötigt wird. Steht aber auch alles im Bescheid drin.
Die Aussage ist schlichtweg falsch.
Wenn Sie kein Bürgergeld bezieht, ist das völlig unnötig und das Jobcenter gar nicht für sie zuständig.
