Beiträge von Tamar

Zitat von Breer202

Niemand ist hier erziehungsunfähig.

Das klang so, als hätten die Eltern gesundheitliche Beeinträchtigungen, die die Erziehung beeinflusst haben:

Zitat von Breer202

Und als Nachtrag: Psychische Erkrankungen, die vererbar sind, haben nichts mit falscher Erziehung zu tun.

Ich kann nur das Geschilderte beurteilen. Und wenn da ein Anwalt schon sagt, dass das keine Chance hat, der den Sachverhalt in und auswendig kennt, weil das Kind oder die Eltern da schon lange Mandanten sind: wie soll man mit vielleicht 5% Kenntniss des Sachverhaltes helfen können?

Versuche es. Vielleicht hilft dir dieses Urteil SG Altenburg, Urteil vom 19.11.2021 - S 30 AS 490/20 dabei.

Wer ein bafögfähiges Studium betreibt ("fähig" bedeutet hier, dass der Studiengang gefördert werden kann, es geht nicht um die Person des Studenten), besteht kein Anspruch auf Bürgergeld.

Wenn die Eltern erziehungsunfähig sind, wäre das Jugendamt erst recht (noch) mit im Boot und die Jugendliche hätte nicht eigene Mittel aufwenden müssen.

Natürlich kann es sein, dass sich die Behörden an die Eltern wenden. Es gibt ja nunmal auch Unterhaltspflichten!

Zitat von Ostfrees

Ist es nicht so, dass man als Bürgerfeld-Empfänger maximal 15 Stunden die Woche einer Beschäftigung nachgehen darf, da man ansonsten seinen Anspruch auf Bürgergeld verliert?

Nein. Das gilt für normales Arbeitslosengeld. Beim Bürgergeld soll man möglichst schnell möglichst viel arbeiten und verdienen, damit Bürgergeld wegfällt. Das ist nämlich keine lebenslange Rente.

Das wird dir tatsächlich nur deine Arbeitsagentur sagen können, wenn der Grund der Änderung nicht um Bescheid steht.

Zitat von Ostfrees

Wird der Zeitaufwand, den er als Pflegeperson leisten soll, auf diese maximale Arbeitszeit angerechnet?

Welche maximale Arbeitszeit?

Zitat von audia3

vertraglich wurde dazu gar nichts vereinbart.

Gibt es überhaupt einen schriftlichen Mietvertrag? Was steht da zu den Betriebskosten drin?

Der Normalfall ist die Berücksichtigung nach Kopfteil. Also dann 1/3 der Miete. Dazu bedarf es keines Vertrages.

Zitat von audia3

Aber ich beziehe seit dem 01.09.2023 immer noch Strom und Gas vom Hauseigentümer,

Obwohl im Mietvertrag von dir die Anmeldung beim Versorger verlangt wird oder wie muss man sich das vorstellen? Oder was ist vertraglich dazu vereinbart?

Nein, das ist nicht richtig, wenn der Fall wie BSG Urteil 07.05.2009 - B 14 AS 14/08 R - Küchenmöbelzuschlag liegt.

Zitat von slutz

Ich verstehe die Formulierung "zur Einsicht vorlegen" jedoch genau so!

Das hat das BSG im SGB II in einer auch auf das SGB XII übertragbaren Entscheidung BSG Urteil 14.05.2020 - B 14 AS 7/19 R aber nunmal anders gesehen.

Zitat von slutz

wenn ich dorthin fahre, um die Auszüge dort vorzulegen) zu erstatten hat, was allerdings auch abgelehnt wird.

Wie seht Ihr das hier?

Genauso. Es gehört zu deinen Mitwirkungspflichten nach § 60 SGB I, die Kontoauszüge vorzulegen, wobei "Vorlage" eben nicht bedeutet, dorthin zu fahren und zu verlangen, dass der SB die in 5 Minuten sichtet. Das ist deine Beibringungspflicht und wenn dadurch Kosten entstehen, hast du die zu tragen, denn du möchtest Leistungen. Außerdem kennt § 60 ff SGB I keine solche Erstattungspflicht. Nur für angeordnetes persönliches Erscheinen und die Teilnahme an gesundheitlichen Untersuchungen (§ 65a SGB I).

Zitat von slutz

Die wollten das zunächst auch nicht akzeptieren, mussten dann aber doch klein beigeben.

Dann hast du angesichts der BSG Rechtsprechung einfach Glück gehabt.

Zitat von slutz

um meinen Anspruch auf Bürgergeld nicht zu verlieren?

Wieso Bürgergeld? Oder meinst du Grundsicherung im Alter?

Das lässt sich ja nun wirklich leicht mit § 41a SGB XII - Vorübergehender Auslandsaufenthalt googeln.

Reiche ein, was du hast. Ich würde nichts schwärzen auf den Kontoauszügen, denn das erregt den Verdacht, dass wegen ggf. mangelnder Deckung Rücküberweisungen erfolgt sind.

Ansonsten schreib den Vermieter mit der Bitte um den Auszug vom Mieterkonto an und lege eine Kopie des Schreibens bei. Erkläre das mit den fehlenden Kontoauszügen und bitte dafür um Fristverlängerung.

Da es um die Vergangenheit geht, sollte das keine Auswirkungen für den aktuellen Zeitraum haben, es sei denn, es gibt tatsächlich Mietschulden (irgendeine Ursache muss das Ganze nunmal haben, aus Langeweile wird das nicht angefordert) und das JC will direkt an den Vermieter überweisen. Frage deshalb nach, warum das Ganze und ob eine vorläufige Bewilligung möglich ist oder zumindest der Regelsatz ausgezahlt werden kann.

Aha. In welchem Gesetz ist das als Pflicht/Zwang denn normiert? Also meine Mutter verweigert mit ihren 83 Jahren sogar ein Hörgerät und lässt uns lieber schreien. Ich glaube, einen Computer wollte ihr trotz der von dir genannten "Pflicht" auch noch niemand aufzwingen.

Zitat von Luckfro

Da könntest du dir irgendeinen x-beliebigen Paragraphen raussuchen und sagen das Amt macht es auf dessen Grundlage, auch wenn es nichts damit zu tun hat und im Zweifel entscheidet ein Gericht darüber. Was ist das denn für eine Aussage??

Die richtige. In Fakt ist es so. Nur, wenn das Auskunftsverlangen nach § 60 SGB II rechtlich falsch ist, würde es ja von einem Gericht aufgehoben. Wenn immer alles richtig gemacht würde von einer Behörde, bräuchte man diese Gerichte nicht. Du kannst doch auch mit den entsprechenden Suchwörtern die dazugehörige Rechtsprechung suchen. Derer gibt es genug und die würde es nicht geben, würde das Jobcenter nicht (ggf. auch fälschlicherweise) § 60 SGB II anwenden.

Zitat von Luckfro

da ich bis dahin wohl einen Job gefunden haben werde. Und zwar in einem Bereich der meinem Studium entspricht.

Herzlichen Glückwunsch.

Zitat von Breer202

Was müsste man mit denen abklären?

Wenn Es bereits ein betreutes Wohnen gab, mithin Leistungen der Jugendhilfe, dann sollte jetzt formell ein Antrag auf Hilfe für junge Erwachsene gestellt werden. Oder zumindest ein Schriftstück des Jugendamtes, dass die in der Vergangenheit liegenden häuslichen Probleme bestätigt, denn ohne Grund gab es ja kein betreutes Wohnen.

Wenn sie gerade ein FSJ macht, gibt es dort keine Unterbringungsmöglichkeit?

Zitat von Breer202

Beim Anwalt wurde schon viel Geld gelassen, der baf auch gesagt die sitzen am längeren Hebel, da kann man kaum was tun, das kostet nur unnötig sehr viel Geld geben Dinge vorzugehen.

Wie kann jemand, der kein Geld hat, viel Geld beim Anwalt lassen? Und wenn ein Anwalt zu dieser Einschätzung kommt, dem garantiert mehr Fakten bekannt sind, als hier im Forum vorgetragen, dann wird da auch irgendwas dran sein.

Letztlich sind ja nunmal auch die Eltern noch verantwortlich. Warum soll das jetzt auf den Steuerzahler abgewälzt werden? Es ist doch Aufgabe der Eltern, ein Kind so zu erziehen, dass es seinen Weg im Leben gehen kann?

Ohne Jugendamt läuft da wahrscheinlich gar nichts.

Zitat von Nordlicht1711

Man ist nicht zur PC/Internet gesetzlich gezwungen ?

Nein.

Zitat von Nordlicht1711

die einem zur Digitalisierung und digitalen Jobcenter auffordern?

Das ist gewünscht. Wie die Steuererklärung über Elster. Habe meine trotzdem auf Papier abgegeben. Und nun? Gab es Geld zurück.

Ich glaube, wenn die Jobcenter wegen JC-digital verpflichtet wären, jedem Leistungsempfänger einen PC zu bezahlen, hättest du das schon längst in der Zeitung mit 4 Buchstaben und Riesrnschlagzeilen gelesen. Samt Aufschrei der arbeitenden Bevölkerung.

Zitat von Nordlicht1711

Wieviel Geld betrachten die Jobcenter den als angemessen, wenn

das hier doch noch Pflicht/Zwang wird.

Es wird nichts Pflicht/Zwang. Diese Diskussion ist sinnlos.

Zitat von Charly Winter

Gibt es diesen Freibetrag seit der Umstellung auf Bürgergeld nicht mehr?

Ja.

Zitat von Charly Winter

Ist das richtig so? Somit blieben es dann 32.000 € "zuviel".

Korrekt.

Zitat von Charly Winter

Die Altersrente (etwas höher als jetzt das Bürgergeld) wird (wenn auch knapp) auskömmlich sein;

Dann ist es deine Entscheidung, ob du vorzeitig in Altersrente gehst und dir die LV monatlich oder einmalig auszahlen lässt.

Zitat von Nordlicht1711

Du musst dich also mit EKS, VA, WBA alle 6 Monate befassen.

Wer ist "du"?

Letztlich ändert es trotzdem nichts an der Aussage, dass es keine Beihilfe geben wird, da alternative Wege der Stellensuche und Bewerbung zur Verfügung stehen.

Und ob ein neuer Rechner als Betriebsausgabe berücksichtigt wird, steht in den Sternen. Das JC muss nämlich unnötige Ausgaben nicht berücksichtigen. Und dass der PC für die Tätigkeit überhaupt notwendig ist, hast du im Eingangsbeitrag mit keinem Ton erwähnt, so dass ich davon ausgehe, dass dem nicht so ist. Aber vielleicht kann dein Drängen dann als Anlass genommen werden, zu prüfen, ob deine Honorartätigkeit nicht eine Scheinselbständigkeit darstellt.

Wieso findet eigentlich ein Lehrer heutzutage eigentlich keinen Job? Wir haben Lehrermangel. Dann hätte sich die Bettelei erledigt.

Zitat von Ostfriese

sehr unfreundlich

An meinem Beitrag ist nichts unfreundlich. Er entspricht der Rechtslage und sollte dir die Augen öffnen. Aber anscheinend ist da keine Hilfe möglich.

Du hast doch anscheinend selbst im BGB nachgelesen. Mieterhöhung ist immer auf die Grundmiete bezogen. Betriebskosten können mit der jährlichen Abrechnung an den tatsächlichen Verbrauch angepasst werden, § 560 BGB. Und eben auch nicht "nach Wunsch".

Der Vermieter hat sich bitte an Recht und Gesetz zu halten, ansonsten trefft ihr euch eben vor Gericht.

Zitat von Ostfriese

Wieso dann nun plötzlich die jetzige Einladung? Warum soll ich über meine berufliche Zukunft reden und gleichzeit lässt die selbe Sachbearbeiterin meine Leistungsfähigkeit durch das Gesundheitsamt testen. Bin ich jetzt Leistungsunfähig oder nicht Leistungsfähig?

Es geht in Bezug auf das Gesundheitsamt um die Umschulung. Das hat doch nichts mit deiner aktuellen Leistungsfähigkeit für andere Arbeit zu tun. Natürlich kannst du weiterhin eingeladen und auch in anderweitige Arbeit vermittelt werden. Die geplante Umschulung ist nur eine von vielen Möglichkeiten, dich aus dem Leistungsbezug zu bekommen.

Zitat von Ostfriese

Einen offiziellen neuen Termin zur Untersuchung gibt es auch und den werde ich mit meinem Beistand normal wahrnehmen. Der Meldegrund in der neuen Einladung vom Gesundheitsamt ist der selbe, den die SB mir am 11.11.2023 schriftlich per förmlicher Zustellung mitgeteilt hat.

Wie lange willst du das noch hinauszögern? Das geht doch zu deinen Lasten. Und was redest du jedes Mal mit dem Gesundheitsamt und verlegst Termine, nur, weil irgendwas vom Jobcenter kam, was mit der Untersuchung gar nichts zu schaffen hat?

Zitat von Ostfriese

Aber da habe ich ja keinen Einfluss drauf

Natürlich. Du hast doch die Termine verschoben.

Zitat von Ostfriese

ohne Beistand ist das etwas ungünstig.

Quatsch. Entweder, man nimmt wen anders mit oder lässt es. Bei der Untersuchung darf der Beistand wahrscheinlich sowieso nicht dabei sein.

Zitat von Ostfriese

Ich verstehe hier irgendwie den plötzlichen Trubel der SB nicht

Den Trubel machst m. E. n. nur du.

Zitat von Ostfriese

Wenn da jetzt kurzfrist ein neuer Termin kommt und wieder der selbe Meldegrund steht und ich im März erst weiß ob ich Leistungsfähig bin, wie gehe ich damit dann um?

Hingehen oder sanktioniert werden.

Zitat von Ostfriese

Ist das so richtig, was man da durch das Gesundheitsamt sagt?

Wie ich oben bereits geschrieben habe. Bei einer amtsärztlichen Untersuchung ist eine Einflussnahme durch Dritte kontraproduktiv. Die Untersuchung ist im Übrigen auch keine Verhandlung oder Besprechung im Sinne von § 13 Absatz 4 SGB X - Bevollmächtigte und Beistände. Schon

allein deshalb kannst du schon fast froh sein, dass dein Terminverschiebungsgewusel noch keine anderen Konsequenzen nach sich gezogen haben als dass die Vermittlerin - zu Recht - verärgert ist.

Zitat von Ostfriese

Ich weiß das klingt alles völlig irre, aber ich kann diese Sachen hier gerne belegen.

Ja, irre, wie man aus Mücken solche Elephanten machen kann.

Natürlich gilt die Deckelung von 20 (teilweise 15) Prozent. Da geht es ja gerade um die Anpassung an die ortsübliche Miete, die hier erfolgen soll.

Ob nach Erhöhung die Miete noch angemessen ist, kann dir hier niemand sagen. Das wird das Jobcenter dann sicher mitteilen.

Zitat von Charly Winter

Nach meiner Kenntnis gibt es einen Altersvorsorgefreibetrag von 750 € pro Lebensjahr, also (x 64) = 48.000 €.

Nein, den gibt es nicht mehr.

Zitat von Charly Winter

Kämen dann evtl. andere Freibeträge (40.000 bzw. 15.000 bzw. 10.000 €) in Betracht?

Da du schon länger im Leistungsbezug bist, wäre dein Freibetrag 15.000 Euro.

Wie sieht es denn in Zukunft aus, wird deine Altersrente auskömmlich sein oder musst du mit Grundsicherung nach dem SGB XII aufstocken?

Hast du in deinem Beitrag etwa was ohne Quellenangabe zitiert?!

Dass derjenige, der den Bescheid erlässt, wohl immer der Meinung sein wird, dass der richtig ist... auf die Idee kommst du nicht?