Beiträge von Tamar

Zitat von blinky58

Kennt jemand die Hintergründe dieser Regelung?

Wahrscheinlich hat die Ermittlung der Regelbedarfe eben das nicht ergeben, was du vermutest.

Zitat von blinky58

Müsste die Versicherungspauschale nicht seit Bestehen der Unfallversicherung als Absetzungsbetrag berücksichtigt werden?

Nein. Nur, wenn das Kind z. B. ein höheres Unfallrisiko hat (BSG Urteil v. 16.02.2012 - B 4 AS 89/11 R).

Zitat von blinky58

Wie verhält es sich mit der Versicherungspauschale in Höhe von 30 EUR jetzt beim "Schülerjob"? Bzgl. des Einkommens aus dem Schülerjob steht im Bescheid unter der Tabelle "Dieses Erwerbseinkommen wird grundsätzlich nicht als Einkommen berücksichtigt". In der (tabellerischen) Leistungsberechnung des Kindes wird ein "Abzug Freibetrag auf das Erwerbseinkommen" in Höhe des (Schüler-)Einkommens vorgenommen. Sind in einem solchen Fall die 30€ Versicherungspauschale zusätzlich abzusetzen oder mit diesem Freibetrag auf das Erwerbseinkommen abgegolten?

Wenn der Freibetrag höher ist als 30 Euro, dann sind die 30 Euro Versicherungspauschale da bereits mit drin und werden nicht nochmal abgesetzt.

Zitat von blinky58

1. Besteht nicht ein Anspruch auf monatliche Vorauszahlung bei regelmäßig anfallenden Fahrtkosten fürs Umgangsrecht?

Nein. Der Bedarf ist erst fällig, wenn er entstanden ist. Allerdings kann das JC im Rahmen einer vorläufigen Regelung vorleisten und später konkret überrechnen. Kommt aber auch auf den Einzelfall an, z. B. Alter des Kindes, wo der Umgang stattfindet, mit was für einem Verkehrsmittel, wie oft usw.

Zitat von blinky58

2. Was tun, wenn das Jobcenter diese (schriftlichen) Bitten ignoriert, persönlich nicht erreichbar ist und die telefonischen Kontaktpersonen schlicht keine Auskunft geben können bzw. nicht weiterhelfen können?

Vorgesetzten kontaktieren, notfalls Rechtsanwalt einschalten.

Zitat von Thorsten

Ist er nicht zu berücksichtigen oder bin ich auf dem Holzweg?

Kann sein, kann auch nicht sein. Dazu müsste man den Bescheid sehen. Wenn vom Einkommen des Sohnes nichts auf euch übertragen wurde (außer ggf. berücksichtigte Mieteinnahmen bzw. Minderung eurer Miete um seinen Anteil), dann bist du auf dem Holzweg.

Was das Jobcenter in der Zukunft bei einem erneuten Antrag macht, steht in den Sternen. Sie werden letztlich eben fragen, wovon du gelebt hast. Ob nun aufgrund der vorherigen Ablehnung, deines Verzichtest oder sonstwas.

Schuldentilgung ist keine Aufgabe der Existenzsicherung. Für sowas gibt es im Zweifel die Möglichkeit der Insolvenz.

Für was war denn der Kredit? Wenn das nichts mit dem Kauf oder der Sanierung eines selbst bewohnten angemessenen Hausgrundstücks bzw. einer Eigentumswohnung zu tun hat, wird da nichts berücksichtigt.

Das ist schön, dass das JC die Rechtsnorm so ausgelegt hat. Gemeint ist sie jedoch anders. Wahrscheinlich hat man keine Lust, es auf einen Rechtsstreit ankommen zu lassen wegen ein paar Euronen.

In Widerspruch kannst du immer gehen. Allerdings hält ein mündlicher Darlehensvertrag keinem Fremdvergleich Stand und wird eben als Schenkung gewertet.

1. Ja.

2. Erträge sind erstmal Einkommen. Bis 100 Euro im Jahr sind anrechnungsfrei.

Kannst du vergessen. Versuche es mit Bürgergeld erneut. Auch mit Bürgergeld ist ja Weiterbildung möglich.

Wahrscheinlich hat sich selbst der Bildungsgutschein damit auch erledigt. Kläre das erstmal mit der Agentur für Arbeit.

Kann aber auch jetzt anders sein, da ab 1.1.25 die Agentur für Arbeit auch für Bürgergeldempfänger bezüglich Weiterbildung mit Bildungsgutschein zuständig sind.

Wärst du denn hilfebedürftig im Sinne des SGB II?

Kommt drauf an, wie schnell das Jobcenter mit der Aufhebung des Leistungsanspruchs nach dem SGB II ist. Im Normalfall sollte sich das Jobcenter mit dem Sozialamt verständigen, wann die deinen Fall übernehmen, damit du keine Deckungslücke hast.

Wenn die Rente höher ist als das Bürgergeld, du also nicht zum Sozialamt musst, hängt es davon ab, wie schnell das Jobcenter mit der Rentenversicherung abrechnet. Die DRV hält ja den Februar nur vorläufig zurück. Da die Auszahlung der Rente erst am Monatsende ist, das Jobcenter aber nur auf bereits fällige ab noch nicht ausgezahlte Leistungen vorrangiger Leistungsträger vorleisten darf, kann es sein, dass du im Februar kein Bürgergeld mehr bekommst und die erste Rente dann Ende Februar. Einen Monat musst du also so oder so überbrücken.

Zitat von Giescan25

Und dieses Guthaben habe ich in einer Zeit erwirtschaftet, in der ich keine Sozialleistungen bezog

Das ist schon lange geklärt, dass es nicht auf den Zeitraum des Entstehens ankommt, sondern auf den Zufluss. 1996 oder 1999 noch zum guten alten Bundessozialhilfegesetz ist das Bundesverwaltungsgerichtes von der Identitätstheorie zum Zuflussprinzip gewechselt. Das geht dir mit dem BK Guthaben so, mit eventueller Steuererstattung, mit irgendwelchen Nachzahlungen (Wohngeld, Kindergeld usw). Egal, ob das Geld ist, dass dir 2024 zugestanden hat: fließt es jetzt in 25 zu, ist es Einkommen.

Zitat von Giescan25

Diese Praxis entbehrt jeder Logik und Fairness.

Gesetze und Rechtsanwendung sind nicht immer fair. Der, der am 31. des Monats den ersten Lohn bekommt, muss, das Bürgergeld für den Monat zurück zahlen, der, der es einen Tag später, am 1. des Folgemonats bekommt, nicht. Der, der nur 49 Euro Überzahlung verursacht hat, muss nichts zurück zahlen, der, der 51 Euro verursacht hat, fiel vollen 51 Euro. Fair? Fairness gibt es nicht.

Zitat von Giescan25

Was ich noch immer nicht verstehe, ist, warum ALG1 bis 12.12., Bürgergeld Antrag am 13.12., aber Leistungsbeginn dann der 1.12. sein soll.... is das wirklich im Gegensatz zur Arbeitsagentur nicht vorgesehen Monate anteilig zu rechnen???

Das ist nunmal gesetzlich verankert, dass ein Antrag auf den Monatsersten zurück wirkt.

Zitat von Schorsch

Das Guthaben ist nur eine Sonderform von Einkommen,

...gem. § 11 SGB II, die abweichend vom normalen Zuflussprinzip einer eigenen Anrechnungsnorm unterliegt, nämlich § 22 Absatz 3 SGB II, der Anrechnung im Folgemonat nach Gutschrift oder Rückzahlung.

Ich kenne keine Entscheidung, die die Heizungswartung den Heizkosten zuordnet. Nur die verbrauchsabhängigen Kosten werden als Heizkosten betrachtet, ansonsten würde der Vergleich mit der roten Spalte des bundesweiten Heizspiegels auch keinen Sinn ergeben, da ja Co2online die Jahreswerte auch nur mit dem Verbrauch errechnet. Ohne (fiktive) Wartungskosten.

Du meinst § 9 Absatz 5 SGB II...

Zitat von Schorsch

und - in der Praxis sehr selten - das Verklagen des Vermieters.

Naja, das kann angesichts des Anspruchübergangs nach § 33 SGB II auch nach hinten losgehen. Zumindest dann, wenn um Geld geklagt wird (Mietminderung, Zurückbehaltung) und nicht nur auf die reine Erstellung der Abrechnung ist der LE gar nicht mehr aktivlegitimiert (vgl. BGH).

Das Dumme ist nur, dass wohl kaum ein JC die personellen Kapazitäten hat, solche Ansprüche durchzusetzen. In den meisten JC hapert es ja schon in Bezug auf Unterhaltsbeitreibung und OwiG.

Wenn du allein lebst: nein, kein Anspruch.

Wenn du Ansprüche geltend machen willst, weil die Rente nicht reicht, musst du nunmehr zum Sozialamt.

Die Erklärung, die du zitierst, sagt nichts anderes, als ich geschrieben habe. Und mehr Gesetze als § 11 und 11b SGB II sind da auch nicht relevant.

Wenn du mit deinen Kapitalerträgen unter 100 Euro bleibst, gilt natürlich diese Freigrenze.

Wenn du ab Dezember Bürgergeld erhalten hast, war das Guthaben natürlich anzurechnen.

Sollte eigentlich, wenn im Januar, also dem Monat des Bedarfs, Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II besteht.

Ohne die Unterlagen zu sehen, will ich mich da nicht aus dem Fenster lehnen. Normalerweise sollte aber als Einkommen nur zählen, was tatsächlich zugeflossen ist an Gewinn. Der Rest ist Vermögen.

Weil es gar nichts mit Bürgergeld zu tun hat. Das ist doch ein privatrechtlicher Vertrag, keine öffentlich-rechtliche Versicherungsleistung. Wenn du die Voraussetzungen deines Vertrages zum Bezug von Krankengeld erfüllst, dann ist das so. Ob das aber so ist: wer außer dir und deiner Versicherung soll das bitte wissen? Es kennt hier niemand den Vertrag.

Jein. Er bildet eine eigene Bedarfsgemeinschaft. Aber es gibt etwas, das sich Unterhaltsvermutung nennt und das wird das JC wahrscheinlich prüfen. Da aber dort der doppelte Regelsatz + Mietanteil zugrunde gelegt wird, müsstet ihr schon ein gutes Einkommen deutlich über 2000 Euro haben, dass, da was rauskommt.

Das ist kein Freibetrag, sondern eine verwaltungsvereinfachende Nichtanrechnungsgrenze. Wenn die Kapitalerträge über 100 Euro liegen, werden sie voll angerechnet. Einen Freibetrag gibt es nicht, weil es kein Erwerbseinkommen ist und du die 30 Euro Versicherungspauschale schon mit dem 80 Euro Job abschöpfst.

Was du privat per Versicherung vereinbart hast, hat doch nichts mit Bürgergeld zu tun. Oder gibt es eine Klausel "kein Geld, wenn Bürgergeldbezug"?

Das kannst doch nur du wissen, was du wegen Krankengeld in deinem speziellen PKV Tarif vereinbart hast. Das ist doch kein Krankengeld wie von einer gesetzlichen Krankenkasse.

Das mit der Vorauszahlung wegen Unterhalt gibt es nur im Bafög. Beim Bürgergeld wird es einfach gezahlt und das JC holt sich den Unterhalt vom Vater wieder, wenn er unterhaltsfähig ist. Der Unterhaltsanspruch geht nämlich gem. § 33 SGB II auf das Jobcenter über. Das ist dann dir gegenüber auch der Fall.

Wenn, dann muss eine Erstattung von der Krankenkasse kommen. Das JC führt aufgrund der gesetzlichen Pflichtversicherung für Bürgergeldempfänger die Beiträge an die Krankenkasse ab. Die Beitragshöhe zwischen Pflichtversicherung und freiwilliger Versicherung ist auch anders.