Der Gewinn ist ja keine Nachzahlung entsprechend § 11 Abs. 3 SGB II, wird also nur in einem Monat
angerechnet. Eine fehlende Krankenversicherung ist da nicht von Belang, da diese verpflichtet ist,
ihr Ex-Mitglied noch im Folgemonat des Ausscheidens zu betreuen.
Frage: Noch im Leistungsbezug?
Dann wird alles das, was das Jobcenter an Abschlägen berücksichtigt hat, bei der
Abrechnung angesetzt - das, was selber gezahlt wurde (weil zB das JC nicht alles übernahm)
bleibt unberücksichtigt.....
Zu beachten wäre hier aber wohl § 9 Abs. 5 SGB II -
wenn es keine abgeschlossene Wohnung ist könnte die Mutmaßung greifen.
Bei Umzügen muss es eine Notwendigkeit des Auszuges und eine Notwendigkeit des Einzuges in die
neue Wohnung geben.
Ich stimme Tamar voll zu, dass der Teil der Wohnung, der betrieblich genutzt wird, in der EKS
aufzunehmen ist. Problematisch aber, wenn es sich nicht um einen separaten Raum handelt.
Es gilt nicht nur als Vermögensumwandlung - es ist auch so.
Aus dem Sach- wird ja nur ein Geldvermögen.
Leider sieht § 22 Abs. 3 SGB II bei bestehendem Bezug - so auch die BSG-Rechtsprechung - die volle Anrechnung vor; es sei denn, es handelt sich um Haushaltsstrom.
