Wie ist denn aktuell die Miete gelöst? Zahlst du deinen Teil an deinen Mitbewohner und er den Gesamtbetrag an den Vermieter? Grundsätzlich kann der Vermieter die volle Miete von jedem von euch verlangen, wen er also nicht zahlt, kannst auch du für seinen Teil zur Kasse gebeten werden.
Gegen ein Gefühl kannst du nicht wirklich vorgehen. In erster Linie solltest du mit deinem Mitbewohner klären, ob noch alles in geordneten Bahnen läuft. Spreche ihn darauf an und lass dir Kontoauszüge zeigen.
Wenn es nicht gerade ein echter Schadenersatz ist, weil dir ein körperlicher oder seelischer Schaden entstanden ist, sind diese 300 Euro praktisch eine Mietminderung. Ja, auch eine Art Entschädigung für die nicht 100%ige Nutzung der Wohnung, aber eben nur bezogen auf die Mietkosten. Und wie Tamar schon sagt, wird es angerechnet und zwar auf die Kosten der Unterkunft und Heizung.
Ein Kredit ist ja in der Regel an eine feste Rückzahlungsverpflichtung gekoppelt, daher würde ich eine Anrechnung als Einkommen ausschließen.
Aber wie Tamar schon sagt, alleine altersbedingt wird es schwierig bis unmöglich, einen Kredit von irgendeiner Bank zu bekommen.
Wie hast du es denn geschafft, monatlich 150€ beiseite zu legen? Das ist ja immerhin fast der gesamte Anteil, der für Nahrungsmittel vorgesehen ist.
Im März warst du dann freiwillig gesetzlich versichert und musst den Mindestbeitrag zahlen, was etwa 160€ sind.
Bürgergeld wurde nicht aufgrund des Zuflussprinzips erst ab April gewährt sondern weil das Einkommen, welches dir im März zugeflossen ist, offenbar deinen Bedarf (inkl. KV) vollständig gedeckt hat, weshalb kein Anspruch auf Bürgergeld besteht. Es kommt halt darauf an, wie weit dein Bedarf gedeckt war.
Hat das Jobcenter eine Berechnung für März mitgeliefert?
Ein Darlehen unter Freunden ist immer schwierig, gerade wenn noch Barzahlungen erfolgt sind, die man nicht zuordnen kann. Du hast für die Bargeldabhebungen für ihn keinerlei Nachweise, so dass es hier mit Sicherheit zu Problemen führen wird. Ein Darlehensvertrag, aus dem sich die Höhe des geliehenen Geldes und die Rückzahlungsverpflichtung ergibt, wäre sinnvoll.
Ich verstehe nicht wieso die Betriebskostengutschrift für 2022 angerechnet werden aber die Betriebskostennachzahlung für 2023 abgelehnt wird, oder habe ich die Briefe falsch verstanden?
Die Nebenkosten, die an den Vermieter gehen oder von ihm wieder erstattet werden, sind echte Betriebskosten, die auch im Rahmen der Unterkunft und Heizung berücksichtigt werden. Hast du eine Erstattung erhalten, musst du diese beim Jobcenter angeben, da diese ab dem Folgemonat des Zuflusses mindernd auf die Kosten der Unterkunft und Heizung angerechnet werden. In diesem Fall würde das Jobcenter die Auszahlung der Unterkunft und Heizung mindern. Regelbedarf und evtl. Mehrbedarfe sind davon nicht betroffen.
Da du die Erstattung der Betriebskosten nicht beim Jobcenter angegeben hast bzw. zu spät, sind bereits Leistungen ausgezahlt worden, auf die du keinen Anspruch hattest. Somit fordert das JC das Geld zurück, vorher kannst du Stellung dazu nehmen.
Strom - also der normale Haushaltsstrom - gehört nicht zu den Kosten der Unterkunft und Heizung und muss aus dem Regelsatz bestritten werden - wie das Jobcenter auch richtig schreibt. Für die Nachzahlung beim Stromanbieter musst du selbst aufkommen. Du solltest versuchen, mit dem Stromanbieter eine Ratenzahlung zu vereinbaren.
Das mit dem Gericht verstehe ich nicht, ist es schon eine laufende Verhandlung?
Zu den Kontoauszügen:
Ja, du musst alles von dir genannten Belege liefern. Schwärzen darfst du auf der AUSGABENSEITE den Empfänger, Teile des Verwendungszwecks bzw. Buchungstextes, WENN es sensible Daten sind die Rückschlüsse zulassen zu:
„rassischer und ethnischer Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit oder Sexualleben“
Quelle: BSG Az.: B 14 AS 45/07 R
Hier kannst du auch auf unsere Infoseite etwas dazu nachlesen:
"Sofern Leistungsberechtigte sich im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung nicht von der Rentenversicherungspflicht haben befreien lassen, sind die RV-Beiträge als Pflichtbeitrag nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 vom Einkommen abzusetzen."
Quelle: Fachliche Weisungen §§ 11-11b SGB II Seite 42 - Punkt 6.2
Führerschein vom Jobcenter finanzieren lassen wird schwierig. Wenn überhaupt, würde dieses nur einspringen, wenn du einen konkreten Arbeitsplatz hast, der von einem Führerschein abhängt. Nur für die Suche nach einem Arbeitsplatz wird das nicht funktionieren.
Wenn deine Mitbewohnerin dir die Miete erlässt, ist das ja schon eine Art füreinander einstehen, was auch eine Bedarfsgemeinschaft begründen würde. Es ist also nachvollziehbar, dass das JC davon ausgeht, wenn deine Mitbewohnerin nicht gerade Familie ist und dich für lau wohnen lässt.
Quelle: Hinweise für Selbständige zur Anlage EKS (Seite 3)
Hier kannst du praktisch vom Umkehrschluss ausgehen was bedeutet, dass das Einkommen bei Selbständigen immer für den vollen und zunächst vorläufigen Bewilligungszeitraum ermittelt wird - dann kommt die abschließende EKS, wenn der Gewinn oder Überschuss feststeht.
Eine mündliche Kündigung ist nicht wirksam. Auch ist eine Kündigung keine Absprache mit dem Arbeitgeber sondern die Willensabsicht, den Arbeitsvertrag zu beenden. § 623 BGB schreibt zwingend die Schriftform vor.
Ob du eine Eigenkündigung schreibst oder einen Aufhebungsvertrag unterschreibst, spielt in der Regel für das Arbeitslosengeld keine Rolle da in beiden Fällen mit einer Sperrzeit zu rechnen ist.
Die Sachbearbeiterin hat kein Wahlrecht, ob sie den Antrag annehmen will oder nicht, sie muss ihn annehmen. Wenn kein Anspruch bestehen sollte, erfolgt ein Ablehnungsbescheid. Der Antrag muss aber vom Jobcenter bearbeitet werden.
Wenn sie studiert, macht sie eine Ausbildung, die dem Grunde nach Bafög förderungsfähig ist, daher besteht aktuell kein Bürgergeld Anspruch. Ob sie tatsächlich auch BAföG erhält, ist unerheblich, es kommt alleine darauf an, dass das Studium förderungsfähig ist. Wenn sie das Studium beendet, ist die nicht mehr in einer mit BAföG förderungsfähigen Ausbildung und könnte dann Bürgergeld beantragen, wenn sie hilfebedürftig ist.
Was hat denn die Sachbearbeiterin gesagt, warum sie den Antrag zurücknehmen soll?
Die Regelungen zur Erwerbsunfähigkeit sind so ausgestaltet, dass bis zu 6 Monaten kein Problem sind, wenn man davon ausgeht, dass du dann wieder in der Lage bist, 3 Stunden und mehr täglich zu arbeiten.
Ist denn absehbar, wie lange du noch im Krankengeld bist bzw. du nicht mindestens 3 Stunden täglich arbeiten könntest?
Wie Tamar schon sagte, die Möglichkeiten kann dir eine Schuldnerberatung aufzeigen. Beim Bürgergeld wird der Dispokredit nicht berücksichtigt, es gibt also kein zusätzliches Geld vom Jobcenter, um die Schulden zu tilgen.
Wer sagt, dass die Wohnung deiner Freundin zu teuer ist, das Jobcenter? Wenn sie schwanger ist, wird die Bedarfsgemeinschaft um eine Person erweitert, möglicherweise erübrigt sich das dann auch. Ebenso wäre dies der Fall, wenn du einziehst (was keine Probleme geben sollte, da es praktisch eine Familienzusammenführueng wäre).
Was kann meine Freundin alles für Zuschüsse/Hilfe beantragen? (Sie bezieht auch ALG II)
Sie wird ab der 13. SSW einen Mehrbedarf für Schwangere erhalten können und zudem Erstausstattung für die grundlegenden Bedürfnisse des Kindes.
Wenn ich direkt die Vaterschaft annehme, hat sie dann weniger Ansprüche weil das Amt dann erstmal mich zur Kasse bitten wird?
Wenn das Kind da ist, bist du unterhaltspflichtig sowohl für das Kind als auch mit Betreuungsunterhalt für die Mutter (wenn ihr das Kind nicht gemeinsam betreut). Das Jobcenter wird also schon nachfragen, wer der Vater ist. Wenn deine Freundin dich nicht benennt, muss Unterhaltsvorschuss fließen, der auf das Bürgergeld angerechnet wird. Aber gleichzeitig baust du Schulden in Höhe des Unterhaltsvorschusses auf, da das Jugendamt dies dann irgendwann bei dir später zurückfordern wird. Zusätzlich würde deine Freundin Anspruch auf den Mehrbedarf für Alleinerziehende haben, wenn ihr das Kind nicht gemiensam versorgt.
Wenn ihr kein Paar seid, warum werdet ihr dann vom Jobcenter als gemeinsame Bedarfsgemeinschaft geführt?
Ist man nicht mehr auf Bürgergeld angewiesen, kann man sich selbstverständlich beim Jobcenter abmelden.
Steuerberatergebühren für private Steuererklärungen kann man generell nicht geltend machen, auch nicht gegenüber dem Finanzamt.
Früher konnte man diese noch als Sonderausgaben im Rahmen der Einkommensteuererklärung zum Abzug bringebn, diese Regelung ist aber vor ein paar Jahren zurückgenommen worden. Der Gesetzgeber sieht diesen Abzug nicht als notwendig an, daher werden diese auch - vermutlich - beim SGB II nicht berücksichtigt.
Ob ihr ein Paar seid oder nicht, wollte der Bedarfsermittlungsdienst des Jobcenters herausfinden und hat bei seinem zufälligen Besuch einen Volltreffer gelandet - der Verdacht einer Partnerschaft muss also vorher schon bestanden haben, den es dann zu bestätigen oder widerlegen gab.
Aus deinen Erzählungen würde ich leider auch zu keinem anderen Schluss kommen. Kleidung und Kosmetik des Vaters in der Wohnung der Mutter, wo auch die gemeinsamen Kinder leben ist schon zumindest ein sehr starkes Indiz.
Warum hast du nicht explizit darauf hingewiesen, dass ihr kein Paar seid? Ich frage, weil du das explizit hier anmerkst.
Eine Krankschreibung ist keine Arbeitsverbot, grundsätzlich wäre es also möglich.
Ist denn die Tätigkeit bei dir anders als beim anderen AG, so dass die psychische Erkrankung auch eine Tätigkeit bei dir zulassen würde obwohl sie der Arbeit beim anderen AG nicht nachkommen kann?
Ist denn ein neuer Mietvertrag geschlossen worden oder ist der bisherige geblieben, wie der mit der Mutter abgeschlossen war und jetzt durch die Erben ersetzt wurde (also du und deine Nichte).
Wie hoch war die Miete, als der Mutter das Haus alleine gehört hatte? Das ist interessant, weil dir das Haus jetzt zu 50% gehört und somit auch selbstgenutzes Eigentum wäre.
Von der Höhe der "Miete" dürfte es keine Probleme geben.
Weil der Lottogewinn zunächst als einmalige Einnahme im Monat des Zuflusses gewertet wird. Lediglich der den Bedarf übersteigende Bedarf wird dann dem Schonvermögen zugeführt. Es kommt hier also auf die Höhe des Gewinns an. Wenn du "nur" 500 Euro Lottogewinn hast, aber einen Bedarf von 900 Euro - wird im Monat des Zuflusses das Bürgergeld um 500 Euro gemindert, du bekommst also nur 400 Euro ausgezahlt. In diese Fall würde der Lottogewinn nicht in das Schonvermögen übergehen, weil er den Bedarf nicht übersteigt.
Daran wäre gar nichts falsch. Aber sie weiß eben nicht, wie sich das zusammensetzt und ob der Bescheid falsch ist.
Wenn die Höhe feststeht, dann stimme ich dir natürlich zu Tamar
