Zitat von Tamar

Wie hoch wird die Rente sein?

Den Gedanken hatte ich auch schon...wenn es das ist, was ich vermute...Grundsicherung SGB XII in Betracht ziehen?

Ich denke auch, dass das Jobcenter eigene Recherchen anstellen und dokumentieren wird, schon aus eigenem Interesse wegen anderer Bedürftiger. In einigen Fachlichen Hinweisen zu den Unterkunftskosten (je nach Landkreis) sind die Jobcenter sogar angehalten, eigene Wohnungsmarktrecherchen zu dokumentieren.

Hier wird es bei dir nicht ausreichen, einfach ein paar Wohnungen aus den einschlägigen Immobilenportalen als Screenshot aufzunehmen. Nutze auch die örtlichen Zeitungen. Wenn möglich, erkundige die bei der Stadt nach Sozialwohnungen etc. und dokumentiere dieses ebenfalls.

Bezüglich der Unwirtschaftlichkeit eines Umzugs: Wie Tamar schon sagt, der monatliche Betrag von über 200 Euro ist mit etwa 40% drüber, kein Pappenstil. Zum aktuellen Zeitpunkt hast du ja auch sicherlich noch keinen Rentenantrag gestellt, so dass man damit nicht unbedingt argumentieren kann, da alles noch in den Sternen steht.

Gegen eine bloße Kostensenkungsaufforderung kannst du keinen Widerspruch erheben, weil es kein Bescheid ist. Erst wenn ein Bescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung kommt, ist der Widerspruch möglich.

Hi.

Wenn sich das Jobcenter auf ein Gutachten bezieht, dann muss es dieses auch vorlegen oder zumindest benennen und mitteilen können, wo man es einsehen kann.

Ich würde das Jobcenter schriftlich auffordern, das Gutachten zur Einsicht zur Verfügung zu stellen oder zumindest zu benennen, wo man es einsehen kann. Das Jobcenter darf sich nicht auf irgendwelche Gutachten beziehen, die es nicht einmal selbst kennt.

Sollten die Wohnkosten bereits in einem Bewilligungsbescheid gekürzt worden sein, so muss sich hieraus auch ergeben, auf welcher Grundlage. Ungeachtet dessen könnte sich hier auch ein Widerspruch gegen den Bescheid lohnen, gerade wenn sich später herausstellen sollte, dass die Mietobergrenzen falsch waren.

Genau, während der Karenzzeit gibt es kein Kostensenkungsverfahren. Zudem muss die Kostensenkungsaufforderung aktiv erfolgen und nicht irgendwo beiläufig. Daher wäre es interessant, wie sich die Differenz von deiner jetzigen Zahlung zur jetzigen Miete zusammensetzt.

Durch das Studium scheidest du generell aus dem Bürgergeld-Bezug aus. Daher spielt es keine Rolle, ob du in Deutschland oder innerhalb Europas umziehst. Das Jobcenter ist dann einfach nicht mehr zuständig, weshalb auch keinerlei Kosten für einen Umzug und Folgekosten getragen werden.

So wie ich den Fall lese, handelt es sich nicht um eine Sanktion wegen Meldeversäumnisses sondern Aufhebung mangels Anspruchsgrundlage. Wie Tamar schon schreibt, ist dies bei einer Abwesenheit denkbar, zumal du geschrieben hast, dass es mehrere versäumte Meldetermine waren.

Für die Monate, in denen du nicht erreichbar warst, ist der Bürgergeld Anspruch vollständig entfallen, daher würde es auch keine Nachzahlung geben.

Aber um hier qualifizierter zu antworten, bräuchte man zumindest die Begründung des JC aus dem Bescheid. Ist gegen den Widerspruch bereits ein Widerspruchsbescheid ergangen?

Aus dem PDF geht nicht hervor, dass die KdU auf den angemessenen Wert gekürzt wurden. Gibt es eine Rechtsbehelfsbelehrung in dem Bescheid, wo das aufgenommen wurde oder ist im alten Bescheid etwas vermerkt? Es muss auf alle Fälle ein Schriftstück (mit Rechtsbehelf) geben, aus dem sich die Reduzierung der Miete von 535 € auf 517,50 € ergibt.

Zitat von Mika

Korrigiere mich wenn ich falsch Liege, aber die Karrenzeit war ja, 12 Monate mit der Umbenennung in Bürgergeld, also vom 1.1.2023 bis zum 31.12.2023 und danach beginnen ja erst die 6 Monate oder?

Ja, es gilt eine Karenzzeit von 12 Monaten bis zum 31.12.2023 - dies aber nur, wenn vorher kein Kostensenkungsverfahren eingeleitet wurde.

Die 6 Monate danach gelten nicht pauschal ab dem 01.01.2024 sondern ab dem Zeitpunkt, in dem das Jobcenter zur Kostensenkung nach Ablauf der Karenzzeit auffordert.

Der WBA ist der Antrag, den du beim Jobcenter abgibst, da gibt es keine Mitteilungen vom Jobcenter. Es muss also ein Bescheid vom Jobcenter ergangen sein im letzten Jahr. Was steht dort zu den Unterkunftskosten drin und von welchem Datum ist dieser Bescheid in 2023?

Zitat von Mika

Nun habe ich die Bestätigung bekommen, das mein WBA angenommen wurde, aber nicht mehr die volle Miete gezahlt wird, sondern nur 517,50€ (eig. Miete beträgt 535€)

Ist darüber ein Bescheid in 2024 ergangen? Was steht zu den Mietkosten drin?

Hallo Mika.

Die Übernahme der Wohnkosten in der Karenzzeit ist im § 22 SGB II geregelt. Dort heißt es:

Zitat von § 22 Abs. 1 SGB II

(1) [...] 7Soweit die Aufwendungen für Heizung und, nach Ablauf der Karenzzeit, die Aufwendungen der Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf so lange anzuerkennen, wie es der oder dem alleinstehenden Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. 8Nach Ablauf der Karenzzeit ist Satz 7 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitraum der Karenzzeit nicht auf die in Satz 7 genannte Frist anzurechnen ist. [...]

Demnach müsste das Jobcenter erst nach Ablauf der Karenzzeit zunächst eine Kostensenkungsaufforderung erstellen und erst ab der Aufforderung gelten dann diese sechs Monate.

Da Du ja im vergangenen Jahr einen WBA gestellt hast, war es ja nicht dein Erstantrag. Seit wann erhältst du Bürgergeld (bzw. vorher Hartz IV) und wie erfolgte die Mitteilung über die nicht angemessenen Mietkosten im letzten Jahr?

Der Wohngeldrechner von wohngeld.org rechnet exakt nach den gesetzlichen Vorgaben zum Wohngeld Plus. Zusätzlich findet man auf der Seite weitere Informationen zu Wohngeldtabellen, Mietstufen und Einkommensanrechnung.

Wohngeldrechner

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind private Fahrten. Betriebliche Fahrten sind keine private Fahrten bzw. Werbungskosten sondern Betriebsausgaben. Siehe auch Bürgergeld-V:

Zitat von § 1 Nicht als Einkommen zu berücksichtigende Einnahmen - Bürgergeld-V

(7) Wird ein Kraftfahrzeug überwiegend betrieblich genutzt, sind die tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben für dieses Kraftfahrzeug als betriebliche Ausgabe abzusetzen. Für private Fahrten sind die Ausgaben um 0,10 Euro für jeden gefahrenen Kilometer zu vermindern. Ein Kraftfahrzeug gilt als überwiegend betrieblich genutzt, wenn es zu mindestens 50 Prozent betrieblich genutzt wird. Wird ein Kraftfahrzeug überwiegend privat genutzt, sind die tatsächlichen Ausgaben keine Betriebsausgaben. Für betriebliche Fahrten können 0,10 Euro für jeden mit dem privaten Kraftfahrzeug gefahrenen Kilometer abgesetzt werden, soweit der oder die erwerbsfähige Leistungsberechtigte nicht höhere notwendige Ausgaben für Kraftstoff nachweist.

Ungeachtet der Höhe oder des Zeitraums, für welchen man eine Steuererstattung (oder welche Zahlung auch immer) im Bewilligungszeitraum des Bürgergeldes erhält, gilt diese immer als einmalige Einnahme nach dem Zuflussprinzip.

Steuererstattung wird auf Bürgergeld angerechnet

Dass sich Neuerungen ergeben haben, liegt an deinem Alter. Da du bis einschließlich 24 Jahren eine Bedarfsgemeinschaft mit deinem Vater gebildet hast, hat sich die Frage für das Jobcenter nicht ergeben. Da du jetzt 25 bist, bildest du alleine eine eigene Bedarfsgemeinschaft in der Haushaltsgemeinschaft mit deinem Vater.

Im Haushalt leben somit 2 Personen, in deiner Bedarfsgemeinschaft aber nur 1 Person, nämlich du.

Wenn du aus dem Leistungsbezug ausscheidest, heißt das ja nicht, dass die Mitwirkung damit vom Tisch ist. Das Jobcenter will die Kontoauszüge für die Vergangenheit sehen, damit es prüfen kann, ob in der Vergangenheit ein Anspruch auf Bürgergeld bestand. Sollte die Prüfung ergeben, dass kein Anspruch bestand, musst du mit einer Rückforderung rechnen. Weist du im Rahmen der Mitwirkungspflicht nicht nach, dass es sich um ein Darlehen gehandelt hat, wird man diese Beträge als Einkommen anrechnen.

Mit dem Thema eines Darlehens unter Verwandten hat sich das Bundessozialgericht bereits 2010 beschäftigt, Az.: B 14 AS 46/09 R

Zitat von Az.: B 14 AS 46/09 R - Rz. 21

Um der Gefahr eines Missbrauchs von Steuermitteln entgegenzuwirken, ist es allerdings geboten, an den Nachweis des Abschlusses und der Ernstlichkeit eines Darlehensvertrages unter Verwandten strenge Anforderungen zu stellen. Dies setzt voraus, dass sich die Darlehensgewährung auch anhand der tatsächlichen Durchführung klar und eindeutig von einer verschleierten Schenkung oder einer verdeckten, auch freiwilligen Unterhaltsgewährung abgrenzen lässt. Weil und soweit der für den Hilfebedürftigen günstige Umstand, dass ein nachgewiesener Zufluss gleichwohl als Einkommen nicht zu berücksichtigen ist, seine Sphäre betrifft, obliegen ihm bei der Aufklärung der erforderlichen Tatsachen Mitwirkungspflichten; die Nichterweislichkeit der Tatsachen geht zu seinen Lasten.

Bei der vorzunehmenden Prüfung, ob überhaupt ein wirksamer Darlehensvertrag geschlossen worden ist, können einzelne Kriterien des sog Fremdvergleichs (vgl dazu im Einzelnen nur BFHE 165, 53) herangezogen und bei der abschließenden, umfassenden Würdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalles mit eingestellt werden (vgl schon BSGE 96, 238)

Die Schufa dürfte in der Regel kein Problem sein bei der Wohnungssuche, was daran liegt, dass die meisten Vermieter gar keine Kunden bei der Schufa sind und deshalb auch keine Daten abfragen können. Dies wäre nur dann der Fall, wenn der Vermieter von dir eine Schufa-Auskunft haben will.

Womit willst du dich denn beim Amt offenbaren?

Wie alt ist das Kind?

Es muss der Betrag überwiesen werden, der im Bescheid steht. Das Jobcenter kann nicht von diesem Betrag abweichen und behaupten, die neue Rechnung stimmt. Dem Bescheid ist auch ein Rechenweg zu entnehmen, den die Sachbearbeiterin scheinbar nicht kennt oder nachvollziehen kann. Ich würde das Amt schriftlich unter Fristsetzung auffordern den fehlenden Betrag zu überweisen, da nicht erkennbar ist, wo die 105 Euro abgeblieben sind.

Zum Mehrbedarf hier ein Urteil des Bundessozialgerichts https://www.buergergeld.org/news/alg-ii-me…mit-verwandten/

Zwar ging es hier um Familienangehörige, aber das dürfte in deinem Fall keine Rolle spielen sondern eher entlastend wirken. Damit das Jobcenter den Mehrbedarf verweigern kann, müsste es den Nachweis erbringen, dass durch deine Freundin eine regelmäßige Betreuung deines Sohnes erfolgt. Kann es das nicht, muss der Alleinerziehenden Mehrbedarf gezahlt werden.

Ob sie verpflichtet ist oder nicht, sich um dein Kind zu kümmern, spielt keine Rolle. Bei Alleinerziehenden Mehrbedarf ist es keine Voraussetzung, dass es sich um ein leibliches Kind handelt. Hier gilt es zu den Unterhaltspflichten nach dem BGB zu unterscheiden. Ausschlaggebend ist, dass das Kind im Haushalt aufgenommen wurde.

Wäre es möglich, von dem Text eine Kurzfassung zu bekommen? Ich habe nun mehrfach versucht, hier durchzulesen, steige aber nicht ganz durch, worum es sich eigentlich handelt.

Du bist seit März 2013 auf ALG II angewiesen. Was ist ab August, eine Ausbildungsstelle oder ein Job? Spielt eigentlich auch keine Rolle, da egal ob Ausbildung oder Job (wenn nicht gerade Aufstocker) du aus dem Hartz IV Bezug rausgehst.

TaPi, eine Mietkaution durch das Amt wird grundsätzlich nur als Darlehen herausgegeben und ist dann im Regelfall mit 10% des Regelsatzes monatlich abzuzahlen. Hintergrund ist, dass der Betrag, der auf dem Mietkautionskonto rechtlich nicht an das Jobcenter übergeht sondern zweckgebunden dem Mieter (also dem Leistungsbezieher) zusteht.

Es geht hier also bereits um einen Darlehensantrag, der vom JC nicht genehmigt wurde.

Wundert mich aber auch, dass ein Vermieter die Mietkaution nicht in den Mietvertrag aufnimmt. Rechtlich hat er also keinen Anspruch darauf, das stimmt schon. Um hier aus der Sache noch gut herauszukommen, würde ich versuchen, vernünftig mit dem Vermieter zu sprechen. Eine Möglichkeit wäre eine nachträgliche Vereinbarung, als Anlage zum Mietvertrag, dass eine Mietkaution in genannter Höhe vereinbart wurde und bereits auf Konto xy eingezahlt wurde.

Ich habe eure Daten mal (grob) im Rechner unter Hartz IV Rechner eingetragen. Da kommt schon doch mehr als eure vermuteten 22€ weniger bei rum.

Es ist so, wenn du ein Erwerbseinkommen von 600 Euro hast und davon ein Netto von 504,20, dass jeweils nur 304,20€ angerechnet werden. Aus euer beider Einkommen von 1200€ brutto sind also 608,40 auf Hartz IV Leistungen anrechenbar, aufgrund der Erwerbstätigen Freibetrages. Siehe hierzu auch: Freibeträge vom Einkommen bei Hartz IV - Zuverdienst

Ja, das Geld des Kindes darf angerechnet werden und wird es auch. Wenn für das Kind Kindergeld gezahlt wird und auch noch Unterhalt, zusammen 300 Euro, dürfte der Bedarf des Kindes (fast) vollständig gedeckt sein. In einer Bedarfsgemeinschaft wird das Einkommen des gesamten Haushalts angerechnet.

Und wie hat die Sachbearbeiterin diese Sperrung begründet?

Was genau ist nun deine Frage? Die Posten die du genannt hast, sind immer auf eine Abrechnung der Betriebskosten, was soll hier also aufgeschlüsselt werden?

Es gibt im Regelbedarf keinen festen Betrag, den man einsparen kann/ soll. Eine Aufstellung, was alles mit dem RB abgedeckt ist, findest du hier: Regelbedarf Hartz IV - Regelsatz 2013 beim Arbeitslosengeld II

Größere Anschaffungen können möglicherweise über den Sonderbedarf als Darlehen genehmigt werden, Schuhe bsow. gehören aber nicht dazu.

Auch haben die Sanktionen keinerlei Einfluss auf das "Sparen aus dem Regelbedarf" oder eine Besserstellung bei größeren Ausgaben.

Gerade aufgrund eurer beiden gemeinsamen Kinder wird es sehr sehr schwierig sein, nachzuweisen dass ihr keine Bedarfsgemeinschaft seid. In diesem Fall würde auch der Alleinerziehenden Zuschlag wegfallen.

Das Jobcenter wird also grundsätzlich von einer Einstandsgemeinschaft bei euch ausgehen. Diese Vermutung musst du oder ihr widerlegen können. Hier muss dargelegt werden, dass ihr euch nicht gegenseitig unterstützt. Auch gab es in 2011 ein Urteil des BSG (Az. B 4 AS 49/09 R), wonach nicht die räumliche Trennung sondern der Trennungswille ausschlaggebend ist. Ob dies allerdings bei euch Anwendung findet, kann ich nicht genau sagen, da es hier u8m Ehe bzw. Lebenspartnerschaft ging.

Ja, es besteht Interesse zum weiteren Fortgang des Sachverhalts

Eine Aufstellung zu den Abzugsbeträgen findest du beispielsweise hier: Freibeträge vom Einkommen bei Hartz IV - Zuverdienst

Ja, benötigt sie, da sie durch den Umzug zu dir leistungsbedürftig wird, was sie bei ihren Eltern noch nicht ist.