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# Piekarz Verlag: Buergergeld.org ist ein redaktionelles Informationsangebot des Piekarz Verlags zu Bürgergeld, Grundsicherung, Grundsicherungsgeld, Jobcenter, Regelsatz, Sanktionen, Einkommen, Vermögen, Miete und Heizkosten sowie zu Rente, Pflege und Schwerbehinderung.

## Sitemaps
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## Beiträge
- [Kein Geld vom Jobcenter: Beim Bürgergeld zählt das Einkommen im ganzen Monat](https://www.buergergeld.org/news/kein-geld-vom-jobcenter-beim-buergergeld-zaehlt-das-einkommen-im-ganzen-monat/): Eine Familie mit zwei kleinen Kindern wartet im August fast bis zum Monatsende auf das Arbeitslosengeld der Mutter. Erst am 29. August ist das Geld da. Bürgergeld bekommt die Familie trotzdem nicht, auch nicht für die Wochen davor. Sie hält dagegen, denn gebraucht habe sie das Geld schon zu Monatsbeginn. Knapp zwei Jahre dauert der Streit, bis das Landessozialgericht entscheidet.
- [Jobcenter muss keinen Zuschuss von 11.000 Euro fürs Firmenauto zahlen](https://www.buergergeld.org/news/jobcenter-muss-keinen-zuschuss-von-11-000-euro-fuers-firmenauto-zahlen/): Ein Bürgergeld-Empfänger wollte sich als Handelsvertreter selbstständig machen und beantragte dafür 13.703 Euro beim Jobcenter. Allein 10.999 Euro waren für einen Firmenwagen vorgesehen. Die Behörde lehnte ab, der Mann zog vor Gericht. Dort wurde neben der Höhe des Zuschusses auch sein Geschäftskonzept zum Problem.
- [EM-Rente abgelehnt trotz bestätigter Erwerbsminderung](https://www.buergergeld.org/news/em-rente-abgelehnt-trotz-bestaetigter-erwerbsminderung/): Die Rentenversicherung bestätigt, dass eine Frau voll erwerbsgemindert ist. Eine Rente bekommt sie trotzdem nicht. Als sie den Antrag stellte, hatte sie die nötigen 36 Beitragsmonate beisammen. Doch gezählt wurde ab einem Zeitpunkt gut zwei Jahre früher, und da reichten die Beiträge bei Weitem nicht. Vor Gericht wollte sie deshalb einen späteren Beginn ihrer Erwerbsminderung durchsetzen.
- [Vom Ehrenamt mit Bürgergeld zu 5.500 Euro brutto – Jobcenter soll das Gehalt finanzieren](https://www.buergergeld.org/news/vom-ehrenamt-mit-buergergeld-zu-5-500-euro-brutto-jobcenter-sollte-das-gehalt-mitfinanzieren/): Seit 2003 leitet sie das Theater ehrenamtlich. 2019 soll daraus ein echter Job werden: 5.500 Euro brutto im Monat, Vertrag unterschrieben, dazu ein Antrag auf Lohnkostenzuschuss beim Jobcenter. Die Behörde lehnt ab. Vor Gericht entscheidet am Ende weder die Höhe des Gehalts noch die lange Zeit im Ehrenamt.
- [Nachzahlung für Schulden ausgegeben: 524 Euro Bürgergeld fehlen jeden Monat](https://www.buergergeld.org/news/nachzahlung-fuer-schulden-ausgegeben-524-euro-buergergeld-fehlen-jeden-monat/): Gut 3.300 Euro Übergangsgeld kamen verspätet auf das Konto eines Mannes aus Baden-Württemberg. Einen Großteil davon überwies er kurz darauf an Gläubiger. Für das Jobcenter blieb die Nachzahlung aber Einkommen: Ein halbes Jahr lang rechnete es jeden Monat 524,37 Euro auf sein Bürgergeld an. Statt 992 Euro bekam er zunächst nur 467,63 Euro. Ob die Schuldentilgung daran etwas ändert, musste am Ende das Landessozialgericht Baden-Württemberg klären.
- [Jobcenter darf Stromguthaben nicht mit Heizkosten verrechnen](https://www.buergergeld.org/news/jobcenter-darf-stromguthaben-nicht-mit-heizkosten-verrechnen/): Eine Familie im Bürgergeld-Bezug verbraucht weniger Strom, als sie über ihre Abschläge bezahlt hat, und kommt dadurch in der Jahresabrechnung auf ein Guthaben von 611,79 Euro. Weil sie zugleich 649,24 Euro für Gas nachzahlen soll, verrechnet der Energieversorger beide Beträge miteinander. Das Jobcenter erklärt daraufhin, von der Gasnachzahlung seien nur noch 37,45 Euro als Heizkosten zu berücksichtigen. Damit wird ausgerechnet das selbst finanzierte Stromguthaben faktisch zum anrechenbaren Einkommen.
- [Volle EM-Rente auf Dauer – obwohl mindestens 6 Stunden arbeitsfähig](https://www.buergergeld.org/news/volle-em-rente-auf-dauer-obwohl-mindestens-6-stunden-arbeitsfaehig/): Wer mindestens sechs Stunden täglich arbeiten kann, bekommt regelmäßig keine Erwerbsminderungsrente. Auch bei einer Frau aus Hamburg lag das festgestellte Leistungsvermögen über dieser entscheidenden Grenze. Trotzdem sprach ihr das Landessozialgericht die volle EM-Rente auf Dauer zu – weil ihr Fall an einem entscheidenden Punkt von der üblichen Bewertung abwich.
- [Beim Bürgergeld hat die Vermittlung Vorrang vor dem Studium](https://www.buergergeld.org/news/beim-buergergeld-hat-die-vermittlung-vorrang-vor-dem-studium/): Wer Bürgergeld bezieht und studiert, kann sich nicht automatisch darauf berufen, für Arbeit oder Maßnahmen des Jobcenters keine Zeit zu haben. Die Bundesagentur für Arbeit macht in ihren aktuell überarbeiteten Vorgaben deutlich, dass die Vermittlung grundsätzlich Vorrang hat. Entscheidend ist allerdings, wann das Studium begonnen wurde und ob es im konkreten Fall einen nachvollziehbaren Weg aus dem Leistungsbezug eröffnet.
- [Zu wenig verdient fürs Bürgergeld – ausgerechnet die mageren Einnahmen kosten den Anspruch](https://www.buergergeld.org/news/zu-wenig-verdient-fuers-buergergeld-ausgerechnet-die-mageren-einnahmen-kosten-den-anspruch/): Ein niedriges Einkommen spricht beim Bürgergeld normalerweise für eine Aufstockung, nicht für eine vollständige Ablehnung. Bei einem selbstständigen Schrottsammler war es umgekehrt. Obwohl seine vierköpfige Familie von den Einnahmen nicht leben konnte, blieb das Jobcenter bei der Ablehnung. Denn für den Anspruch musste seine Tätigkeit mehr leisten, als nur etwas Geld einzubringen.
- [Geflüchteten Vater aufgenommen – Jobcenter fordert 411,97 Euro zurück](https://www.buergergeld.org/news/gefluechteten-vater-aufgenommen-jobcenter-fordert-41197-euro-zurueck/): Eine Duisburgerin nimmt ihren aus der Ukraine geflüchteten Vater bei sich auf. Monate später verlangt das Jobcenter 411,97 Euro Bürgergeld von ihr zurück. Es behandelt den Vater rückwirkend als regulären Mitbewohner und kürzt die Wohnkosten. Vor Gericht zeigt sich jedoch, dass es für die Rückforderung an einer entscheidenden Voraussetzung fehlt.
- [Fünf Jahre in Deutschland – fürs Bürgergeld soll das nicht mehr reichen](https://www.buergergeld.org/news/fuenf-jahre-in-deutschland-fuers-buergergeld-soll-das-nicht-mehr-reichen/): Fünf Jahre in Deutschland können bestimmten EU-Bürgern bislang die Tür zum Bürgergeld öffnen, obwohl ihr Aufenthaltsstatus den Zugang sonst versperrt. Die Bundesregierung will diese Ausnahme enger fassen. Künftig soll nicht mehr allein zählen, wie lange jemand hier lebt. Hinzukommen soll die Frage, ob der Aufenthalt während dieser Zeit rechtmäßig war.
- [Jobcenter verlangt 3.183 Euro zurück – trotz Gehaltsrückforderung](https://www.buergergeld.org/news/jobcenter-verlangt-3-183-euro-zurueck-trotz-gehaltsrueckforderung/): Nach einem gewonnenen Kündigungsschutzprozess erhielt eine Arbeitnehmerin wieder Gehalt. Später kippte das Urteil und die Arbeitgeberin verlangte das Geld zurück. Trotzdem forderte auch das Jobcenter bereits gezahltes Bürgergeld zurück. Ob beide Forderungen nebeneinander bestehen durften, musste das Gericht klären.
- [Über 50.000 Euro EM-Rente verpasst – Sozialamt hätte besser beraten müssen](https://www.buergergeld.org/news/ueber-50-000-euro-em-rente-verpasst-sozialamt-haette-besser-beraten-muessen/): Mehr als 50.000 Euro standen im Raum, nachdem ein schwerbehinderter Mann jahrelang nur Grundsicherung erhalten hatte. Erst nach fast sieben Jahren erfuhr seine Mutter, dass eine Erwerbsminderungsrente in Betracht kam. Der entscheidende Hinweis war zuvor ausgeblieben – und das Sozialamt berief sich später darauf, für Rentenfragen gar nicht zuständig zu sein. Vor dem Bundesgerichtshof hielt diese Begründung nicht.
- [Erwerbsminderungsrente abgelehnt: Trotz Arbeitsunfähigkeit und GdB 80](https://www.buergergeld.org/news/erwerbsminderungsrente-abgelehnt-trotz-arbeitsunfaehigkeit-und-gdb-80/): Ein GdB von 80, laut Arzt arbeitsunfähig und nach zwei sozialmedizinischen Stellungnahmen weniger als drei Stunden täglich belastbar: Vieles schien für eine Erwerbsminderungsrente zu sprechen. Trotzdem lehnte die Rentenversicherung den Antrag ab – und bekam vor Gericht recht. Entscheidend war, was die medizinischen Unterlagen tatsächlich belegten.
- [Jobcenter verhindert Jobstart und fordert dann 6.816 Euro zurück](https://www.buergergeld.org/news/buergergeld-jobcenter-verhindert-jobaufnahme-und-fordert-dann-6-816-euro-zurueck/): Nach jahrelanger Arbeitslosigkeit hatte ein Bürgergeld-Empfänger endlich wieder einen Job – fast 200 Kilometer von seinem Wohnort entfernt. Für den nötigen Umzug brauchte er Hilfe bei der Mietkaution, doch die beteiligten Jobcenter ließen ihn damit allein. Die Stelle platzte. Anschließend machte das bisherige Jobcenter den Mann dafür verantwortlich und verlangte 6.816,31 Euro zurück – bis das Landessozialgericht den Vorgang prüfte.
- [Jobcenter kürzt Miete beim Bürgergeld um 452 Euro – mitten in der Schonfrist](https://www.buergergeld.org/news/jobcenter-kuerzt-miete-beim-buergergeld-um-452-euro-mitten-in-der-schonfrist/): Eine sechsmonatige Schonfrist sollte einer Frau Zeit geben, ihre zu hohen Wohnkosten zu senken. Doch derselbe Bescheid, der ihr diese Frist einräumte, kürzte die Miete beim Bürgergeld vom ersten Monat an um rund 452 Euro. Die Frau sah darin einen Widerspruch und wehrte sich im Eilverfahren. Ob das Jobcenter zugleich eine Frist gewähren und die Zahlung senken durfte, entschied schließlich das Landessozialgericht.
- [Kein Bürgergeld nach Streit um die Identität – Stadt muss trotzdem zahlen](https://www.buergergeld.org/news/kein-buergergeld-nach-streit-um-die-identitaet-stadt-muss-trotzdem-zahlen/): Eine Frau beantragte Bürgergeld, wollte dafür aber nicht die Identität verwenden, unter der sie seit Jahrzehnten in deutschen Registern geführt wird. Statt eines Ausweises legte sie dem Jobcenter unter anderem eine Taufbescheinigung vor und erklärte, ihre Identität selbst bestimmen zu dürfen. Das Jobcenter lehnte ab, auch das Sozialgericht sah keinen Anspruch. Vor dem Landessozialgericht nahm der Streit jedoch eine überraschende Wendung.
- [Bürgergeld falsch gekürzt: Jobcenter muss 5.500 Euro nachzahlen](https://www.buergergeld.org/news/buergergeld-falsch-gekuerzt-jobcenter-muss-5-500-euro-nachzahlen/): Ein Vater bekam über Monate zu wenig Bürgergeld. In seinen Berechnungsbögen tauchten jeden Monat 500 Euro als angeblicher Unterhalt auf. Er selbst vermutete den Fehler zunächst bei den Zahlungen seines älteren Sohnes. Doch erst der Blick auf die Finanzierung des Eigenheims zeigte, was das Jobcenter tatsächlich falsch eingeordnet hatte.
- [Beim Bürgergeld bleibt der Kooperationsplan unverbindlich – entscheidend ist, was danach kommt](https://www.buergergeld.org/news/beim-buergergeld-bleibt-der-kooperationsplan-unverbindlich-entscheidend-ist-was-danach-kommt/): Der Kooperationsplan gilt nicht als Vertrag und muss auch nicht unterschrieben werden. Wer Bürgergeld bezieht, sollte das Papier trotzdem nicht als folgenlose Gesprächsnotiz abheften. Seit dem 1. Juli 2026 kann das Jobcenter nachlegen, wenn vereinbarte Schritte ausbleiben. Aus einer unverbindlichen Absprache wird so eine Pflicht – und ein weiterer Verstoß kann teuer werden.
- [Streit um EM-Rente: Gericht verhängt 500 Euro wegen Mutwilligkeit](https://www.buergergeld.org/news/em-rente-500-euro-kosten-berufung/): Ein Mann wollte seine befristete volle Erwerbsminderungsrente weiter erhalten. Obwohl sechs medizinische Gutachten gegen einen weiteren Anspruch sprachen, hielt er an seiner Berufung fest. Das Landessozialgericht reagierte ungewöhnlich und belastete ihn zusätzlich mit 500 Euro. Entscheidend war dabei nicht allein, dass sein Rechtsmittel erfolglos blieb.
- [Wohngeld mit einem Darlehen optimieren: Gericht sieht Missbrauch](https://www.buergergeld.org/news/wohngeld-mit-einem-darlehen-optimieren-gericht-sieht-missbrauch/): Ein Student wollte sein Wohngeld über einen ungewöhnlichen Umweg erhöhen: Statt eine direkte Auszahlung des für ihn bestimmten Kindergeldes zu beantragen, ließ er sich denselben Betrag von seinen Eltern als Darlehen weiterreichen. Weil ein ernsthaft vereinbartes Darlehen grundsätzlich nicht als Einkommen zählt, wäre sein Wohngeld dadurch höher ausgefallen. Die Wohngeldstelle machte jedoch nicht mit – und bekam vor Gericht recht.
- [Kein Anspruch auf Bürgergeld – trotzdem soll das Jobcenter 380 Euro Miete zahlen](https://www.buergergeld.org/news/kein-anspruch-auf-buergergeld-trotzdem-soll-das-jobcenter-380-euro-miete-zahlen/): Eine Mutter ohne Bürgergeld-Anspruch, eine Tochter mit eigenem Leistungsbezug – und eine gemeinsame Wohnung, deren Miete beide eigentlich hätten teilen müssen. Die Tochter wollte trotzdem den vollen Betrag vom Jobcenter, mit dem Argument, sie hafte gegenüber dem Vermieter allein. Das Landessozialgericht Hessen hat dem eine klare Absage erteilt. Ganz ausgestanden ist der Streit damit aber nicht.
- [919,80 Euro Bürgergeld zu viel bekommen – Jobcenter scheitert trotzdem mit Rückforderung](https://www.buergergeld.org/news/91980-euro-buergergeld-zu-viel-bekommen-jobcenter-scheitert-trotzdem-mit-rueckforderung/): 919,80 Euro Bürgergeld sollte ein Leistungsempfänger zurückzahlen, nachdem er während einer vorläufigen Bewilligung eine neue Stelle angenommen hatte. Sein Einkommen deckte den Bedarf tatsächlich vollständig. Dennoch scheiterte das Jobcenter mit Aufhebung, Erstattung und Aufrechnung vor dem Bundessozialgericht. Entscheidend war nicht die Höhe des Einkommens, sondern die Art, wie die Behörde ihre Forderung durchsetzen wollte.
- [Bürgergeld für Alleinerziehende: Mehr als 500 € Unterschied zwischen den Jobcentern](https://www.buergergeld.org/news/alleinerziehende-grundsicherungsgeld-monat/): Alleinerziehende erhalten vom Jobcenter im bundesweiten Durchschnitt 1.521 € Bürgergeld pro Monat. Der tatsächliche Zahlbetrag unterscheidet sich aber je nach Wohnort deutlich: Zwischen Hamburg und Magdeburg etwa liegen mehr als 500 Euro. Ursache sind nicht unterschiedlich hohe Regelsätze, sondern die regional stark abweichenden Wohnkosten.
- [„Geradezu fahrlässig“ schwanger: Gericht winkt Zwangsräumung durch](https://www.buergergeld.org/news/geradezu-fahrlaessig-schwanger-gericht-winkt-zwangsraeumung-durch/): Hochschwanger und nur wenige Tage vor einem geplanten Kaiserschnitt sollte eine Frau mit ihrer Familie die Wohnung verlassen. Das Amtsgericht verweigerte den beantragten Räumungsschutz. Statt die besondere Situation als Grund für einen Aufschub zu werten, machte es der Familie die erneute Schwangerschaft zum Vorwurf. Der Räumungstermin blieb bestehen – bis die Familie einen letzten Versuch in Karlsruhe unternahm.
- [Schwerbehinderung: Mit 18 können Nachteilsausgleiche wegfallen – auch ohne Besserung](https://www.buergergeld.org/news/schwerbehinderung-mit-18-koennen-nachteilsausgleiche-wegfallen-auch-ohne-besserung/): Mit 18 können Menschen mit Schwerbehinderung einen Teil ihrer Nachteilsausgleiche verlieren, obwohl sich ihr Gesundheitszustand nicht gebessert hat. Ein junger Mann mit Autismus verlor nach seiner Volljährigkeit das Merkzeichen H. Allein der jährliche Behinderten-Pauschbetrag kann dadurch um 5.620 Euro sinken. Das Bayerische Landessozialgericht bestätigte den Entzug, weil für Erwachsene ein anderer Maßstab gilt.
- [Trotz Invalidenrente im Ausland: Keine Erwerbsminderungsrente in Deutschland](https://www.buergergeld.org/news/trotz-invalidenrente-im-ausland-keine-erwerbsminderungsrente-in-deutschland/): Ein Bauarbeiter erhält in Luxemburg eine Invalidenrente. Aus Deutschland bekommt er trotzdem keine Erwerbsminderungsrente, obwohl er hier viele Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt hatte. Seinen körperlich schweren Beruf konnte der Mann nicht mehr ausüben. Für den deutschen Anspruch kam es jedoch darauf an, welche anderen Arbeiten er noch bewältigen konnte – und weshalb Luxemburg ihn als invalid eingestuft hatte.
- [Kein Bürgergeld für EU-Bürger – Gericht widerspricht dem Jobcenter](https://www.buergergeld.org/news/kein-buergergeld-fuer-eu-buerger-gericht-widerspricht-dem-jobcenter/): Ein Mann verliert nach einer Oberarmamputation seine Arbeit als Maler. Als er später ohne Einkommen und feste Wohnung erneut Bürgergeld beantragt, lehnt das Jobcenter ab. Die Behörde sieht ihn als EU-Bürger von der Leistung ausgeschlossen. Vor dem Landessozialgericht wird die Folge des Unfalls zum Schlüssel für sein Aufenthaltsrecht.
- [Verpasster Video-Termin beim Jobcenter kann Bürgergeld-Empfänger 169 Euro kosten](https://www.buergergeld.org/news/verpasster-video-termin-beim-jobcenter-kann-buergergeld-empfaenger-169-euro-kosten/): Nach den Plänen der Bundesregierung könnte ein verpasster Video-Termin beim Jobcenter dieselben Folgen haben wie ein unentschuldigtes Fernbleiben im Amt. Wer einen förmlichen Video-Meldetermin wiederholt ohne wichtigen Grund versäumt, riskiert 30 Prozent weniger Bürgergeld für einen Monat. Bei Alleinstehenden wären das nach heutigem Regelsatz 168,90 Euro. Ganz nach Belieben dürfte das Jobcenter solche Termine allerdings nicht ansetzen.
- [Bürgergeld: Jobcenter lässt Familie auf über 100 Euro Miete sitzen – trotz angemessener Wohnung](https://www.buergergeld.org/news/buergergeld-jobcenter-laesst-familie-auf-ueber-100-euro-miete-sitzen-trotz-angemessener-wohnung/): Mehr als 100 Euro Miete zahlt eine alleinerziehende Mutter im Bürgergeld-Bezug seit Jahren jeden Monat aus eigener Tasche – obwohl ihre Wohnung als angemessen gilt. Grund ist ein Wohnungswechsel ohne Zustimmung des Jobcenters. Das Landessozialgericht NRW hat die Deckelung bestätigt: Rechtlich ist daran nichts zu beanstanden.
- [Schwerbehinderung: Merkzeichen scheitern an Fehlern der Anwältin](https://www.buergergeld.org/news/schwerbehinderung-merkzeichen-scheitern-an-fehlern-der-anwaeltin/): Ein schwerbehinderter Mann wollte die Merkzeichen G, Gl und RF durchsetzen. Nach der Ablehnung erhob seine Anwältin Klage, ging mit ihrem Antrag jedoch am eigentlichen Anliegen ihres Mandanten vorbei. Die drei Merkzeichen, um die es ihm ging, kamen darin zunächst gar nicht vor. Der Fehler zog sich bis in die Berufung – mit entscheidenden Folgen für den Mandanten.
- [Bürgergeld: Jobcenter liegt falsch und muss 314 Euro Miete übernehmen](https://www.buergergeld.org/news/buergergeld-jobcenter-liegt-falsch-und-muss-314-euro-miete-uebernehmen/): 314 Euro Miete im Monat wollte das Jobcenter einer Bürgergeld-Empfängerin nicht zahlen, weil sie noch keine 25 Jahre alt war und zuvor keine Zusicherung eingeholt hatte. Vor Gericht trug diese Begründung nicht: Die Frau hatte bereits mehrfach außerhalb des Elternhauses gewohnt.
- [Jobcenter kürzt das Bürgergeld pauschal – weil es eine Bedarfsgemeinschaft vermutet](https://www.buergergeld.org/news/jobcenter-streicht-buergergeld-wegen-partner/): Obwohl das Bürgergeld bereits bis Ende Juli bewilligt war, stoppte das Jobcenter die laufenden Leistungen mitten im Monat. Die Behörde vermutete, dass ein Mann als Partner zur Bedarfsgemeinschaft gehörte, hatte dessen Einkommen und Vermögen aber nicht geprüft. Vor Gericht wurde genau diese Lücke zum entscheidenden Problem.
- [577.000 Widersprüche gegen Bürgergeld-Bescheide: Jobcenter geben 156.000 Mal nach](https://www.buergergeld.org/news/577-000-widersprueche-gegen-buergergeld-bescheide-jobcenter-geben-156-000-mal-nach/): Fast 577.000 Widersprüche gegen Bürgergeld-Bescheide sind innerhalb von zwölf Monaten bei den Jobcentern eingegangen. Das sind 31 Prozent mehr als zuvor. Mehr als 156.000 Verfahren endeten ganz oder teilweise zugunsten der Betroffenen. Trotzdem zeigt die Statistik einen überraschenden Gegentrend.
- [Kein Brief, kein Termin – Jobcenter scheitert mit Bürgergeld-Kürzung](https://www.buergergeld.org/news/kein-brief-kein-termin-jobcenter-scheitert-mit-buergergeld-kuerzung/): Wer zum wiederholten Mal einen Jobcenter-Termin versäumt, kann 168,90 Euro Bürgergeld verlieren. Vor einer Kürzung muss jedoch feststehen, dass die Einladung tatsächlich angekommen ist. In einem Rechtsstreit erklärte ein Mann, er könne sich an den Brief nicht erinnern. Obwohl selbst das Gericht Zweifel an seiner Darstellung hatte, konnte das den fehlenden Zugangsnachweis nicht ersetzen.
- [Volle Erwerbsminderungsrente zugesprochen – trotz Simulationsverdacht](https://www.buergergeld.org/news/volle-erwerbsminderungsrente-zugesprochen-trotz-simulationsverdacht/): Ein von der DRV beauftragter Gutachter sah bei dem psychisch erkrankten Mann deutliche Hinweise auf „simulative Tendenzen“. Auch ein zweiter Sachverständiger hielt seine Einschränkungen nicht für plausibel und bescheinigte ihm ein vollschichtiges Leistungsvermögen. Die Erwerbsminderungsrente wurde abgelehnt, vor dem Sozialgericht scheiterte der Mann ebenfalls. Erst neue Klinikberichte und eine erneute Begutachtung brachten im Berufungsverfahren die Wende.
- [Was zahlt das Jobcenter bei den Nebenkosten? Nachzahlung und Guthaben einfach erklärt](https://www.buergergeld.org/sgb-ii/nebenkosten/): Die jährliche Nebenkostenabrechnung vom Vermieter kann schnell für Verwirrung sorgen. Was davon zahlt das Jobcenter im Bürgergeld-Bezug? Was musst du selbst übernehmen? Und was passiert, wenn du nachzahlen musst – oder Geld zurückbekommst? Hier erfährst du, wie die Nebenkosten beim Bürgergeld (demnächst Grundsicherung) funktionieren und worauf du achten musst.
- [Jobcenter muss kaputte Waschmaschine doch nicht bezahlen](https://www.buergergeld.org/news/jobcenter-muss-kaputte-waschmaschine-doch-nicht-bezahlen/): Eine kaputte Waschmaschine kann Bürgergeld-Empfänger finanziell hart treffen. Ein Zuschuss des Jobcenters schien nach einem Urteil dennoch möglich. Höhere Instanzen haben diese Hoffnung inzwischen kassiert. Ganz ohne Hilfe müssen Betroffene einen solchen Engpass aber nicht überbrücken.
- [Bürgergeld: Jobcenter lehnt neue Wohnung trotz Karenzzeit ab](https://www.buergergeld.org/news/buergergeld-jobcenter-lehnt-neue-wohnung-trotz-karenzzeit-ab/): Selbst während der Karenzzeit muss das Jobcenter nicht jede neue Wohnung akzeptieren. Eine wohnungslose Bürgergeld-Empfängerin fand eine 34 Quadratmeter große Wohnung. Obwohl deren Bruttokaltmiete unter der neuen 150-Prozent-Grenze lag, hielt das Jobcenter die Wohnung für zu teuer und verweigerte die schriftliche Zusicherung. Ein aktueller Beschluss zeigt, welche Mietgrenze bei einem Umzug tatsächlich zählt.
- [Volle Erwerbsminderungsrente trotz sechs Stunden Leistungsvermögen](https://www.buergergeld.org/news/volle-erwerbsminderungsrente-trotz-sechs-stunden-leistungsvermoegen/): Laut mehreren Gutachten konnte ein Mann noch mindestens sechs Stunden täglich leichte Arbeiten verrichten. Die Deutsche Rentenversicherung sah deshalb die Voraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente nicht als erfüllt an. Das Sozialgericht sprach ihm dennoch die volle Erwerbsminderungsrente auf Dauer zu. Ausschlaggebend war eine weitere gesundheitliche Einschränkung, wegen der er die sechs Stunden nicht unter üblichen Arbeitsbedingungen leisten konnte.
- [Mit Bürgergeld kein Anspruch auf Vermittlung in den Wunschjob](https://www.buergergeld.org/news/mit-buergergeld-kein-anspruch-auf-vermittlung-in-den-wunschjob/): Wer Bürgergeld bezieht, hat Anspruch auf Arbeitsvermittlung durch das Jobcenter, kann diese aber nicht auf den erlernten Beruf oder bevorzugte Tätigkeiten beschränken. Daran ändert auch ein Hochschulabschluss nichts. Eine Physikerin wollte ausschließlich in ihrem bisherigen Beruf vermittelt und von einem spezialisierten Team betreut werden. Vor Gericht scheiterte sie mit beiden Forderungen.
- [Streit ums Bürgergeld: Eilanträge gegen Jobcenter legen um 125 Prozent zu](https://www.buergergeld.org/news/buergergeld-eilantraege-jobcenter-125-prozent/): Beim Bürgergeld werden immer mehr Streitigkeiten so dringend, dass Betroffene nicht auf eine reguläre Klage warten können. Von Januar bis Juli 2026 stieg die Zahl der Eilverfahren gegen Jobcenter von rund 10.300 auf 23.100. Das sind 125 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum und bereits mehr Verfahren als im gesamten Jahr 2025.
- [Kein Krankengeld: Ohne Antrag fehlen Pflichtbeiträge für die Erwerbsminderungsrente](https://www.buergergeld.org/news/kein-krankengeld-ohne-antrag-fehlen-pflichtbeitraege-fuer-die-erwerbsminderungsrente/): Wer längere Zeit arbeitsunfähig ist, aber kein Krankengeld erhält, sammelt nicht automatisch weitere Pflichtbeiträge für eine spätere Erwerbsminderungsrente. Dadurch kann eine Lücke entstehen, die den Rentenanspruch gefährdet. Mit einem Antrag auf Versicherungspflicht lässt sie sich schließen. Für einen rückwirkenden Beginn bleiben jedoch nur drei Monate, und die Beiträge müssen Betroffene selbst tragen.
- [Jobcenter lehnt beim Bürgergeld 190 Euro Lagerkosten ab – Hausrat zu wenig wert](https://www.buergergeld.org/news/jobcenter-lehnt-beim-buergergeld-190-euro-lagerkosten-ab-hausrat-zu-wenig-wert/): Ein obdachloser Mann zahlt monatlich rund 190 Euro, damit sein Hausrat nicht verloren geht. Das Jobcenter will die Lagerkosten nicht über das Bürgergeld übernehmen. Der Streit landete vor Gericht und drehte sich um zwei Fragen: Gehört ein Lagerraum noch zur Unterkunft, und wann sind seine Kosten im Verhältnis zum Inhalt schlicht zu hoch?
- [Aus für Rente mit 63: Fünf Jahre Übergang sind der CDU zu lang](https://www.buergergeld.org/news/aus-fuer-rente-mit-63-fuenf-jahre-uebergang-sind-der-cdu-zu-lang/): Die Rente mit 63 soll abgeschafft werden, doch über das Tempo streitet die Koalition. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hält etwa fünf Jahre Übergang für denkbar, Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) ist das zu lang. Für rentennahe Jahrgänge entscheidet der Ausgang des Streits darüber, ob bereits vorbereitete Rentenstarts bestehen bleiben oder längere Arbeit und dauerhafte Abschläge drohen.
- [Jobcenter kürzt Bürgergeld wegen Kindergeld, das gar nicht gezahlt wird](https://www.buergergeld.org/news/jobcenter-kuerzt-buergergeld-wegen-kindergeld-das-gar-nicht-gezahlt-wird/): Die Familienkasse stellte das Kindergeld vorläufig ein, die Jobcenter rechneten den Betrag trotzdem weiter auf das Bürgergeld an. Betroffene Familien erhielten dadurch weniger Bürgergeld, obwohl das angerechnete Einkommen gar nicht auf ihren Konten einging. Zum Problem wurde ein Nachweis, den sie während der laufenden Prüfung nicht vorlegen konnten.
- [Bürgergeld-Antrag: Jobcenter verlangt völlig unnötige Unterlagen](https://www.buergergeld.org/news/buergergeld-antrag-jobcenter-verlangt-voellig-unnoetige-unterlagen/): Beim Bürgergeld müssen Kontobewegungen regelmäßig erklärt und mit Nachweisen belegt werden. Bei einer Frau ging das Jobcenter jedoch deutlich zu weit: Sie sollte sogar den Kaufbeleg für eine Jacke ihres Sohnes vorlegen. Die betreffende Überweisung lag aber zwei Monate vor Beginn ihres Bewilligungszeitraums und konnte die Höhe des Bürgergeldes daher gar nicht beeinflussen.
- [Jobcenter droht Schwangerer mit Bürgergeld-Rückforderung – wegen Samenspende](https://www.buergergeld.org/news/jobcenter-droht-schwangerer-mit-buergergeld-rueckforderung-wegen-samenspende/): Eine alleinstehende Schwangere war nach dem Ende ihres Arbeitslosengeldes auf Bürgergeld angewiesen. Das Jobcenter stellte ihr die Leistung zwar in Aussicht, brachte zugleich aber eine spätere Rückforderung ins Spiel. Der Grund war nicht verschwiegenes Einkommen oder Vermögen, sondern die anonyme Samenspende, durch die sie schwanger geworden war. Schließlich schaltete sich die Bürgerbeauftragte ein und wandte sich direkt an die Geschäftsführung.
- [Kein Bürgergeld – trotz fast neun Jahren in Deutschland](https://www.buergergeld.org/news/kein-buergergeld-trotz-fast-neun-jahren-in-deutschland/): Fast neun Jahre in Deutschland, zeitweise gearbeitet und trotzdem kein Bürgergeld: Ein britischer Staatsangehöriger scheiterte mit seinem Antrag, obwohl seine Klage gegen die Ausländerbehörde noch lief. Zwei Gerichte gaben ihm zunächst recht. Vor dem Bundessozialgericht kippte das Ergebnis.
- [Erwerbsminderungsrente: Zuschlag kann seit Juli die Witwenrente kürzen](https://www.buergergeld.org/news/em-rentenzuschlag-witwenrente-kuerzung/): Der Rentenzuschlag bringt Beziehern älterer Erwerbsminderungsrenten seit Dezember 2025 mehr Geld. Wer zugleich eine Witwenrente erhält, kann seit Juli 2026 jedoch einen Teil dieses Plus wieder verlieren. Ob die Hinterbliebenenrente tatsächlich gekürzt wird, hängt allerdings nicht einfach von der Höhe der eigenen Bruttorente ab.

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