Die geplante Anschubfinanzierung von 1.000 Euro für Langzeitarbeitslose, die eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen, gerät unter massiven Druck. Diese Maßnahme wurde im Rahmen der Bürgergeld-Reform von der Bundesregierung vorgeschlagen, um einen finanziellen Anreiz für Arbeitslose zu schaffen, die in den Arbeitsmarkt zurückkehren. Obwohl das Bundeskabinett den Formulierungsvorschlag am 2. Oktober 2024 verabschiedet hat, ist das Gesetz noch nicht endgültig beschlossen und befindet sich im parlamentarischen Prozess.
Was ist die Anschubfinanzierung?
Die Anschubfinanzierung sieht eine einmalige Prämie von 1.000 Euro für Langzeitarbeitslose vor, die eine neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen und mindestens ein Jahr in dieser Position verbleiben und damit aus dem Bürgergeld-Bezug ausscheiden. Diese Maßnahme sollte mögliche finanzielle Einbußen ausgleichen, die durch den Wegfall staatlicher Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld oder Kinderzuschlag bei Aufnahme einer Beschäftigung entstehen können.
Ursprung und Kritik
Erstmals vorgestellt wurde die Prämie am 5. Juli 2024 durch das Bundesfinanzministerium im Rahmen der Wachstumsinitiative. Diese Initiative sollte das Wirtschaftswachstum in Deutschland ankurbeln und sah verschiedene Maßnahmen vor, um Langzeitarbeitslose stärker in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Seit ihrer Vorstellung wurde die Anschubfinanzierung jedoch unter erheblichem politischen Beschuss gestellt. Besonders nach den Kabinettsberatungen Anfang Oktober 2024 mehrten sich die kritischen Stimmen aus Politik und Öffentlichkeit. CSU-Generalsekretär Martin Huber äußerte scharfe Kritik und bezeichnete die Prämie als „blanken Hohn“ gegenüber Menschen, die bereits seit Jahren arbeiten. Auch innerhalb der Regierungskoalition regte sich Widerstand. Der Grünen-Politiker Frank Bsirske stellte die Notwendigkeit der Prämie infrage und erklärte, dass die meisten Bürgergeldempfänger ohnehin bereit seien, eine Beschäftigung aufzunehmen, sobald sich eine entsprechende Möglichkeit biete. Darüber hinaus äußerte die FDP finanzpolitische Bedenken, insbesondere über die zusätzlichen Kosten, die die Prämie verursachen würde.
Widerstand innerhalb der Regierung
Bereits im Sommer 2024 hatte das Finanzministerium erste Bedenken hinsichtlich der langfristigen Kosten der Anschubfinanzierung geäußert. Mehrere Abgeordnete der SPD, wie Martin Rosemann, unterstützten diese Bedenken und gaben zu verstehen, dass sie die Maßnahme im Rahmen des Bürgergeld-Reformpakets zwar zunächst unterstützt hätten, angesichts der wachsenden Kritik jedoch bereit wären, ihre Position zu überdenken.
Wirtschaftsminister Habeck verteidigt die Prämie
Trotz der anhaltenden Kritik verteidigt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) weiterhin die Anschubfinanzierung. Seiner Ansicht nach sei die Prämie ein wichtiger Anreiz, um finanzielle Nachteile bei der Arbeitsaufnahme auszugleichen. Besonders Langzeitarbeitslose, die durch den Verlust von Bürgergeld oder anderen staatlichen Leistungen finanzielle Einbußen erleiden würden, sollen durch die Anschubfinanzierung unterstützt werden, um den Übergang in reguläre Beschäftigungsverhältnisse zu erleichtern.
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