Schon lange Zeit wird es von Hartz IV Empfängern gefordert – ein gesichertes Grundeinkommen, welches nicht wie Hartz IV an Bedingungen geknüpft ist und mit zum Vergleich zum jetzigen Standard angehobenen Sätzen mehr Raum für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben lässt.
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Grünen Fraktion führt Anstoß zur „Garantiesicherung“ von Robert Habeck aus
Am heutigen Dienstag stellt die Grünenfraktion ein neues Papier vor, welches Details und mehr Geld für Hartz IV Empfänger verspricht. Bis zu 170 Euro mehr könnten es für alleinstehende Hartz IV Empfänger werden.
Damit kommt die Fraktion auf den ersten Anstoß zum Thema „Garantiesicherung“ vom Grünen-Chef Robert Habeck zurück, den dieser bereits vor 1 ½ Jahren äußerte. Dabei forderte er zudem „keine Sanktionen für Hartz IV Empfänger und keine Pflicht einen angebotenen Job annehmen zu müssen“. Die Kosten für die „Garantiesicherung“ schätzte er damals auf 30 Milliarden Euro.
Gutachten soll unangemessene Regelsätze belegen
Die Grünen-Fraktion nimmt in ihrem aktuellen Papier Bezug zu einem in ihrem Namen erstellten Gutachten.
Bei der Berechnung der bisherigen Grundsicherungssätze fehle es laut der Studie am Bezug zur „gesellschaftl. Normalität“. Als Referenzgruppe für die Regelsätze würden nur ärmere Bevölkerungsschichten herangezogen und dabei Hartz IV Empfänger noch nicht einmal herausgerechnet. Der Bedarf würde so viel zu niedrig eingeschätzt.
Hartz IV Empfänger haben zu wenig Möglichkeiten zur sozio-kulturellen Teilhabe
Die Studie vom Berliner Institut für empirische Sozial- und Wirtschaftsforschung mit der Verfasserin Verena Tobsch und der Verteilungsforscherin Irene Becker zeigt zudem: 70-80 % aller Hartz IV Empfänger haben zu wenig Möglichkeiten auf kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe.
Auch der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Sven Lehmann, bekräftigt, die neuen Regelsätze müssten eine Untergrenze für den Lebensstandard bilden und sich an der gesellschaftlichen Mitte orientieren.
Neue monatliche Regelsätze versprechen bis zu 170 Euro mehr
Die von den Forschern ermittelten neuen monatlichen Regelsätze würden wie folgt aussehen:
| vorher | nachher | |
| alleinstehende Erwachsene | 432 € | 603 € |
| Kinder unter 6 Jahren | 250 € | 306 € |
| Kinder von 6-14 Jahren | 308 € | 378 € |
| Jugendliche über 14 Jahren | 328 € | 444 € |
Laut Fraktionssprecher der Grünen würden sich die potentiellen Gesamtkosten schätzungsweise, bei einer Regelsatzanhebung von rund 50 Euro, auf einen „einstelligen Milliardenbereich“ belaufen. Im Gutachten stehe dazu jedoch nichts.
Soforthilfen sollen Zeit bis zur Hartz IV Reform überbrücken
Bis zur Einführung der neuen „Garantiesicherung“ könne man aber nicht warten, so Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckhardt. Es bedürfe Soforthilfen in Form eines Aufschlages von 100 Euro für Erwachsene und 60 Euro für Kinder.
Auch der Sozialexperte der Grünen, Sven Lehman, fordert, den Regelsatz in und nach der Krise anzuheben. Gerade durch die Corona Krise werde deutlich, wie sehr der Lebensstandart von Millionen Menschen „auf Kante genäht“ sei.
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