100 Euro mehr pro Monat für Hartz IV Bedürftige: Das fordern der Sozialverband VdK und die Diakonie angesichts der Preisentwicklung, die vor allem einkommensschwachen und Hartz IV Haushalten den Boden unter den Füßen wegreißt. Doch statt einen an die tatsächliche Teuerung angepassten Regelsatz erhalten Betroffene lediglich Boni oder Pauschalen – und das nach einem komplizierten und einem Flickenteppich gleichenden System.
200 Euro Corona-Bonus
Für Hartz IV Bedürftige sieht das Entlastungspaket 2022 einen Corona-Bonus von einmalig 200 Euro vor. Damit lässt sich – wie von uns berichtet – in Teilbereichen wie Energie und Nahrungsmittel nicht einmal die Inflation ausgleichen. Auch der VdK warnt:
„Die Einmalzahlungen und den Sofortzuschlag in den Mindestsicherungsleistungen halten wir als VdK insgesamt für zu gering und für zu spät.“
Schriftliche Stellungnahme Sozialverband VdK Deutschland e.V. vom 06.05.2022
Regelung für soziale Notlagen
Die Diakonie bringt daher eine Regelung für soziale Notlagen ins Spiel, die fest in den Sozialgesetzbüchern verankert werden müsse. Konkret werden mindestens 100 Euro pro Monat für ein halbes Jahr genannt. Alles andere, wie die aktuellen Zahlungen, vermittelten eher das Gefühl von Almosen.
Regelsatz gleicht Inflation nicht aus
100 Euro mehr fordert auch der VdK, und das bereits seit Beginn der Corona-Pandemie. Die Preissteigerungen würden Hartz IV Bedürftige und viele weitere Haushalte mit voller Wucht treffen. Auch und vor allem, weil „in den Regelsätzen nicht ausreichend Geld dafür bereitstand“ und die Anpassung zum Jahreswechsel keinen Inflationsausgleich geschaffen habe.
Armutsfeste und krisensichere Grundsicherung
Maria Loheide vom Diakonie-Vorstand betont daher: „Der Gesetzgeber muss die Grundsicherung armutsfest und krisensicher gestalten.“ Derzeit hätten immer mehr Menschen am Ende des Monats kein Geld mehr für Lebensmittel. Die aktuelle Lage stürze viele Haushalte in existenzielle Not.
Regelsatz muss auf 630 Euro steigen
Die Krisenhilfe müsse sich daher über mehrere Monate erstrecken. Nötig sei auch ein Regelsatz von 630 Euro für Alleinstehende. Laut Diakonie-Berechnungen fehlten Erwachsenen 180 Euro im Monat und Kindern 78 Euro. Kurzum:
„Die Anpassung der Regelsätze ist lange überfällig. Der Gesetzgeber muss jetzt handeln“,
PM Diakonie Deutschland vom 08.05.2022
fordert die Diakonie. Keine wirksame Krisenhilfe
Die für Hartz IV Bedürftige vorgesehenen Einmalzahlungen und der Kinderbonus werden vom VdK und der Diakonie zwar begrüßt. Doch Höhe und Leistungsdauer entsprächen keiner wirksamen Krisenhilfe. Viele, zum Beispiel Rentner, würden gar nicht entlastet. Insgesamt mache das Entlastungspaket eher den Eindruck eines „chaotischen Flickenteppichs“.
Zuschuss völlig unzureichend
Ins gleiche Horn stößt der VdK. 200 Euro Zuschuss seien völlig unzureichend. Die Regelsätze müssten grundsätzlich neu berechnet werden, sodass Preissteigerungen abgefedert würden. Und: Die Heizkosten sollten tatsächlich „vollständig übernommen werden“, so der VdK.
Kindersicherung sofort umsetzen
Mit Blick auf die Kinder lautet die einhellige Forderung, die Kindergrundsicherung schnellstmöglich umzusetzen. Nur so könne man Kinder wirksam vor Armut schützen. 20 Euro Sofortzuschlag reichten dafür nicht aus. Der tatsächliche Bedarf sei deutlich höher als im aktuellen Kinderregelsatz vorgesehen.
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