In Berlin ticken die Uhren etwas anders als auf Bundesebene. Das liegt auch am Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). Er hat vor knapp einem Jahr seine Idee eines solidarischen Grundeinkommens vorgestellt und damit zumindest ein kurzes Beben ausgelöst. Inzwischen ist aus der Idee ein Konzept geworden, das schon bald umgesetzt werden könnte. Ziel ist eine Alternative zu Hartz IV. Vorerst allerdings nur als Pilotversuch.
Tarifgebundene Hartz IV Alternative
Diskutiert wurden in der jüngsten Vergangenheit viele Modelle, die Hartz IV ablösen oder ergänzen sollen. Das bedingungslose Grundeinkommen geht dabei am weitesten, weil es unabhängig davon gezahlt würde, ob jemand arbeitet oder nicht. Hinter dem solidarischen Grundeinkommen, das jetzt in Berlin Realität werden soll, steht hingegen immer ein Job. Denn es geht dem Berliner Senat vor allem darum, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.
Dazu werden Hartz IV Empfängern und all jenen, denen das Arbeitslosengeld II droht, „sinnvolle gesellschaftliche“ Tätigkeiten angeboten. Bezahlt wird nach Tarif oder der Mindestlohn. Zudem soll die Tätigkeit eine „gesellschaftlich relevante Beschäftigungsperspektive“ bieten. Zur Teilnahme gezwungen wird niemand. Das Konzept des Senates basiert auf einer freiwilligen Teilnahme. Die aktuellen Pläne sehen vorerst 1.000 Stellen vor, geschaffen bei gemeinnützigen Trägern, Kommunen und kommunalen Unternehmen – ohne die reguläre Beschäftigung zu verdrängen.
Jobs in der erweiterten Daseinsvorsorge
Wie konkret die Pläne sind, zeigt sich auch daran, dass sogar die Art der Jobs klar definiert wird. Der Senat möchte Arbeitsplätze „im Bereich der erweiterten Daseinsvorsorge“ schaffen. Beispiele dafür sind der Besuchs- und Einkaufsservice, Mobilitätsbegleiter sowie Helfer bei der Pflege oder in Vereinen. Wer sich für eine solche Tätigkeit entscheidet, hat bei einer 39-Stunden-Woche nach ersten Berechnungen rund 234 Euro mehr im Portemonnaie. Eine Alleinerziehende mit zwei Kindern könnte über 322 Euro mehr verfügen.
Das Konzept baut weitgehend auf dem sogenannten Teilhabechancengesetz und dem geplanten sozialen Arbeitsmarkt von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf. Dieses Vorhaben, Langzeitarbeitslose in Lohn und Brot zu bringen, muss demnächst noch vom Bundestag bewilligt werden. Gibt es grünes Licht, könnte das in Berlin vorgesehene solidarische Grundeinkommen unter anderem mit Mitteln des Teilhabechancengesetzes finanziert werden, ergänzt durch Landeszuschüsse.
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