Kinderarmut wird in den Wahlprogrammen kaum Platz eingeräumt. Hartz IV scheint da etwas mehr Potenzial zu haben, Wählerinnen und Wähler anzusprechen. Fasst man beide Themen zusammen, landet man bei einer Forderung, die in jüngster Zeit immer wieder geäußert wird: der Grundsicherung für Kinder als Weg aus Hartz IV. Der Wunsch war auch Thema beim Triell der drei Kanzlerkandidaten.
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Steuer für Reiche erhöhen
Eigentlich ging es um den Solidaritätszuschlag und Steuern. Annalena Baerbock von den Grünen zog an dieser Stelle den Bogen zur Kinderarmut. Spitzenverdiener müssten deutlich stärker belastet werden. Damit lasse sich eine Kindergrundsicherung als Ersatz für Hartz IV finanzieren. Kostenpunkt: zehn Milliarden Euro pro Jahr.
Statt Hartz IV: Bundesländer wollen Kindergrundsicherung
2.000 Euro Entlastung
Kinder aus dem Hartz IV System zu nehmen, hätte für finanziell schwache Familien aus Sicht der Grünen viele Vorteile. Eine Alleinerziehende mit zwei Kindern soll auf diese Weise jährlich um 2.000 Euro entlastet werden. Olaf Scholz von der SPD pflichtete der Idee der Kindergrundsicherung bei, hielt sich sonst aber eher zurück.
CDU setzt auf Jobs
Der CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet setzt auf andere Wege, Hartz IV zu überwinden: durch Jobs. Indem man den Eltern helfe aus Hartz IV herauszukommen, helfe man auch den Kindern. Dazu müsse die Wirtschaft in Gang gesetzt und mehr Arbeit geschaffen werden.
Bildungsangebote für Kinder
Ein Eigentor schoss Laschet mit dem Hinweis, statt Geld umzuverteilen, müsse man Kinder mit guten Bildungsangeboten dazu befähigen, aus Hartz IV herauszukommen. Annalena Baerbock hielt dagegen, dass Kinder kaum in der Lage seien, sich selbst aus der Armut zu befreien. Es könne nicht sein, dass ein Kind einfach nur „Pech gehabt“ habe, dass die Eltern arm seien.
Hartz IV Trauerspiel: Bildungs-und Teilhabepaket kommt bei Kindern nicht an
Keine Förderung ärmerer Familien
Der CDU wirft Annalena Baerbock vor: „Für Eltern, die an der Supermarktkasse arbeiten oder in anderen prekären Verhältnissen – für die tun Sie nichts.“ Das sei zutiefst ungerecht. Steuersenkungen würden weder Geringverdienern noch Hartz IV Bedürftigen helfen. Stattdessen wolle man die Wirtschaft entlasten.
Hintergrund: Kindergrundsicherung
Mit der Grundsicherung der Grünen erhielten Familien, die auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind, 547 Euro je Kind. Konkret: 290 Euro Garantiebetrag, der für alle Kinder vorgesehen ist, plus Geringverdienerzuschlag von bis zu 257 Euro. Weiterhin gäbe es Zuschüsse, für den Schulbedarf zum Beispiel 150 Euro.
Aktuell erhalten Vorschulkinder 283 Euro Hartz IV Leistungen und Jugendliche 373 Euro. Kindergeldansprüche werden gegengerechnet. Wichtig bei der Kindergrundsicherung: Kindergeld, Kinderzuschlag und Co. entfallen.
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