Es wird Zeit für eine grundlegende Reform des Hartz IV Systems – dieser Ansicht sind nicht nur betroffene Leistungsempfänger, sondern auch die Grünen im Bundestag. Aus diesem Grund stellten Letztere kürzlich ihr neu ausgearbeitetes Regelsatzkonzept vor, das Existenzen sichern und Teilhabe für alle garantieren soll.
Konzept der Grünen für Teilhabe
Seit seiner Einführung im Jahre 2005 steht der Hartz IV Regelsatz immer wieder in der Kritik. Das Verfahren zur Ermittlung der Regelsatzhöhe ist nach wie vor umstritten und steht im Verdacht, nicht den tatsächlichen Bedarf von Leistungsberechtigten widerzuspiegeln. Auch die geplante Erhöhung der Hartz IV Sätze von 432 Euro auf 439 Euro im Jahr 2021 dürfte an diesen Verhältnissen nichts ändern. Nun stellten die Grünen am 23. Juni im Bundestag ein Konzept vor, das Armut in Deutschland einen Riegel vorschieben soll.
Modell zur Berechnung der Regelsätze
Mit Hilfe eines „methodisch konsistenten“ Modells erarbeiteten die Grünen als erste Fraktion ein Konzept „auf dessen Basis Regelsätze berechnet werden, die tatsächlich existenzsichernd sind und Teilhabe für alle garantieren“, heißt es auf ihrer Webseite. Das Konzept der Grünen umfasst in Anlehnung an das Modell die folgenden Punkte:
Anhebung der Regelsätze
Der angestrebte Regelsatz der Grünen liegt dabei bei 603 Euro im Monat inklusive Strom und Elektrogeräte. Die Kinderregelsätze sollen indes je nach Alter auf einen Betrag von 306 Euro bis 444 Euro steigen bis eine Kindergrundsicherung effektiv umgesetzt ist.
Anhebung des Einkommensteuer Grundfreibetrages
Durch die Anhebung der Regelsätze kommt es automatisch auch zu einer Erhöhung des Grundfreibetrages bei der Einkommensteuer, wovon alle Beschäftigten profitieren könnten.
Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro
Erst kürzlich wurde das Vorhaben öffentlich, den Mindestlohn auf 10,45 Euro anzuheben – nicht genug, wie die Grünen finden. Sie plädieren für einen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde und eine Stärkung des Tarifsystems durch die Einführung der Kindergrundsicherung und einem Ausbau des Wohngeldes.
Corona-Aufschläge auf Regelsatz
Hartz IV Empfänger haben es in der Corona-Krise besonders schwer. Geschlossene Tafeln und gleichzeitig steigende Lebensmittelpreise sorgten dafür, dass der Regelsatz kaum mehr ausreicht, um das Nötigste zu kaufen. Aus diesem Grund fordern die Grünen einen Corona-Zuschlag für Leistungsberechtigte von 100 Euro für Erwachsene und 60 Euro für Kinder.
Für ihre Vorschläge ernteten die Grünen Lob aus vielen Ecken. Der Paritätische Gesamtverband begrüßt das Konzept: „Wir freuen uns, dass die Diskussion um die menschenunwürdigen Regelsätze neuen Aufwind bekommt“, so Geschäftsführer Ulrich Schneider.
Titelbild: LMWH/ shutterstock.com
