Jetzt lässt man Betroffene fallen wie eine heiße Kartoffel, obwohl man mit dem Bürgergeld Langzeitarbeitslose an die Hand nehmen wollte: Das hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) versprochen. Weil der aktuelle Haushaltsentwurf für die Bundesagentur für Arbeit (BA) ein Minus von 700 Millionen Euro aufweist, wird die Integration von Menschen, die bereits lange auf Hartz IV, jetzt Bürgergeld, angewiesen sind, einfach auf Eis gelegt.
Budget-Minus von 6,6 Prozent
Die Chefin der BA, Andrea Nahles, versuchte im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ nicht einmal, die Situation zu beschönigen. Der Haushalt sehe zu wenig aktive Arbeitsmarktmittel und nicht ausreichend Geld für die Verwaltungskosten der Jobcenter vor. Unter dem Strich betrage die Lücke bei der Bürgergeld-Finanzierung 700 Millionen Euro. Das seien knapp 6,6 Prozent.
Jobcenter sind nicht ausreichend finanziert
Aus dem Fazit von Nahles,
„wir sind schlichtweg nicht ausreichend finanziert“,
haben viele Jobcenter bereits ihre Schlüsse gezogen. Sie hätten die Maßnahmen für die Integration Langzeitarbeitsloser heruntergefahren. Warum? Weil es keine Sicherheit mehr gebe, dass diese Ausgaben refinanziert werden können.
Jobcenter zweigen Bürgergeld Fördergelder in eigene Verwaltung
300 Millionen Euro zusätzliche Personalkosten
Die größte Belastung für die Jobcenter stellten ab dem kommenden Jahr die Personalkosten dar. Wegen der Tariferhöhung entstünden Mehrkosten von 300 Millionen Euro. Und weil die Ämter auf Dauer nicht wüssten, wie sie das bezahlen sollen, blieben Stellen kurzerhand unbesetzt – obwohl die Jobcenter immer mehr Menschen betreuen müssen.
Betroffene bleiben auf Bürgergeld angewiesen
Die Folgen des Sparkurses sind jetzt schon zu sehen.
„Diejenigen, die arbeitslos sind, kommen nicht mehr so schnell in Arbeit“,
erklärte Andrea Nahles im Interview. Nach der Pandemie seien die Zahlen der Langzeitarbeitslosen rückläufig gewesen, jetzt gebe es eine Trendumkehr.
Luftnummer: Weiterbildung und Qualifizierung
Damit bewahrheitet sich einmal mehr: Gespart wird an den Ärmsten. Alle, die sich Hoffnungen gemacht hatten, werden enttäuscht. Von Zeitenwende und Augenhöhe bleibt nicht viel übrig, wenn jetzt auch der Bürgergeld-Aspekt „Qualifizierung und Weiterbildung“ aufgrund der massiven Unterfinanzierung zur Luftnummer wird.
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