Die Sprachmuster einiger Politiker erinnern inzwischen immer öfter an dunkle Zeiten deutscher Geschichte. Menschen sollen „aussortiert“ werden, wenn sie nicht mehr spuren. Ziel: Milliarden Euro einsparen. Die Rede ist dabei von Arbeitsverweigerern. Gemeint sind aber unzweifelhaft Bürgergeld Bedürftige. Der Mann, der in diesem Ton von Armutsbetroffenen spricht, sitzt für die Christlich Demokratische Union (CDU) im Landtag von Sachsen-Anhalt und heißt Alexander Räuscher.
Immer fleißig nachtreten
Dass es sich bei seiner Äußerung nicht um einen einmaligen Ausrutscher handelt, beweist das stete Nachtreten. Anlass war ein Tweet über einen Zeitungsartikel, in dem die Sozialausgaben thematisiert und ein Stellenabbau gefordert wurden. Darauf reagierte der Landtagsabgeordnete und ließ von da an nicht mehr locker. Schon gar nicht, als der Autor des Tweets die Umverteilung finanzieller Mittel ansprach.
Knallhartes Vorgehen gefordert
Eine Umverteilung als ideologischer Selbstzweck sei tabu. Es gelte, den wirklich Schwachen zu helfen, „nicht aber den Faulen“. Das war der Auftakt. Alexander Räuscher scheint sehr viel Hass gegenüber Bürgergeld Bedürftigen und der SPD angestaut zu haben. Sozialleistungen ohne Prüfung der Bedürftigkeit oder das bedingungslose Grundeinkommen seien SPD-Politik.
„Sozial wäre, wenn alle Faulen knallhart aussortiert werden, um nur echt Bedürftigen zu helfen“,
so die Forderung in seinem Tweet vom 15. Juli:
Milliarden einsparen
Diesbezüglich wird der CDU-Politiker noch deutlicher. Arbeitsverweigerer – übrigens unabhängig von der Herkunft – auszusortieren, sei anfänglich tatsächlich mühevoll. Konsequent durchgesetzt, führe dies zu einem Lerneffekt und spare Milliarden ein. Dadurch werde das System stabilisiert. Denn das Sozialsystem funktioniere nur, wenn Missbrauch unterbunden werde.
Ein kritikresistenter Politiker
Kritik an diesen Worten kann Alexander Räuscher nicht nachvollziehen. Sich über seine Worte zu empören, sei verfälscht und unredlich. Auch den Hinweis, dass der Schaden durch Steuerhinterziehung 100 Milliarden Euro und der durch Sozialbetrug nur 60 Millionen Euro betrage, lässt er nicht gelten. Das seien keine Fakten – obwohl es sich um Daten der Bundesagentur für Arbeit und aus anerkannten Studien handelt.
Menschenverachtende Sprache
Die einen loben den Abgeordneten für seine Worte und sehen sie „inhaltlich“ als richtig an. Man hätte sich anders ausdrücken können. Nein, man hätte es anders ausdrücken müssen. Das betont auch Ruprecht Polenz als gestandener Politiker. Er war unter anderem CDU-Generalsekretär und fragt:
„Wie kommt ein Christdemokrat zu dieser menschenverachtenden Sprache?“
Ruprecht Polenz kann auch nicht verstehen, weshalb die Fraktionskollegen so etwas durchgehen lassen.
Harter Tobak
Vielleicht, weil Carsten Linnemann als designierter CDU-Generalsekretär das Thema Zwangsarbeit auf die Agenda gesetzt hat. Es scheint so, dass einige Politiker der festen Überzeugung sind, fleißig Punkte sammeln zu können, indem sie Bürgergeld Bedürftige als Sündenbock für alle Probleme dieses Landes präsentieren. Lösung: aussortieren. Das ist schon harter Tobak.
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