Wasser predigen und Wein saufen: Während Verbrauchern die Daumenschrauben angelegt werden und selbst bei Bürgergeld Bedürftigen gespart wird, gönnt sich die Regierung den großen Schluck aus der Pulle. Sie verprasst Milliarden, indem sie den Bürokratie-Wasserkopf mit zigtausend neuen Stellen weiter aufbläht. Statt effizienter zu arbeiten, stellt man fleißig ein – über 11.500 neue Beamtinnen und Beamte seit dem Ende der Großen Koalition.
Der Widerstand wird immer lauter
Landwirte gehen auf die Straße, weil man ihnen den Boden unter den Füßen wegreißt. Spediteure fürchten, die Kostenlast nicht länger stemmen zu können. Und Autofahrern drohen dank höherer CO2-Abgaben bei jedem Besuch an der Tankstelle massive Mehrausgaben. Kurzum: Verbraucher werden künftig deutlich tiefer in die Tasche greifen müssen – ob nun für Lebensmittel, Gas oder Strom. Und weil man hier und dort noch ein paar Millionen vermutet, geht es auch Bürgergeld Bedürftigen an den Kragen. Totalsanktionierung für Arbeitsverweigerer und das Ende des Bonus von 75 Euro für alle, die bereit sind, sich für einen Job weiterzubilden.
Radikaler Sparkurs gilt nicht für die Ampel
Bei diesem radikalen Sparprogramm, mit dem man die Schuldenbremse hochhalten will, gibt es für die Ampel nur eine Ausnahme: sich selbst. So gewährte man sich die steuerfreie Inflationsprämie in Höhe von 3.000 Euro, obwohl – so der einhellig, aber eher stille Tenor – im Bundestag niemand darauf angewiesen wäre. Mehr noch: Man gönnt sich immer neue Mitarbeiter und verursacht damit enorme Kosten. Die Zahlen näher unter die Lupe genommen hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
20 Prozent mehr Personalkosten
Vom letzten Haushaltsjahr der Großen Koalition (2021) bis zum Haushalt 2024 stieg die Zahl der Beamtenstellen in der Bundesverwaltung demnach um 11.507 oder 6,3 Prozent. Die Bundesministerien kommen sogar auf 8,4 Prozent mehr Personal. Das macht sich auch in Euro und Cent bemerkbar. Wurden im Jahr 2021 rund 36 Milliarden Euro ausgegeben, sind es in diesem Jahr über 43 Milliarden Euro und damit 20 Prozent mehr.
Fehlende Effizienz
„Diese exorbitante Ausweitung der Beamtenstellen passt nicht in eine Zeit knapper Haushaltsmittel und eines allgemeinen Fach- und Arbeitskräftemangels“,
sagt INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben – und spricht damit Verbrauchern aus der Seele. Jedes andere Unternehmen bemühe sich aufgrund des Fachkräftemangels um mehr Effizienz. Von der Regierung und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern darf man das offenbar nicht erwarten. Statt den Gürtel enger zu schnallen, wird das Geld mit der großen Kelle ausgegeben. Oder, wie INSM in Bezug auf das Bauministerium erklärt: Man konzentriere sich mehr auf den Stellenausbau als um den Wohnungsbau.
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