Um die Löcher im Staatshaushalt zu stopfen, sind der Regierung fast alle Mittel recht. Dass sie damit Verbrauchern auf lange Sicht deutlich höhere Ausgaben aufbürden, ist für SPD, Grüne und FDP offenbar nebensächlich. Vor allem Bürgergeld Bedürftige werden die Pläne der Regierung zu spüren bekommen. Das gilt insbesondere beim Strom, dessen Anteil im Regelbedarf jetzt schon nicht ausreicht, um die tatsächlichen Kosten zu decken.
Die geplanten Maßnahmen
Dass es zu Belastungen kommt, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Vorstellung der Sparpläne eingeräumt. Das mache man nicht gerne. Es sei aber nötig, damit der Staat über die Runden komme. Zerpflückt man den Plan in seine Einzelteile, sind es gleich mehrere Facetten, die Bürgergeldempfänger, Armutsbetroffene und Menschen mit geringen Einkommen finanziell noch mehr in Bedrängnis bringen.
Deutlich höhere Stromkosten
Mit Blick auf das Bürgergeld und die Regelsätze ragt das Thema Strom hervor. Denn die Stromkosten werden – anders als oftmals kolportiert – nicht extra gezahlt, sondern sind als Regelbedarf im Bürgergeld enthalten. Aktuell mit 40,74 Euro, künftig mit 45,72 Euro bei einem alleinstehenden Erwachsenen. Große Vergleichsportale haben bereits mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass Betroffene deutlich mehr bezahlen müssen.
5,5 Milliarden Euro werden eingespart
Und jetzt wird Strom nochmals teurer. 5,5 Milliarden Euro stehen zur Debatte, weil der Bundeszuschuss zu den Netzentgelten wegfällt. Geplant worden war mit einem Netzentgelt von 3,19 Cent je Kilowattstunde. Nun rechnet man mit 6,68 Cent. Aus 42 Euro Zusatzkosten für eine Musterfamilie mit 5.000 Kilowattstunden Verbrauch werden jetzt wohl 102 Euro plus Mehrwertsteuer. Das wären 8,50 Euro (ohne Steuer) pro Monat, die aus dem Regelsatz bestritten werden müssten.
Mehrausgaben bei den Heizkosten
Zusätzlich steigen die Gas- und damit auch die Heizkosten, weil die CO2-Abgabe stärker als ursprünglich veranschlagt angehoben wird. 60 statt 40 Euro Mehrausgaben stehen zu Buche. Da die Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) vom Jobcenter übernommen werden, sind Bürgergeld Empfänger nicht direkt betroffen.
Aber: Da die Ausgaben des Staates für das Bürgergeld dadurch erheblich steigen, sprechen die „Bild“ und Prof. Ulrich Schmidt, Sozial- und Finanzexperte am Institut für Weltwirtschaft in Kiel, schon jetzt von einer „versteckten Bürgergeld-Erhöhung“. Und obwohl sie nichts dafür können und auch gar nichts davon haben, trifft der Unmut darüber wieder die Leistungsempfänger.
Der Benzinpreis steigt
Teurer werden durch die CO2-Abgabe auch Benzin und Diesel. Beides ist nicht im Regelsatz enthalten, weil Sprit nicht zum soziokulturellen Existenzminimum gehört. Das belastet dann vor allem Menschen, die ihr geringes Einkommen mit Bürgergeld aufstocken müssen und für die Arbeit auf ein Auto angewiesen sind. Die Mehrkosten: statt 3,0 etwa 4,5 Cent je Liter. Das summiert sich im Laufe eines Jahres.
Lebensmittel und Verpackungen werden teurer
Damit nicht genug, werden auch der Wegfall der Steuervorteile für Landwirte bei der Kfz-Steuer und den Kraftstoffen (worüber Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir von den Grünen sehr erbost ist) sowie die Abgabe für Plastikprodukte Verbraucher und damit auch Bürgergeld Bedürftige belasten. Denn Lebensmittel und deren Verpackung dürften durch die Einsparungen künftig vermutlich deutlich teurer werden.
Symbolische Bürgergeld-Maßnahmen
Dass der Bürgergeld-Bonus von 75 Euro für die Teilnahme an weiterbildenden Maßnahmen entfällt und härtere Sanktionen bei Arbeitsverweigerung drohen, dürfte viele Betroffene nicht sonderlich stören. Die Mehrheit hält sich an die Regeln und ist für Weiterbildungen zu alt oder zu krank. Diese Maßnahmen haben angesichts eines Sparpotenzials von insgesamt 200 Millionen Euro ohnehin eher einen symbolischen Charakter, indem sie Bürgergeldkritiker etwas milder stimmen.
Ökonomisch dämlich
Unter dem Streich: Das Maßnahmenpaket mag den Staatshaushalt sanieren, aber immer mehr Haushalte in die Armut treiben. Die Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti (ehemals Linke) bringt es auf den Punkt: „Die Zeche zahlen wieder die Bürger, die ohnehin schon viel weniger für ihr Geld bekommen. Das ist nicht nur unsozial, sondern auch ökonomisch dämlich.“
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