Mit dem Bürgergeld sollen im kommenden Jahr deutlich höhere Regelsätze gezahlt werden. Das versprach Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), nannte aber noch keine konkreten Zahlen. In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland ließ er jedoch durchblicken, dass die bisherige Berechnung der Hartz IV Leistung komplett überarbeitet werden soll. Der bisherige Mechanismus sei nicht mehr zeitgemäß.
Verbesserungen durch das Bürgergeld
Hubertus Heil hob in dem Gespräch vor allem zwei Aspekte hervor: Den Bürokratiewahnsinn, mit dem sich viele Hartz IV Bedürftige konfrontiert sehen, und die Höhe der Leistungen.
„Mit dem Bürgergeld werden wir das System entbürokratisieren und dafür sorgen, dass Menschen in der Not verlässlich abgesichert sind“,
erklärte der Bundesarbeitsminister.
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Klare Bahnen ab Sommer
Noch in diesem Sommer will er – so wie bereits vor einiger Zeit angekündigt – den Gesetzentwurf für den Hartz IV Nachfolger, das Bürgergeld, vorlegen. Klar sei schon jetzt:
„Es wird zu Beginn des nächsten Jahres eine deutliche Erhöhung der Regelsätze geben.“
Schließlich müsse der Sozialstaat auch dafür sorgen, dass Menschen ohne finanzielle Rücklagen über die Runden kommen. Heil unterstrich noch einmal, dass er fest entschlossen sein, die Art zu verändern, wie der Regelsatz berechnet werde.
„Der bisherige Mechanismus hinkt der Preisentwicklung zu sehr hinterher“,
sagt Heil.
Bisheriger Plan: 10 Prozent mehr Geld
Aktuell stehen 40 bis 50 Euro mehr Hartz IV im Raum, also eine Erhöhung des Regelsatzes um knapp 10 Prozent. Dafür soll die Bemessungsgrundlage angepasst werden, indem nicht mehr nur die unteren 20 Prozent der Familienhaushalte bei der Nettolohnentwicklung berücksichtigt werden, sondern die unteren 30 Prozent.
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Keine Entlastung für hohe Einkommen
Deutlich machte der Minister auch, dass Personen mit hohem Einkommen künftig nicht mehr von den Entlastungspaketen profitieren sollen. Es müsse um eine gezielte Entlastung gehen. Berücksichtigt werden sollen daher nur noch niedrige und mittlere Einkommen, „weil die staatlichen Möglichkeiten nicht unendlich sind“.
Armutsfeste Grundsicherung
Wann mit dem nächsten Hilfspaket zu rechnen ist, ließ Heil offen. Das Problem: Hartz IV Bedürftige und viele andere Haushalte, insbesondere Rentner, brauchen jetzt Hilfe. Interessant ist in dem Zusammenhang der Vorschlag der Diakonie, die auf eine armutsfeste Grundsicherung pocht.
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Bereits im Mai schlug die Diakonie vor; „die Betroffenen ein halbes Jahr lang mit mindestens 100 Euro zusätzlich im Monat zu unterstützen“. Dieser Mechanismus könne bei einer sozialen Notlage in Kraft gesetzt und später wieder beendet werden. Das sei würdevoller, als immer wieder aufs Neue über Notlösungen zu sprechen.
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