Wie bereits berichtet, hat die Bundesregierung den Einmal-Bonus, mit dem die Auswirkungen der Corona-Pandemie aufgefangen werden sollen, aufgrund der gestiegenen Strompreise auf 200 Euro verdoppelt. Dieses Vorhaben passierte nun auch am Donnerstag den Bundestag und erhielt schlussendlich die Zustimmung vom Bundesrat am gestrigen Freitag, den 20.05.2022. So erfreulich diese Entscheidung auch ist. Sie wird den tatsächlichen Herausforderungen aus Sicht mehrerer Verbände nicht gerecht und Rentner wurden dabei völlig übersehen.
Hartz IV Bedürftige besonders betroffen
Den Grund für die Verdoppelung des Einmal-Bonus nannte gestern Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD):
„Die Auswirkungen der Pandemie und die steigenden Lebenshaltungskosten treffen die Menschen besonders hart, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind.“
Auch die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, machte noch einmal deutlich, dass gehandelt werden müsse. Aber: Man könne nicht jede einzelne Belastung abfedern.
Wann wird der Hartz IV Zuschlag ausgezahlt?
UPDATE vom 04.07.2022: 200 Euro Hartz IV Sofortzuschlag Auszahlung
Ursprünglich sollte der Hartz IV Bonus in Höhe von 200 Euro mit Hartz IV Regelsatz dem Leistungen für Juli 2022 ausgezahlt werden, sprich Ende Juni. Aber offenbar ist es hier zu Problemen gekommen, dass die Auszahlung nicht reibungslos funktioniert. Dies berichten uns auch Betroffene, die zwar die regulären Leistungen bereits auf dem Konto haben, den 200 Euro Zuschlag aber noch nicht. Aktuell ist es noch nicht absehbar, ob alle Jobcenter nicht in der Lage sind, diesen Bonus für Juli 2022 auszuzahlen oder nur vereinzelt. Sollte der Hartz IV Bonus bei Hilfebedürftigen also nicht mit den Juli Leistungen auf dem Konto eingegangen sein, muss leider eine Verzögerung hingenommen werden. Das Jobcenter Kreis Pinneberg schreibt auf seiner Seite bspw., dass die Auszahlung an drei Terminen erfolgen soll, am 23.07.2022, dann am 20.08.2022 (1. Wiederholungslauf) und am 24.09.2022 (2. Wiederholungslauf). Beim Jobcenter Hannover ist zu lesen, dass die Zahlung des 200 Euro Bonus vollautomatisch im August erfolgen soll. Also eher ein Flickenteppich, der bei sehr vielen für weitere Verwirrung sorgt.
Auch ab Juli wird der Kinderbonus in Höhe von 20 Euro monatlich ausgezahlt werden. In einer Mitteilung der Bundesregierung heißt es dazu:
„Die Verdoppelung der Einmalzahlung für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen soll als Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen in den Entwurf des Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetzes eingebracht werden.“
Gemäß § 73 des Gesetzentwurfs gilt:
„Leistungsberechtigte, die für den Monat Juli 2022 Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld haben und deren Bedarf sich nach Regelbedarfsstufe 1 oder 2 richtet, erhalten für diesen Monat zum Ausgleich der mit der COVID-19-Pandemie in Zusammenhangstehenden Mehraufwendungen eine Einmalzahlung … .“ (Hier der Link zum Entwurf)
Entlastungspaket passierte den Bundestag (19. Mai) und erhielt am 20.05.2022 auch die Zustimmung des Bundesrates – Aber das galt bereits im Vorfeld als sicher.
Mit dieser Regelung geht einher, dass alle Bedürftigen, die die Preissteigerungen aus ihren Hartz IV Leistungen im ersten Halbjahr stemmen mussten und es dann geschafft haben, aus der Hilfebedürftigkeit zu entkommen oder bspw. in die Rente übergegangen sind, von dieser Einmalzahlung nicht mehr profitieren. Wer es in die Erwerbstätigkeit geschafft hat, kann den steuerpflichtigen Zuschlag in Höhe von 300 Euro erhalten, den die Bundesregierung mit im Entlastungspaket beschlossen hat. Rentner dagegen gehen völlig leer aus.
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Zweifel an sozial ausgewogener Entlastung
Ricarda Lang spricht angesichts der Sonderzahlung von einer sozial ausgewogenen Entlastung. Dem widersprechen gleich mehrere Verbände. Der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, sieht im Hartz IV Bonus lediglich eine kurzfristige Entlastung.
Hartz IV Regelsatz anheben
Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland betonte Bauer, die Regelsätze müssten „auf ein bedarfsgerechtes Niveau“ angehoben werden. Aktuell werde mit der Gießkanne subventioniert. Damit lasse sich die soziale Spaltung nicht überwinden. Dazu müsste man bei den Ärmsten anfangen.
Mit Einmalzahlung vertröstet
Auch der Paritätische Gesamtverband bewertet den Bonus als „unzureichend“. Damit würden ärmere Familien erneut nur vertröstet. Nötig sei stattdessen eine „spürbare und dauerhafte Unterstützung“. In diesem Sinne fordert Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider eine Anhebung des Hartz IV Regelsatzes um 200 Euro.
Rentner vergessen
Richtiggehend „wütend“ ist der Sozialverband VdK. Auch Rentnerinnen und Rentner müssten entlastet werden. „Die Lebenshaltungskosten steigen explosionsartig, aber sie werden von der Regierung im Stich gelassen“, so die Präsidentin Verena Bentele in der Bild. Diesbezüglich spricht übrigens auch die CDU von einem „kapitalen Fehler“, da man die Rentner mit den Kosten allein lasse.
Bild: Andrey Arkusha/ shuttertsock.com
