Die gute Nachricht: Das Bürgergeld wird wie geplant und angekündigt zum 1. Januar 2024 erhöht. Jede weitere Debatte zu diesem Punkt ist überflüssig, weil sich der Vorgang nach Aussagen der Bundesagentur für Arbeit (BA) nicht mehr stoppen lässt. Die eher düsteren Aussichten: Die FDP hat bereits jetzt eine Nullrunde für das Jahr 2025 ins Gespräch gebracht.
Forderung der Union kommt zu spät
Die Forderungen der Union und der FDP, die Bürgergeld Regelsätze zum kommenden Jahr nicht anzupassen oder die Fortschreibung zu kürzen, laufen somit ins Leere. Sie kommen schlichtweg zu spät. Denn die Auszahlung an über fünf Millionen Bedarfsgemeinschaften lassen sich nicht mal eben von jetzt auf gleich ändern. Darauf macht die Bundesagentur für Arbeit angesichts der Diskussion ums Bürgergeld aufmerksam.
Technisch unmöglich
Ein Sprecher der BA erklärte gegenüber der Funke Mediengruppe: „Die Auszahlungsprozesse laufen bereits.“ Die von allen Gremien beschlossene Anpassung der Regelsätze um etwa zwölf Prozent ab Januar ist daher nicht mehr aufzuhalten. Das sei allein schon technisch nicht mehr möglich. Alleinstehende Erwachsene erhalten also 563 Euro pro Monat statt der aktuell 502 Euro.
Die Debatte um die Sozialleistungen
Das Plus von zwölf Prozent hatte der Debatte ums Bürgergeld neuen Zunder geliefert. CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder und Vertreter der FDP halten die Anpassung angesichts der Haushaltsprobleme, der inzwischen nachlassenden Inflation und mit Blick auf das Lohnabstandsgebot für unangemessen. Sie fordern, auf eine Anpassung zu verzichten oder sie zu deutlich geringer ausfallen zu lassen.
Moralisch unverantwortlich
Diesen Streit, den der Sozialverband VdK als „zynisch“ bezeichnete, wertete auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SDP) als „moralisch unverantwortlich“. Es sei mit der Verfassung nicht zu vereinbaren, Betroffenen die höheren Regelsätze zu verwehren. Ganz zu schweigen davon, dass in dem Fall bereits Klagen beim Bundesverfassungsgericht angedeutet worden waren.
Die Idee, den Bundeshaushalt auf dem Rücken der Ärmsten zu sanieren, ist damit vorerst, nur leider nicht endgültig vom Tisch.
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