Für Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit kommt auch in der Corona-Krise eine Erhöhung der Grundsicherung nicht in Frage: Hartz IV sei im europäischen Vergleich eine „großzügige Regelung“.
Mehrbelastung für Hartz IV Empfänger: Corona-Krise
Die Corona-Pandemie setzt den Bürgern der Bundesrepublik zu. Besonders Hartz IV Empfänger leiden unter den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Implikationen, die Covid-19 mit sich gebracht hat. Neben den Geschäftsschließungen und Kontaktbeschränkungen, führten besonders der erhöhte Stromverbrauch zuhause und der Wegfall des kostenlosen Schul- und Kitaessens zu einer Mehrbelastung für Leistungsempfänger.
Die Grünen und die Linke verlangen nun eine Neuberechnung der Regelsätze, die den tatsächlichen Bedarfen der Grundsicherungsempfänger entspricht – ohne Kleinrechnerei und „Taschenspielertricks“. Doch Detlef Scheele sieht dafür keine Notwendigkeit.
BA-Chef: Regelsatz ist „großzügig“
Der BA-Chef ist nicht der Ansicht, die Grundsicherung müsse in der Corona-Krise erhöht werden. Im Gegenteil: „Der Regelsatz ist gerade erhöht worden – für einen Alleinstehenden um 14 Euro auf 446 Euro im Monat.“
Er empfindet den Regelsatz sogar als Zeugnis eines spendablen Sozialstaats:
„Im europäischen Vergleich ist das – wenn man von Skandinavien absieht – eine großzügige Regelung“, so Scheele gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben).
Scheele: Hartz IV darf nicht viel sein
Der Regelsatz sei zwar nicht viel, allerdings müsse man dabei auch den Steuerzahl im Blick behalten, der die Grundsicherung finanziere:
„Und dazu gehört auch die Kassiererin mit einem niedrigen Entgelt, die ihre Steuern dafür aufbringt, dass jemand Grundsicherung und die Wohnung bezahlt bekommt.“
Er könne sich keine Grundsicherung vorstellen, die „ein auskömmliches Leben ermöglicht, wie es jemand hat, der arbeiten geht“. Die Lösung könne nicht in der Erhöhung des Hartz IV Satzes liegen, sondern darin, mehr Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Linke: Steuerzahler haben nichts von niedriger Grundsicherung
Diese Ansicht teilt Katja Kipping nicht und hält dagegen:
„Um niedrige #HartzIV Sätze zu verteidigen, spielt der BA-Chef die Kassiererin gegen die HartzIV Betroffene aus. Dazu sage ich nur: Pfui, schämen Sie sich Herr Scheele! Verkäuferinnen verdienen höhere Löhne, haben aber nichts von niedrigen Sozialleistungen“, so die Linken-Chefin auf ihrer Twitter-Seite.
Auch Erwerbslosenaktivistin Inge Hannemann kann die Aussagen des Ba-Chefs nicht gutheißen. Sie nennt Scheeles Einstellung auf Twitter „äußerst menschenunfreundlich (noch milde ausgedrückt)“ und realitätsfremd.
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