Mehr arbeiten. Überstunden kloppen. Das wünscht sich die Ampel. Und: Sie möchte Bürgergeld Bedürftigen, die nicht arbeiten, gewaltig auf die Finger klopfen. Dass Betroffene, die diesem Wunsch entsprechen und sich besser bezahlte Jobs suchen, trotzdem einen Schlag ins Gesicht bekommen, entspricht ganz und gar nicht den „Arbeit muss sich lohnen“-Rufen. Nur leider ist es rechtens, wenn mehr Verdienst auch zu höheren Anrechnungen führt.
Frustrierende Erfahrung
Unserer Redaktion wurde ein Fall angetragen, bei dem ein Bürgergeld Bedürftiger seinem Frust freien Lauf lässt. Statt sich in der sozialen Hängematte die Sonne auf den Pelz brennen zu lassen, hat der Betroffene seine Hilfebedürftigkeit zunächst mit einem Minijob reduziert. Dieser Weg wurde konsequent weiter beschritten. Es folgte schon kurz darauf ein Teilzeitjob. Zudem wurden Überstunden gemacht, um den Job nicht gleich wieder zu verlieren. Was hat es gebracht? Nichts als Ärger, Probleme und dem Gefühl, das eigene Bemühen wird nicht gewürdigt.
Lesetipp: Regierung hält Leistungsempfänger für faul
Rückforderung vom Amt
Weil die Gehälter vom Mini- und dem Teilzeitjob beide in einem Monat ausgezahlt wurden, zudem das Geld für die Überstunden überwiesen wurde, kam ein Schreiben vom Amt. Inhalt: Die Aufforderung, mehrere hundert Euro nachzuzahlen – in Raten. Für den Bürgergeld Bedürftigen absolut unverständlich. Vom Lohn für die Überstunden bleibt zumindest rein rechnerisch nichts über.
Lesetipp: Zuverdienst mit Bürgergeld
Das Zuflussprinzip
Rechtlich ist an der Entscheidung des Amts nichts zu rütteln. Hier greift das Zuflussprinzip. Wenn in einem Monat zwei Gehälter und die Überstunden bezahlt wurden, muss die gesamte Summe als Einkommen angerechnet werden. Schließlich ist und bleibt das Bürgergeld eine Sozialleistung, die nur in dem Umfang erbracht wird, wie man hilfebedürftig ist. Und wenn eigenes Geld verdient wird, gibt es eben weniger oder gar kein Bürgergeld mehr.
Fehlende Anreize
Da macht sich Frust breit und ist es durchaus verständlich, wenn man lieber in den Sack hauen und sich den Stress mit dem Amt sparen möchte. Auch wenn es in einer solchen Situation schwerfällt, sollte man die positive Seite sehen: Man ist auf dem besten Weg nie wieder oder nur noch sporadisch mit dem Jobcenter zu tun zu haben. Das wäre alles deutlich leichter, wenn die Ampel nicht nur von Anreizen und „Arbeit muss sich lohnen“ faseln würde. Es ist an der Zeit, beim Thema Transferentzugsraten, also der Anrechnung von Einkommen, auch Taten folgen zu lassen.
Titelbild: Pressmaster / shutterstock
