Mit dem solidarischen Grundeinkommen startet in Berlin im Juli ein bundesweit einmaliges Modellprojekt: Einige wenige Hartz IV Empfänger erhalten eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit im gemeinnützigen Bereich. Der Vorstoß des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) findet allerdings nicht überall Gegenliebe – auch nicht bei den Sozialdemokraten im Bund.
Kosten: bis zu 34 Millionen Euro
Vor zwei Wochen hatte man das Thema Hartz IV Ersatz in Berlin vertagen müssen. Die Idee, des solidarischen Grundeinkommens warf noch zu viele Fragen auf. Insbesondere die Kosten ließen viele Abgeordnete zögern. Man rechnet mit 31 bis 34 Millionen Euro, die jährlich für das Soli-Grundeinkommen aufgebracht werden müssen.
Jetzt hat die rot-rot-grüne Koalition den Weg frei gemacht. Der Sprecher für Arbeit der SPD-Fraktion, Lars Düsterholt, erklärte den Ansatz: „Arbeit schaffen, anstatt Arbeitslosigkeit zu verwalten, nichts weniger ist der Anspruch des solidarischen Grundeinkommens.“ Zunächst sollen 250 Hartz IV Empfänger von dem Programm profitieren, später bis zu 1.000. Ursprünglich war von 4.000 Personen die Rede.
Keine Hilfe für Langzeitarbeitslose
Das Projekt, das als Alternative zu Hartz IV bezeichnet wird, richtet sich ausschließlich an Leistungsempfänger, die weniger als ein Jahr arbeitslos sind und nur geringe Vermittlungschancen haben. Sie sollen nach Mindest- oder Tariflohn bezahlt werden und dafür zum Beispiel als Mobilitätsbegleiter oder Unterstützung für Lehrer an Schulen eingesetzt werden.
Die geplante Übernahmegarantie der Teilnehmer für den öffentlichen Dienst fällt weg. Stattdessen soll es verbindliche Qualifizierungsstandards geben und neue Gespräche, falls die Kosten aus dem Ruder laufen. Während die Grünen die Anpassungen als Erfolg sehen, weil der Fokus jetzt auf der Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt liegt, sind andere kritischer.
Ersatzbeschäftigung als Abstellgleis
Sehr klare Worte fand die FDP. Sie bezeichnet das solidarische Grundeinkommen als nicht zielführend. „Es ist teuer, da es sich um steuerfinanzierte Beschäftigung im zweiten Arbeitsmarkt handelt, und es bleibt die Frage, wie es Arbeitslosen helfen soll“, so FDP-Fraktionssprecher Florian Swyter. Seiner Meinung nach werden Arbeitslose mit dem Hartz IV Ersatz lediglich per Ersatzbeschäftigung aufs Abstellgleis geschoben. Wichtiger wäre die Integration im ersten Arbeitsmarkt.
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