Der Leitsatz „Arbeit muss sich lohnen“ wiederholt sich inzwischen in allen Äußerungen der FDP zum Bürgergeld und wird so langsam auch zum Credo der Union. Und selbst Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) machte jetzt unmissverständlich deutlich, dass sich Arbeit rentieren müsse. Gleichzeitig warnt er davor, aufgrund des höheren Bürgergelds ab dem kommenden Jahr seinen Job zu kündigen. Das sei bescheuert.
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Abwanderung in die soziale Hängematte
Die Angst, dass Arbeitnehmer sich künftig für das Bürgergeld entscheiden und nicht länger arbeiten wollen, steht seit den Überlegungen zum Hartz-IV-Nachfolger im Raum. Umfragen von eher zweifelhafter Natur aus den Reihen der Reinigungsbranche sollten diese Sorgen untermauern – wurden allerdings rasch widerlegt. Aber: Es bleibt ein fader Beigeschmack, der das Bürgergeld im Licht einer bequemen sozialen Hängematte darstellt.
Ungewöhnlich deutlich
Das dürfte ein Grund dafür sein, dass Hubertus Heil während der Sendung „Hart, aber fair“ Klartext sprach. An jene gerichtet, die laut darüber sinnieren, wie gut sie mit dem Bürgergeld leben könnten, sagte er:
„Jemand, der so bescheuert ist, wegen des Bürgergeldes zu kündigen, der bekommt erst mal kein Bürgergeld, der kriegt erst einmal eine Sperre beim Arbeitslosengeld.“
Diese Aussage ist für den Bundesarbeitsminister eher ungewöhnlich, weil sehr deutlich. Anscheinend belastet die Debatte ums Bürgergeld ihn doch.
Bürgergeld kein bedingungsloses Grundeinkommen
Er betonte, dass es sich eben nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen handele. Das Bürgergeld ist an Voraussetzungen geknüpft und stehe nur Menschen zu, die tatsächlich bedürftig seien. Zudem gebe es die Pflicht zur Mitwirkung und bei Weigerung die Option der Leistungskürzung um bis zu 30 Prozent. Damit widersprach er auch gleich den Vorwürfen, die aus der Union jüngst wieder lauter wurden, dass von den Betroffenen zu wenig gefordert werde.
Streit um Fortschreibung der Regelsätze
Befeuert wurde dieser Streit durch die Erhöhung der Bürgergeld-Regelsätze 2024 um knapp 12,2 Prozent. Der Grad der Anpassung sei der hohen Inflation geschuldet, so Hubertus Heil. Sinke die Teuerung, falle die nächste Bürgergelderhöhung „relativ mickrig“ aus. Das Thema „kündigen wegen Bürgergeld“ beendete er schließlich mit der Warnung vor furchtbaren Folgen für spätere Rentenansprüche.
Jobpflicht für Betroffene
Um den Lohnabstand auch künftig zu gewährleisten, setzt der Bundesarbeitsminister auf einen höheren Mindestlohn und eine stärkere Tarifbindung. Die CDU hingegen will das Bürgergeld gleich ganz abschaffen. Schließlich könne jemand, der nicht arbeitet, auch nicht erwarten, „dass die Allgemeinheit für seinen Lebensunterhalt aufkommt“. Nötig seien vielmehr Anreize zur Arbeitsaufnahme. Damit ginge dann eine Jobpflicht einher – spätestens nach sechs Monaten. Allerdings droht dann, so Experten, eine Verdrängung regulärer Jobs durch gemeinnützige Arbeit für Bürgergeld-Bedürftige.
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