Der Koalitionsausschuss von SPD und Union hat sich gestern endlich auf einen Corona-Zuschlag auf Hartz IV geeinigt, um die pandemiebedingten Mehrausgaben von Leistungsempfängern abzufedern. Darüber hinaus erhalten Eltern erneut einen Kinderbonus zusätzlich zum Kindergeld.
Koalitionsausschuss einigt sich
Seit Beginn der Pandemie schnürt die Regierung eifrig Rettungspakete für Unternehmen und Wirtschaft in Milliardenhöhe. Eine Bevölkerungsgruppe wurde dabei bisher völlig außer Acht gelassen: Hartz IV Empfänger. Nun beschloss der Koalitionsausschuss der SPD und der Union CDU/CSU am Mittwochabend, den 03. Februar 2021, in einer mehrstündigen Sitzung endlich einen Corona-Zuschlag auf Hartz IV Leistungen.
Corona-Zuschlag und Kinderbonus
Der Corona-Zuschlag soll einmalig 150 Euro betragen. Wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bereits vergangene Woche mitteilte, erhalten Hartz IV Empfänger außerdem Berechtigungsscheine ihrer Krankenkassen für kostenlose FFP2-Masken. Für Kinder und Jugendliche aus Familien im Hartz IV Bezug übernimmt das Jobcenter zudem die Kosten für digitale Endgeräte, damit sie am pandemiebedingten Online-Unterricht teilnehmen können.
Darüber hinaus beschloss die Koalition einen erneuten Kinderbonus für alle Familien – unabhängig von Erwerbstätigkeit der Eltern – in Höhe von ebenfalls 150 Euro pro Kind, der nicht auf Sozialleistungen angerechnet wird. Im vergangenen Jahr gab es für Familien bereits gestaffelt 300 Euro pro Kind, um Wirtschaft und Konsum in der Pandemie anzukurbeln. Der Kinderbonus wird zeitgleich mit dem Kindergeld ausgezahlt.
Hartz IV-Corona-Zuschlag Auszahlung
Wann der Corona-Zuschlag tatsächlich auf den Konten der Leistungsempfänger sein soll, ist noch nicht abschließend geklärt. Es wird jedoch mit der baldigen Auszahlung gerechnet – nach Angaben der Politik noch im Frühjahr 2021. Denkbar wäre, dass die 150 Euro beispielsweise schon März oder April 2021, wie es aus Regierungskreisen heißt..
Reaktionen: 150 Euro sind „ein schlechter Witz“
Während sich SPD und Union zufrieden mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses zeigen, rügen Kritiker vor allem die Höhe des Corona-Zuschlags für Hartz IV Empfänger. Für Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, sind 150 Euro „bestenfalls ein schlechter Witz“. Auch Inge Hannemann ist nicht beeindruckt:
„150€ sind besser als nix, bleiben aber ein politisches Armutszeugnis“, erklärt die Erwerbslosenaktivistin auf Twitter.
Seit Beginn der Pandemie vor nunmehr 9 Monaten wurden die Rufe nach einem coronabedingten Zuschlag auf Sozialleistungen immer lauter, mit 150 Euro als Einmalzahlung kann es nicht getan sein, findet Sven Lehmann:
„Das ist nicht mehr als ein Almosen“, so der Bundestagsabgeordnete der Grünen.
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