In der Vergangenheit wurde es bereits viele Male angekündigt. Nun ist es Realität: Hartz IV ist Geschichte. Die SPD kehrt ihrer eigenen Staatsreform den Rücken zu.
„Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“
Am Sonntag, den 10.02.2019, hat die SPD bei einer Klausurtagung in Berlin ihr 17-seitiges Konzept „Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit – Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ beschlossen. Der Kern des Papiers: die Abkehr von Hartz IV. Doch mit der Abschaffung des Arbeitslosengeldes II kommt weder Grundeinkommen, noch die Grundsicherung von 1.000 Euro monatlich, wie von der Linkspartei gefordert. Vielmehr wird in dem Papier das „Recht auf Arbeit“ betont, womit laut SPD kein bedingungsloses Grundeinkommen vereinbar wäre.
So soll etwa ein Bürgergeld mit gleichbleibenden Regelsätzen Hartz IV ersetzen. Zudem soll der Staat Arbeitssuchende künftig als verständnisvoller Partner unterstützen, statt sinnlose Sanktionen durchzusetzen. Das Jobcenter „muss den Einzelnen und sein Schicksal respektieren“, so heißt es in dem Papier. Es bleibt abzuwarten, ob dem Kind hier nur ein neuer Name verpasst wird oder es sich um echte Bestrebungen nach Verbesserungen handelt.
Neben zwei Jahren Recht auf Hartz IV ohne angemessene Wohnkosten beachten zu müssen, sollen Ältere künftig bis zu drei Jahre Arbeitslosengeld I beziehen dürfen und eine Weiterbildung bei Arbeitslosigkeit finanziell entlohnt werden. Nebenbei ist die Erhöhung des Mindestlohnes von derzeit 9,19 Euro auf 12 Euro pro Stunde geplant und die Einführung einer unabhängigen Kindergrundsicherung.
SPD uneinsichtig: Keine Entschuldigung für Hartz IV
Trotz all der Kritik, welche die SPD seit der Einführung von Hartz IV einstecken musste, betont die Parteichefin am Sonntag bei der Pressekonferenz, dass die Hartz IV Reform grundsätzlich „richtig gewesen“ sei. Sie wurde aktuell lediglich einer „differenzierten Bewertung“ unterzogen, so Nahles. Über den Beschluss Hartz IV abzuschaffen, scheint die SPD-Chefin jedoch sehr froh zu sein: „Sie sehen hier eine gut gelaunte, positiv gestimmte Parteivorsitzende stehen“, sagt Nahles der Presse am Sonntag.
Auch die anderen Parteimitglieder sind sich einig, wodurch eine einstimmige Entscheidung gegen Hartz IV ermöglicht wurde. Selbst der kritische Ex-Parteichef Sigmar Gabriel hält sich bisher zurück. Doch Nahles erntete für ihre Reformpläne zuvor ebenso starke Kritik. Insbesondere an der Finanzierung der neuen Reform ist die Union und die Wirtschaft stark am zweifeln, da in dem Konzeptpapier keine Angaben dazu gemacht werden. Doch Nahles ist überzeugt:
„Das wird mit Sicherheit nicht am Geld scheitern.“
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