Das ging schnell. Kaum, dass die Bezahlkarte für Geflüchtete sich in einigen Landkreisen und Gemeinden etabliert hat, steht die Forderung im Raum, das System auch auf Bürgergeld Bedürftige anzuwenden. Der Regelsatz würde dann nicht mehr auf das Konto gebucht, sondern auf eine Karte geladen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Max Mörseburg möchte damit Missbrauch verhindern. Letztlich würde eine solche Maßnahme Betroffene stigmatisieren und noch weiter ins Abseits drängen.
Das System der Bezahlkarte
Damit Geflüchtete ihr Geld nicht länger ins Ausland transferieren können, um etwa Schlepper zu bezahlen, gehen immer mehr Kreise und Gemeinden dazu über, Bezahlkarten auszustellen. Mit der Karte kann dann innerhalb Deutschlands bezahlt, aber keine Auslandstransaktion mehr getätigt werden. Inwieweit und in welcher Höhe Bargeld mit der Karte abgehoben werden kann, darüber streiten sich die Verantwortlichen noch. Sicher ist: Mit einer Bezahlkarte gehen Einschränkungen einher.
Ausweiten aufs Bürgergeld
Die sollen, so wünscht es sich Max Mörseburg, dann auch für Bürgergeld Bedürftige gelten. Nichts spreche dagegen, darüber zu diskutieren, ob die Bezahlkarte auch auf Bürgergeldempfänger ausgeweitet werden könne. „Insbesondere für die kleine Gruppe der Totalverweigerer müssen wir eine Lösung finden“, so der CDU-Abgeordnete. Es gelte, das Existenzminimum zu gewährleisten. Gleichzeitig müsse man Betroffenen klarmachen, was von ihnen erwartet wird. Schließlich sei das Sozialsystem nicht dafür gedacht, es sich dort gemütlich zu machen.
Gerechtigkeit für Arbeitnehmer
Der Druck auf Totalverweigerer, denen der Bürgergeld Regelsatz für zwei Monate zu 100 Prozent gestrichen werden soll (nur die Kosten für die Unterkunft und Heizung werden gezahlt), würde damit noch einmal erhöht. Ziel laut Mörseburg: Gerechtigkeit für alle, die ihr Geld erarbeiten und kaum mehr im Portemonnaie haben.
Demütigung und Ausgrenzung
Mit der Bezahlkarte wäre es dann auch für Bürgergeld Bedürftige nicht mehr möglich, im Ausland zu bezahlen. Bei diesem Punkt dürfte ausschlaggebend sein, dass rund 62 Prozent der Leistungsempfänger mit Kindern Ausländer sind. Doch auch unabhängig davon: Eine Karte speziell fürs Bürgergeld käme einer Demütigung und Bevormundung gleich.
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