Das Bürgergeldgesetz kann in Kraft treten: Dafür haben heute der Bundestag und der Bundesrat gesorgt. Sie stimmten mehrheitlich für das Ende von Hartz IV und riefen mit Bürgergeld eine neue Ära des Sozialstaates aus. Während Ampel und Union sich mit dem Ergebnis rundum zufrieden zeigten, erinnerte die Linke daran, dass die neuen Regelsätze keinen Inflationsausgleich darstellen und es sich bei der Hartz IV Reform eher um ein Täuschungsmanöver handle.
Alte Debatte kocht seit 20 Jahren
Das Für und Wider, alternative – und ehrliche – Berechnungen der Regelsätze, Sanktionen und Schonvermögen: Über all das ist in den vergangenen Wochen sehr viel geredet worden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sah darin die alte Hartz IV Debatte hochkochen. Das lasse man jetzt hinter sich. Man schaffe ein neues System mit vernünftigen Lösungen, erklärte er im Bundesrat.
Vermittlungsausschuss erarbeitete Kompromiss
Dort hatte der Bundesarbeitsminister schon vor einer Woche für das Bürgergeld geworben, war aber gescheitert. Die unionsgeführten Länder hatten den ursprünglichen Gesetzesentwurf blockiert und Nachbesserungen gefordert. Die wurden dann sehr schnell in die Bürgergeld Regeln eingebunden. Denn die Zeit drängte: Sonst können die neuen Regelsätze – ein alleinstehender Erwachsener erhält künftig 53 Euro mehr (502 statt 449 Euro) – nicht pünktlich am 1. Januar 2023 umgesetzt werden.
Bundestag stimmt mehrheitlich für das Bürgergeld
Der Kompromiss, bei dem es um das Schonvermögen, die Karenzzeit und die Sanktionsregeln ging, war heute zunächst im Bundestag besprochen worden. AfD und Linke lehnten das Ergebnis ab. Ampel sowie CDU und CSU stimmten zu. Sie machten deutlich, dass jetzt mehr Respekt, mehr Chancengerechtigkeit und eine Beratung auf Augenhöhe möglich seien.
„Das ist ein wirklich schöner Tag“,
so Dagmar Schmidt von der SPD. Das Abstimmungsergebnis: 557 Abgeordnete stimmten für das Bürgergeld, 98 dagegen und zwei enthielten sich.
Bürgergeld Kompromiss zulasten der Ärmsten
Auch der Bundesrat gibt grünes Licht
Die Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), betonte anschließend im Bundesrat, man justiere mit Hartz V die soziale Gerechtigkeit neu. Ins gleiche Horn stieß für Rheinland-Pfalz Manu Dreyer (SPD): Das Bürgergeld sorge für ein „neues, modernes Verständnis von Sozialstaat.“ Dieser Ansicht schloss sich die Mehrheit im Bundesrat an und machte damit den Weg für Bürgergeld frei.
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