Versetzung gefährdet: Nach einem Jahr Ampel-Koalition hat ein Bündnis aus 18 Verbänden, Gewerkschaften und den Kirchen Bilanz hinsichtlich der Aspekte Klimaschutz und sozialer Sicherheit gezogen. Stolz kann die Regierung auf dieses Zeugnis nicht sein. SPD, Grünen und FDP wird unter anderem vorgeworfen, nicht vorausschauend genug zu handeln und das soziale Sicherungssystem nicht krisenfest gestaltet zu haben. Zwischen den Zeilen lugt dabei immer wieder indirekt Kritik an Hartz 5 bzw. dem Bürgergeld hervor.
Die Krise überwinden
Die Broschüre, in der die Forderungen zusammengefasst werden, ist mit „Aus der Krise mit Klimaschutz und sozialer Sicherheit“ überschrieben. In der Einleitung heißt es, die Regierung habe zwar Milliarden von Euro investiert. Aber:
„Dabei profitieren viele besonders stark, die keine Hilfe benötigen, während es weiter an bedarfsgerechten Hilfen für ärmere Menschen fehlt.“
Forderung nach zielgenauen Hilfspaketen
Nötig sei daher ein „zielgenaues und vorausschauendes Paket zur langfristigen Bewältigung der Krise“. Anderenfalls würden sich die Probleme im kommenden Jahr, gerade im Winter, wiederholen. In diesem Zuge müsse die Ampel auch die sozialen Sicherungssysteme – unter anderem Hartz IV, bald Hartz V – überarbeiten.
Investitionen in das soziale Fundament
Entscheidend seien „Solidarität und Investitionen in das soziale Fundament“. Die bisherigen Bemühungen, die enormen Preissteigerungen abzufedern, seien nicht ausreichend gewesen. Es bedürfe zielgenauer Zuschüsse, damit Menschen, die von Armut bedroht seien, „gut über den Winter kommen“. Dazu gehöre, sicherzustellen, „dass Menschen, die ihre Strom- und Gasrechnungen nicht bezahlen können, ihre Wohnung nicht verlieren“.
Höheres Hartz 5 nötig
Hinsichtlich des Bürgergelds ist die Forderung unmissverständlich:
„Für die langfristige Reduktion der sozialen Ungleichheit und somit den Aufbau einer resilienten Gesellschaft ist es entscheidend, dass die Bundesregierung bei der Grundsicherung nachbessert.“
Nötig sei eine „deutliche Erhöhung der Regelsätze“.
Hartz 5 Regelsatz: 725 Euro Bürgergeld plus Übernahme der Stromkosten
Übergewinne nicht ungenutzt lassen
Einige Vertreter des Bündnisses haben sich etwas ausführlicher geäußert. Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, betont in seinem Beitrag, dass die Gelder für mehr soziale Gerechtigkeit dort geholt werden müssten, wo sie im Überfluss vorhanden seien. Krisenbedingte Übergewinne dürften deshalb nicht ungenutzt bleiben.
Geld nicht länger mit der Gießkanne verteilen
Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland, vermisst in den sozialen Sicherungssystemen die Gerechtigkeit. Die Entlastungsmaßnahmen seien bislang „größtenteils nach dem Prinzip Gießkanne“ erfolgt, statt gezielte Hilfen zu bieten. Ein solcher Schritt umfasse eine „deutliche Erhöhung der Sozialleistungen“ sowie eine effiziente Entlastung über einen Direktzahlungskanal.
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