Wuchtig ist es, das Entlastungspaket. Die Ampelkoalition nimmt 65 Milliarden Euro in die Hand, um die Folgen der Inflation und der Energiekrise abzufedern. Doch es werden nicht nur Lobeshymnen gesungen, schon gar nicht auf die Hartz IV Reform und das neue Bürgergeld. Selbst aus den eigenen Reihen hagelt es Kritik an den Plänen. Die Grüne Jugend vermisst zum Beispiel einfache Maßnahmen mit schneller Wirksamkeit.
Jugend geht eigenen Weg
Eines hat die Grüne Jugend schon vor den Bundestagswahlen klargestellt: Sie plappert nicht einfach nur nach, was der Vorstand als Leitlinie vorgibt. Man hat eigene Vorstellungen von Politik und auch davon, wie soziale Gerechtigkeit auszusehen hat. Das galt seinerzeit auch für die Höhe des Hartz IV Regelsatzes.
200 Euro mehr Hartz IV
Die Parteispitze hatte sich im Wahlkampf 50 Euro mehr Hartz IV auf die Fahnen geschrieben. Den Betrag soll es mit dem neuen Bürgergeld dann auch geben. Die Grüne Jugend hielt das schon im vorigen Jahr für zu wenig. Sie plädierte für eine Erhöhung um 200 Euro, fand bei den „etablierten“ Damen und Herren der Partei aber kein Gehör.
Paritätischer: Bürgergeld ist ein schlechter Witz
Kaum Lob für das Entlastungspaket
Auch jetzt beim dritten Entlastungspaket macht die Jugendorganisation der Grünen deutlich, dass man nicht mit allen Entscheidungen der Partei einverstanden ist. Das kurze Fazit auf Twitter umfasst nur einen Daumen nach oben, weil die Lücken der bisherigen Pakete ausgeglichen wurden. Konkret benannt werden diese Lücken nicht, doch es dürften insbesondere die Rentner gemeint sein, die man bis dahin übersehen hatte.
Nachholbedarf bei sozialer Gerechtigkeit
Bei den Fragen, ob das Paket „ausreichend im Kampf gegen verschärfte soziale Ungleichheit“ ist und „einfach Maßnahmen & schnelle Wirksamkeit“ bietet, prangt indes ein großes rotes Kreuz. Hier scheint man noch Nachholbedarf zu sehen.
Hilfe ist jetzt nötig
Das bestätigen auch die Tweets der Bundessprecherin, Sarah-Lee Heinrich.
„Das Paket wirkt groß, aber beim genaueren Hinsehen stellen sich viele Fragen“,
schreibt sie. Vor allem aber macht sie unmissverständlich deutlich, dass nicht erst später, sondern jetzt Hilfen nötig seien:
„Wir brauchen schnelle, unkomplizierte Hilfen für den Winter. Das Paket sieht keine weiteren Direktzahlungen vor, dabei ist die Energiepreispauschale doch quasi aufgebraucht!“
Wunsch nach Gaspreisdeckel
Den Strompreisdeckel befürwortet sie. Gleichzeitig erinnert sie daran, dass die „größten Kosten“ künftig beim Heizen entstehen. Daher fordert Sarah-Lee Heinrich zusätzlich einen Gaspreisdeckel. Dieses Thema dürfe nicht in einer Kommission versauern.
200 Euro Hartz IV Sofortzuschlag schon vor Auszahlung verpufft
Beschimpft als Versagerpack
Wer nun glaubt, das Engagement der Grünen Jugend würde in irgendeiner Weise belohnt: Pustekuchen. Statt in aller Ruhe auf die Vorschläge und die Kritik am Entlastungspaket einzugehen, stellt man infrage, ob die jungen Parteimitglieder die Themen überhaupt verstehen. Oder man bezeichnet sie gleich als „Versagerpack“. Das ist schade. Denn der Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit betrifft tatsächlich alle und nicht nur Hartz IV Bedürftige.
