Beim Bürgergeld hat er mit Blockade gedroht, wenn Betroffene nicht weiterhin vom ersten Tag an sanktioniert werden dürfen. Hausbesitzern indes, die Fristen nicht einhalten, obwohl sie Zeit genug gehabt hätten, und denen eine Strafe vom Finanzamt droht, greift CSU-Chef Markus Söder nur allzu gerne unter die Arme. Ein Paradebeispiel dafür, wie die Politik mit zweierlei Maß misst.
Die Grundsteuerreform
Worum geht es? Die Grundsteuerreform hat vielen Haus- und Grundstücksbesitzern Schweißperlen auf die Stirn getrieben. Mussten sie doch eine Grundsteuererklärung abgeben und das bis zum 31. Januar 2023. Laut Bundesfinanzministerium haben die Frist nur 71 Prozent der Immobilienbesitzer eingehalten. 9,4 Prozent nutzten einen Papiervordruck, 62 Prozent den eigentlich gewünschten elektronischen Weg. Ziel der Reform ist eine Neuberechnung der Grundstücke, weil die vorliegenden Daten veraltet sind.
Es droht ein Zwangsgeld
Hält man sich als Eigentümer nicht an die Frist, kann das zuständige Finanzamt ein Zwangsgeld androhen und festsetzen. Auch ein Verspätungszuschlag ist denkbar. Angesichts dieser Sanktionen hat Markus Söder für sein Bundesland sofort reagiert. Bayern hat im Alleingang die Frist verlängert. Betroffene sollen lieber entlastet werden, als dass man ihnen mit Sanktionen drohe.
Sanktionen beim Bürgergeld
Beim Bürgergeld war und ist Markus Söder nicht ganz so gnädig. Da können die Sanktionen gar nicht streng genug sein. Ebendarum ist die Vertrauenszeit gekippt worden, in der nur Meldeversäumnisse sanktioniert werden sollten. Zusätzlich wurde die Karenzzeit von 24 auf zwölf Monate kürzt und das Thema Leistungsminderungen – ja, so heißen Sanktionen im offiziellen Sprachgebrauch seit Einführung des Bürgergeld – noch einmal verschärft.
Verzicht auf Kürzungen ist der falsche Weg
Denn, so Markus Söder in einer bierseligen Festzeltrede: Wenn diejenigen, die für das Bürgergeld bezahlen, nicht einmal mehr erwarten dürfen, dass sich jemand um Arbeit bemühe, sei das der falsche Weg. Dass viele Bürgergeld-Empfänger aus gesundheitlichen Gründen gar nicht arbeiten können oder arbeiten und trotzdem nicht über die Runden kommen, blieb unerwähnt.
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Fristverlängerung statt Sanktionen
Mit der Fristverlängerung für die Grundsteuererklärung hat Markus Söder seine Doppelmoral unter Beweis gestellt. Von Immobilienbesitzern kann man nicht erwarten, dass sie pünktlich Formulare am PC ausfüllen und damit ihren Pflichten nachkommen. Nein, das ist eine zu große Belastung und Sanktionen sind daher völlig inakzeptabel.
Bürgergeld-Empfängern tätschelt niemand das Haupt
Wenn aber jemand, der auf das Bürgergeld angewiesen ist, die Papiere nicht schnell genug ausfüllt, Nachweise nicht fristgerecht einreicht, dann darf man „zuschlagen“. Da fragt auch niemand, ob es als belastend angesehen wird, dem Bürokratiewahnsinn gerecht zu werden. Wer nicht spurt, der erhält entweder gar kein Geld oder dem werden die Leistungen direkt gekürzt.
Diejenigen, die am lautesten schreien, man müsse Bürgergeld Empfänger härter rannehmen, sollten vielleicht von der eigenen Medizin kosten. Doch das weiß ein Markus Söder zu verhindern.
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