Auf den letzten Metern wird die Luft immer dünner. Ganz so glatt, wie sich SPD, Grüne und FDP die Einführung des Bürgergelds vorgestellt hatten, wird es wohl nicht laufen. Vielmehr droht die Hartz IV Reform ins Stocken zu geraten, weil die CDU eine Blockade im Bundesrat angekündigt hat. Jetzt setzt die SPD auf „konstruktive Gespräche“, um den Zeitplan doch noch einhalten zu können – entgegen allen Warnungen der Jobcenter und der Bundesagentur für Arbeit.
Am 1. Januar 2023 festgebissen
Statt nur zu sticheln und hier und da Kritik zu äußern, fährt die Opposition jetzt schwere Geschütze auf. Eine Blockade im Bundesrat würde einen Vermittlungsausschuss nötig machen. Der wiederum bräuchte Zeit, die man nicht mehr hat. Das Zieldatum 1. Januar 2023 steht schon so lange in allen Papieren und wurde von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mehrfach angekündigt. Ein unfreiwilliger Rückzieher wäre also beschämend.
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Größte Weiterbildungsoffensive, die es je gegeben hat
Kein Wunder, dass die Ampelparteien umgehend auf die Drohung von CDU/CSU reagiert haben: Empört, aber durchaus im Wissen, jetzt nicht mehr das beste Blatt zu haben. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, betonte, dass sie konstruktive Gespräche alle Beteiligten erwarte. Schließlich handle es sich bei der Hartz IV Reform um eine der größten Offensiven für Weiterbildung, die es je gegeben habe.
Menschen in bezahlte Arbeit bringen
Mit dem Bürgergeld wolle man dem Fachkräftemangel entgegenwirken.
„Darum tun wir alles, Menschen in gut bezahlte Arbeit zu bringen“,
so Mast. Um dieses Ziel nicht zu gefährden, signalisierte auch die Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, Gesprächsbereitschaft.
„Wenn die unionsgeführten Bundesländer beim Bürgergeld Detailfragen klären wollen, sind wir dazu bereit“,
sagte Esken der Funke-Mediengruppe.
CDU zeigt erschreckende Kälte
Eher verschnupft reagierte die FDP. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai mahnt:
„Verantwortliche Politik der größten Opposition sollte anders aussehen.“
Ähnlich äußerte sich Andreas Audretsch von den Grünen. Er bezeichnet das Verhalten der Union als „schweren Fehler“. Die Kälte von CDU/CSU sei erschreckend.
„Ältere Menschen, Alleinerziehende oder Kinder brauchen angesichts der Inflation und hoher Energiepreise dringend bessere Unterstützung durch das Bürgergeld“,
so Audretsch.
Sozialverband: unanständiges Verhalten
Unterstützung erhält die Ampel vom Sozialverband Deutschland. Die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier nennt das Vorgehen der CDU „unanständig“. Hier gehe es um die Unterstützung aller, die wenig haben. Allerdings gehört der Sozialverband auch zu den Kritikern der Hartz IV Reform. Ihm geht die Anpassung der Regelsätze nicht weit genug.
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Hartz IV Bedürftige sollen sich anstrengen
Auf der anderen Seite stehen CDU und CSU. Sie monieren vor allem das hohe Schonvermögen und die Übernahme der Heizkosten während der Karenzzeit, die sich auf zwei Jahre belaufen soll (wir berichteten). Diese Kritik, die zu einer Blockade im Bundesrat führen könnte, hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst jetzt noch einmal wiederholt. Hartz IV Bedürftige sollen sich, so Wüst, „auch ein Stück anstrengen müssen“.
Spaltung der Gesellschaft
Deutlich weiter geht die Kritik von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Aus seiner Sicht droht mit dem geplanten Bürgergeld eine Spaltung der Gesellschaft. Er warnt insbesondere vor explodierenden Kosten in der Sozialversicherung. Nötig sei daher eine „große Sozialreform, die die Dimension der Wirtschaftswährung und Sozialunion nach der Wiedervereinigung hat“.
Nächster Termin: 10. November
Ob und wann Gespräche geführt werden, steht noch nicht fest. Der nächste wichtige Termin für das Bürgergeld-Gesetz ist der 10. November. Dann stehen die zweite und dritte Lesung im Bundestag an, ehe die Länderkammer erneut über die Hartz IV Reform berät.
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